Bush & Co kurz vor der Verhaftung?

Quelle: T-online, 26.10.2005

Täglich gehen Hiobsbotschaften im Weissen Haus ein  

Die Stimmung im Weissen Haus soll miserabel sein. Die gefürchteten Zornesausbrüche von US-Präsident George W. Bush träfen nicht mehr nur engste Mitarbeiter, "die das zu nehmen wissen, sondern nunmehr auch einige der jungen Berater", verriet ein politischer Freund von Bush den "Daily News". Der Präsident sei frustriert und wütend, auch wenn er unbeirrt an die Richtigkeit seiner Politik glaube. Dies sind "die dunkelsten Tage der Bush-Präsidentschaft" kommentierte die "Washington Post".

2000 US-Soldaten starben im Irak
Die Meldung über den 2000. toten US-Soldaten im Irak war nur die jüngste Hiobsbotschaft, die das Weisse Haus erreicht hat. Bush-Vertraute und führende Republikaner sind in Skandale und staatsanwaltliche Ermittlungen verwickelt. Das konservative Lager zweifelt immer offener an Politik und Entscheidungen des Präsidenten. Bush befindet sich - nimmt man Meinungsumfragen und die Zahl der politischen Brandherde zum Massstab - auf einem Tiefpunkt seiner bisherigen, fünfjährigen Amtszeit.

Sinkende Umfragewerte
Vor fast genau einem Jahr siegte er bei den Präsidentschaftswahlen über seinen demo-kratischen Herausforderer John Kerry - nun glauben den unterschiedlichen Meinungsumfragen zufolge nur noch rund 40 Prozent der Amerikaner, dass "Bush seinen Job gut macht". Noch deutlicher sank die Zustimmung seiner Landsleute zum Irakkrieg. Nur 34 Prozent sagen noch, dass diese Entscheidung richtig war.

Getreue im Visier eines Sonderermittlers
Diese Woche steht Bush neues Ungemach ins Haus. Bei den Ermittlungen über die Entlarvung der CIA-Agentin Valerie Plame drohen engsten politischen Weggefährten Anklagen. Bushs Stabschef Karl Rove, als strategisches Genie gerühmt, sowie der Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney, Lewis Libby, werden verdächtigt, sich mit Indiskretionen strafbar gemacht zu haben. Selbst Cheney ist nun ins Visier des Sonderermittlers Patrick Fitzgerald geraten. Der soll aufklären, wer die Ehefrau des Ex-Sonderbotschafters Jospeh Wilson verriet. Es besteht der Verdacht, dass Bush-Getreue sich an dem Irakkriegskritiker Wilson rächen wollen.

Bushs Küchenkabinett betroffen
Für Bush ist diese Entwicklung besonders dramatisch, da zumindest Cheney und Rove zu seinem berüchtigten Küchenkabinett gehören, das der Ex-Stabschef im Aussenministerium, Lawrence Wilkersen, bitter als "Verschwörung" im Weissen Haus beschrieb. Dieser enge, von Neokonservativen geprägte Kreis sei das Entscheidungsgremium für zentrale Fragen der US-Politik gewesen und passe eher "zu einer Diktatur denn einer Demokratie". Sein damaliger Chef, der Ex- Aussenminister Colin Powell habe eine "Serie desaströser Entscheidungen" in diesem Kreis nicht verhindern können, schrieb Wilkersen in einem Beitrag für die "Los Angeles Times".

Tricksereien bei Industriespenden
Auch bei den Parteifreunden von Bush brennt es lichterloh: Der zurückgetretene Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, musste vor den Fernsehkameras auf die Polizeiwache gehen, um sich - verkniffen lächelnd - Fingerabdrücke nehmen zu lassen und sich für ein Polizeifoto zu stellen. DeLay soll Industriespenden mit illegalen Tricks in die Parteikasse geschleust haben.

Folterproblem noch nicht im Griff
Inzwischen sieht sich der Präsident erneut mit der brisanten Frage der Folter von Gefangenen konfrontiert. Der von dem republikanischen Senator (und ehemaligen Kriegsgefangenen in Vietnam) John McCain initiierte Beschluss, dass in amerikanischem Namen niemand mehr foltern dürfe, stösst in der Regierung auf Widerstand. Cheney soll sich US-Medienberichten zufolge dafür einsetzen, dass die US-Auslandsgeheimdienste von der Regelung ausgenommen werden.

Posten-Besetzung stark umstritten
Ein politisches Eigentor des Präsidenten droht auch die Nominierung seiner Rechtsberaterin Harriet Miers für das Oberste Gericht zu werden. Die religiösen und konservativen Gruppen sind bitter enttäuscht über die Wahl Miers, die weder dem Wunschbild der Rechten entspricht noch Erfahrung als Richterin hat. Republikaner zweifelten offen an den intellektuellen Kapazitäten der Juristin.

Als Krisenmanager in New Orleans nicht überzeugt
Die Nominierung der Bush-Vertrauten erinnert die Amerikaner daran, dass der Präsident Posten vor allem an loyale Gefolgsleute vergibt - was zuletzt bei der Katastrophe nach dem Hurrikan Katrina deutlich wurde. Denn der Chef der Katastrophenbehörde FEMA, der Ex-Pferdesportmanager Michael Brown erwies sich als Fehlbesetzung und musste abgelöst werden. Auch Bush überzeugte dabei seine Mitbürger kaum als oberster Krisenmanager - angesichts der Probleme im In- und Ausland ist Bush aber genau als solcher mehr denn je gefordert.