Das Weisse Haus von Bush befindet sich schon "im freien Fall" - Bush im sinkenden Schiff

----- Original Message -----

From: <michael.kap@web.de>

Sent: Friday, October 28, 2005 12:48 PM

Steyr, 28.10.05

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

der heutige Freitag wird in Washington DC in jedem Falle Entscheidungen bringen. Für Sonder-ermittler Patrick Fitzgerald gibt es drei Optionen:

  1. Er verlängert das Mandat der Grand Jury, die mit den Anklagen in der Hochverratssache Valerie Plame zu tun hat, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen

  2. Verlängert Fitzgerald das Mandat nicht, so läuft es am heutige Tage aus, und er wird die Anklagen öffentlich bekannt geben

  3. Er beruft eine neue Grand Jury ein, um das Ausmass der Ermittlungen zu erweitern.

Die Stimmung im Weissen Haus ist allen Berichten aus Washington zufolge auf dem Null-punkt. G.W. Bush befindet sich auf einem sinkenden Schiff, und etliche seiner Mittäter haben in den vergangenen Tagen mit Fitzgerald gefeilscht, um für ihre Aussagewilligkeit mit Anklagen geringeren Kalibers belohnt zu werden. Harriet Miers, Bushs persönliche Rechtsberaterin, hat vollen Einblick in die desolate Lage ihrer korrupten Umgebung, und nachdem sie in dieser Woche vor zwei Gerichten mit ihren Versuchen jämmerlich gescheitert ist, Bushs Kopf zu retten, hat sie jetzt getan, was alle Beteiligten in diesem Schlussakt am liebsten tun würden: Sie zog sich aus der Schusslinie zurück und gab ihren Anspruch auf den Posten einer Richterin am Obersten Gerichtshof auf.

Im Wayne-Madsen-Report vom 27.10. (www.waynemadsenreport.com) heisst es zum Rückzug von Frau Miers, es mehrten sich die Anzeichen, "dass das Weisse Haus Bushs sich im freien Fall" befinde.

Es gebe Berichte, nach denen Fitzpatrick "die Bekanntgabe der Anklagen wegen einer Reihe von Entwicklungen auf morgen" - den heutigen Freitag, 28.Oktober - verschoben habe. Fitzgerald habe Verhandlungen mit dem Anwalt von Karl Rove, dem "Gehirn" Bushs, abgebrochen, und Rove soll nun mit einer fünffachen Anklage zu rechnen haben.

Dem Madsen-Report zufolge sollen heute zunächst die Anklagen gegen Rove, Hadley und Libby bekannt gemacht werden. Statt der zunächst angekündigten 22 Anklagen sind verschiedenen Berichten zufolge jetzt 28 Anklagen zu erwarten, und sehr viele weitere sollen folgen.

St. Germain sagt in einer heutigen Botschaft durch Mike Quinsey: "Die Erwartungen für heute sind hoch, und diese Energie hilft, dass die Ereignisse sich manifestieren." Im Anhang findet ihr eine aktuelle Botschaft von Atmos, empfangen von Mike Quinsey und übersetzt von Martin Gadow, die auf die aktuelle Lage eingeht und einen Ausblick auf die kommenden Entwicklungen gibt.

Lichtgrüsse sendet Euch
Michael George

 

Erst Bestätigungen auch in der Schweizer Presse:

Stabschef von Vize Cheney wird angeklagt und tritt zurück

WASHINGTON - Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney am Freitag angeklagt worden. Lewis "Scooter" Libby trat nach der Anklage umgehend zurück, wie das US-Präsidialamt mitteilte.

Libby war von einer Grand Jury in fünf Punkten angeklagt worden, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Er muss sich in jeweils zwei Fällen des Meineids und der Behinderung der Justiz verantworten.

Ausserdem wurde er wegen Falschaussage angeklagt: Der 55-Jährige soll unter Eid Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI angelogen haben.

Sonderermittler Patrick Fitzgerald hatte untersucht, inwiefern sich Libby in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame strafbar gemacht hat. Libby gehört zu den Neokonservativen in der Bush-Regierung und war einer der Strategen des Irak-Krieges.

Auch die Ermittlungen gegen den Präsidenten-Berater, Karl Rove, gehen weiter. Rove sagte vor Journalisten, er werde nicht angeklagt, aber die Untersuchung gegen ihn gehe weiter.

In dem Skandal geht es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Sommer 2003. US-Kommentatoren hatten dies als Racheakt des Weissen Hauses nach kritischen Äusserungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson, gewertet.

Wilson hatte in einem Beitrag für die "New York Times" geschrieben, dass die Bush-Regierung Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika hingebogen und übertrieben habe.

Im Zuge der 22-monatigen Ermittlungen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald mussten auch Journalisten ihre Quellen offen legen. Weil sich die prominente US-Journalistin und Pulitzerpreis-Gewinnerin Judith Miller zuerst weigerte, wurde sie rund drei Monate lang in Beugehaft genommen.

Publiziert von 20min am: 28. Oktober 2005 19:38h

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Ex-Stabschef Cheneys weist Vorwürfe im CIA-Skandal zurück

WASHINGTON - Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat der bisherige Stabschef von US-Vizepräsident Richard Cheney, Lewis Libby, seine Unschuld be-teuert. Libby war zurückgetreten, nachdem Anklage gegen ihn erhoben worden war.

Er erwarte, dass er im Prozess "völlig entlastet" werde, erklärte Libby. Er soll sich wegen Rechts-behinderung, Meineids und Falschaussage verantworten. Ihm wird Lüge bei den Ermittlungen zur Klärung der Frage vorgeworfen, wie es zur Enttarnung der Agentin kam.

Mit der Anklageerhebung durch eine so genannte Grand Jury spitze sich der CIA-Skandal am Freitag dramatisch zu und brachte US-Präsident George W. Bush in zusätzliche Bedrängnis.

Bush selbst sprach von einem "ernsten juristischen Verfahren". Er betonte zugleich, er werde sich weiter auf seine Arbeit konzentrieren. Die demokratische Opposition wertet die Anklage gegen Libby als Beweis für "Korruption auf den höchsten Ebenen".

Beim Skandal geht es im Kern um die Frage, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat.

Diesen Vorwurf hatte der Ehemann der enttarnten CIA-Agentin, Ex-Botschafter Joseph Wilson, im Juli 2003 erhoben. Er bezog sich dabei auf eine Rede Bushs, der zufolge der damalige irakische Präsident Saddam Hussein versucht habe, Uran in Afrika zu kaufen.

Wenig später tauchte der Name der CIA-Agentin, Valerie Plame, unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte in US-Medien auf. Dies wurde von vielen als Rache an Wilson gewertet.

Libby selbst wurde nicht wegen der Enttarnung angeklagt, die in den USA ebenfalls strafbar ist. Rechtsbehinderung und falsche Aussagen seien an sich schon schwere Verbrechen, sagte Sonderermittler Patrick Fitzgerald. (Bundesstaatsanwalt)

Offen blieb, wo die Ermittlungen gegen Bushs Chef-Berater Karl Rove stehen. Er wird wie Libby verdächtigt, bei der Enttarnung eine Rolle gespielt zu haben. Fitzgerald sagte dazu ohne Nennung eines Namens nur, die Ermittlungen im CIA-Skandal dauerten an.

Publiziert von 20min am: 29. Oktober 2005 01:39h             (Hervorhebungen u. Ergänzung durch tst)

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Neue Lügen Cheneys aufgedeckt

Letzte Woche wurden neue Skandale bekannt, die Vizepräsident Cheney als systematischen Lügner entlarven. Am 20.11.2005 brachte die Los Angeles Times einen Bericht, der auf Interviews mit 5 Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) beruht. Sie enthüllten, dass die wichtigste Quelle der Behauptungen über die angeblichen mobilen Biowaffenlabors des Irak ein Mann mit dem Decknamen Curveball war, der für seine Lügenmärchen und Alkoholexzesse bekannt war. Die US-Kollegen seien vom BND öfter gewarnt worden, dass Curveball unzuverlässig sei, aber Cheneys Propaganda-Maschine, das Büro für Sonderpläne (OSP), nahm begierig Curveballs Lügen auf. Im Pentagon produzierte allein Unterstaatssekretär Feith 75 Berichte, die auf Curveballs Schauermärchen beruhten.

   Als Aussenminister Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat die Notwendigkeit eines Irakkriegs "begründete", beruhten einige seiner peinlichsten Aussagen auf Curveballs Material. Powell beklagt sich heute sehr darüber, dass einige seiner Gehilfen, die mit ihm die Rede vorbereiteten, wussten, dass der US-Militärgeheimdienst DIA Curveball als "unzuverlässig" eingestuft hatte, dies Powell aber verschwiegen. LA Times: „Powell sagt, er sei in drei Tage langen intensiven Gesprächen im CIA-Hauptquartier vor seiner UN-Rede nie gewarnt worden, dass CIA und DIA das Material für falsch hielten. ,Darüber war ich nicht erfreut', sagte Powell. ,Am wenigsten darüber, dass es eine burn notice über den Kerl gab, und dass einige meiner Leute das wussten.“ [Eine "burn notice" warnt, dass eine Quelle nicht vertrauenswürdig ist.]

   Der Report wird durch Meldungen über Curveball in deutschen Medien gestützt. Am 22.11. nannte Deutschlandfunk in einem Bericht über Curveball Cheney namentlich als denjenigen, der bewusst Infos "selektierte" und unbelegte Behauptungen aufbauschte, um für den Krieg zu argumentieren. Schon am 1. April 2004 brachte Die Zeit ein Exposé über Curveball, in dem gewarnt wurde, US-Kreise wollten den BND für Curveballs Falschinformationen verantwortlich machen. BND-Beamte erklärten, sie hätten öfter gewarnt, Curveballs Aussagen seien sehr fragwürdig und könnten nicht bestätigt werden. Der deutsche Online-Nachrichtenbrief Telepolis brachte am 29. August 2004 einen Bericht über die Curveball-Saga und wies auf die Verbindung zwischen Curveball und Chalabis INC hin, der wiederum für Cheneys Büro, Feith und vor allem das OSP arbeitete. Telepolis meldete auch, dass Chalabis INC oft Falschinformationen nichtamerikanischen Geheimdiensten zuspielte, um ihren INC-Ursprung zu verschleiern und dann in die USA zurückzuschleusen. In dem Telepolis-Bericht wurde Chalabi als OSP-Strohmann im Pentagon dargestellt. OSP-Chef Luti wiederum prahlte, er arbeite direkt für "Scooter" -- Cheneys ehem. Stabschef Libby, der u.a. wegen Falschaussage im Fall Plame angeklagt ist.

Quelle:  Auszug aus STRATEGIC ALERT, Kurzfassung, Vol. 19, Nr. 48, 1. Dezember 2005