USA: Grossdemonstrationen gegen das
Bush-Regime

In den USA demonstrieren Tausende gegen Präsident Bush

LOS ANGELES - Am Jahrestag der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush sind seine Gegner in den USA zu Tausenden auf die Strasse gegangen.

Protestmärsche fanden in San Francisco, Los Angeles, New York, Chicago und anderen Städten statt. Die Demonstranten forderten den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak, kritisierten Bushs Wirtschaftspolitik und das Missmanagement der Bundesbehörden nach dem Hurrikan "Katrina" im Süden der USA.

Sie folgten dem Aufruf eines Bündnisses mit dem Namen "Die Welt kann nicht warten - Vertreibt das Bush-Regime". In San Francisco, wo sich sich etwa 4000 Menschen an den Protesten beteiligten, gab es nach Polizeiangaben elf Festnahmen, überwiegend wegen Strassenblockaden, in zwei Fällen wegen Mitführens von Brandbomben.

Nach der Anklageerhebung gegen den Regierungsberater Lewis Libby wegen der Affäre um die im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame sind Bushs Popularitätswerte weiter abgesackt. Einer neuen Umfrage von CNN/Gallup zufolge halten 55 Prozent der US-Bürger Bushs zweite Amtszeit als Präsident für einen "Misserfolg".

Publiziert von 20min am 03. November 2005

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Ausland – Freitag, 04. November 2005 -- Tages-Anzeiger Online

Bush immer unbeliebter

Die Umfragewerte von US-Präsident George W. Bush sind nach Recherchen des Nachrichtensenders CBS News auf ein neues Rekordtief gesunken.

Nur noch 35 Prozent der US-Bürger unterstützen Bushs Amtsführung, wie aus der jüngsten CBS-Umfrage hervorgeht. Dagegen hatten 57 Prozent der Befragten eine schlechte Meinung von seiner Arbeit. Dies sind die schlechtesten Umfragewerte für Bush seit seinem Amtsantritt im Januar 2001. Im Oktober hatte die Zustimmung für den US-Präsidenten immerhin noch bei 37 Prozent gelegen.

936 US-Bürger befragt

Für die aktuelle Umfrage befragte CBS 936 Menschen in den Vereinigten Staaten. Zum Vergleich zog CBS die Umfragewerte früherer Präsidenten im ersten Jahr ihrer zweiten Amtszeit heran: Im November des Jahres 1997 hiessen demnach 57 der Amerikaner die Politik des damaligen Präsidenten Bill Clinton gut.

Ronald Reagan hatte im November 1985 eine Zustimmung von 65 Prozent. Präsident Richard Nixons Umfragewerte lagen dagegen im November des Jahres 1973 bei 27 Prozent, nachdem der Watergate-Skandal publik geworden war.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit

Gemäss einer Studie des Konkurrenz-Senders ABC hat ausserdem eine Mehrheit der Amerikaner Zweifel an der Ehrlichkeit des Präsidenten. Demnach sagten 58 Prozent der US-Bürger, ihr Staats- und Regierungschef sei nicht ehrlich. Nur 40 Prozent der Befragten schätzten ihn als persönlich ehrlich und vertrauenswürdig ein. Es ist das erste Mal, dass eine Mehrheit der US-Bürger Bush für unehrlich erklärte. (raa/sda)

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Ausland – Freitag, 04. November 2005 -- Tages-Anzeiger Online

Ex-Stabschef: Cheney-Büro deckte Folter

Das Büro von US-Vizepräsident Dick Cheney ist nach Angaben eines ehemaligen ranghohen Beamten des Aussenministeriums für Anordnungen verantwortlich, die zur Folter an Gefangenen im Irak und in Afghanistan geführt haben.

Der ehemalige Stabschef des amerikanischen Ex-Ausseministers Colin Powell, Oberst Lawrence Wilkerson, sagte dem National Public Radio, dass er eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zu fragwürdigem Umgang mit Gefangenen entdeckt habe. Die Spur führe über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney.

Die vorgefundenen Anordnungen widersprechen nach Einschätzung von Wilkerson einer Anweisung durch US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, der zufolge das Militär die Genfer Konventionen zu befolgen hat.

«Vorsichtig formulierte» Anordnungen

Wilkerson räumte ein, dass die Anordnungen «vorsichtig formuliert» waren. Aber es gebe eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen, wie im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

Wilkerson war nach eigenen Angaben war vom damaligen Aussenminister Powell zu Untersuchungen angewiesen worden, nachdem die Medien über Misshandlungen in US-Gefängnissen berichtet hatten.

Kritik an Libbys Nachfolger

Wilkerson beschuldigte zudem David Addington, den damaligen Rechtsberater von Cheney, den Rückgriff auf Folter rechtlich gestützt zu haben. Cheney hatte Addington vor wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Lewis Libby in seinen Stab berufen.

Wilkerson gab im Radio auch an, Cheneys Mitarbeiter würden den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren und untergraben. Sie hielten etwa vor Bush ein Papier zurück, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung im Irak bekräftigt.

Presse: Entbindung von Folterverbot vorgeschlagen

In der vergangenen Woche hatte die Zeitung «Washington Post» berichtet, dass sich der Vizepräsident kürzlich im Senat dafür ausgesprochen habe, den Geheimdienst CIA während Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden. (raa/sda)