Laufend neue Angeklagte bei Bush & Co

Laufend neue Angeklagte bei Bush & Co

Steyr, 2.12.05

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

nachdem der republikanische Kongress-Abgeordnete Randy Cunningham sich unter der Last der Beweise selbst der Bestechlichkeit unterzieht und seinen Abgeordnetensitz räumte, müssen jetzt mindestens sieben weitere "Volksvertreter" mit Anklagen rechnen. Das berichtet Gail Russell Chaddock in einem Beitrag für den "Christian Science Monitor" vom 30. November (siehe www.truthout.org). Michael Scanlon, ehemaliger Partner des berüchtigten "Super-Lobbyisten" Jack Abramoff (unter Anklage) und vormaliger Mitarbeiter des republikanischen Mehrheitsführers Tom Delay (unter Anklage), hat sich zur Kooperation mit Patrick Fitzgerald bequemt, und seine Aussagen werden, so wird in Washington erwartet, weitere Kongress-Abgeordnete belasten. Zu den Hauptverdächtigen gehören die Republikaner Bob Ney (Ohio) und John Doolittle (Kalifornien) sowie der republikanische Senator Conrad Bruns (Montana).

Cunningham selbst hat jetzt die Identität von vieren seiner Mittäter preisgegeben, wie Josephine Hearn in "Hill" am 30. November berichtet (siehe www.truthout.org). Es handelt sich um Mitarbeiter von Rüstungsfirmen, die für die Vermittlung lukrativer Verträge mit dem Pentagon grosszügige finanzielle Gegenleistungen an Cunningham fliessen liessen. Einer dieser Bestecher, Brent Wilkes, Präsident der Rüstungsfirma ADCS Inc., hat sich im Wahljahr 2004 besonders hervorgetan als Geldbeschaffer für die Bush-Wahlkampagne, Schulter an Schulter mit dem Chef-Bestecher Jack Abramoff und dem Bush-Geldbeschaffer Tom Noe aus Ohio. Auch Noe steht mittlerweile unter Anklage. Damit entfaltet sich Zug und Zug ein Gespinst von Bestechern und Bestochenen, konzentriert in der Republikanischen Partei, die offenbar alle ein gemeinsames Motiv hatten - nämlich keinen anderen als ihren Favoriten George W. Bush tatkräftig zu unterstützen.

Unterdessen platzte in Florida eine weitere Enthüllungsbombe. Der Computer-Programmierer Clint Curtis bekannte unter Eid, dass er im Jahre 2000 im Auftrage der Yang Enterprises Inc. (YEI) eine Software entwickelt habe, die dem republikanischen Kongress-Kandidaten Tom Feeney unlautere Vorteile verschafft habe. Feeney habe (siehe www.cloakanddagger.de) in Gesprächen bei YEI klare Vorstellungen über die Eigenschaften der Wählfälschungs-Software vorgetragen, und YEI-Chefin Yang habe Curtis gegenüber gesagt: "Um den Vertrag zu erfüllen, müssen wir die Manipulation im Quellcode verbergen. Dieses Programm wird gebraucht, um die Stimmabgabe in Südflorida zu kontrollieren."

In weiteren Treffen mit Feeney vor den Wahlen im Jahre 2000 gewann Curtis die Gewissheit, dass Feeney „Pläne zur Wahl-Unterdrückung in starken demokratischen Bezirken besass". Feeney habe damit geprahlt, er habe bereits "Ausschluss-Listen" zur Reduzierung der "schwarzen Wählerstimmen" untergebracht. Feeney habe ferner angemerkt, dass "richtig platzierte Polizei-Patrouillen den Anteil der ,schwarzen Stimmen' auf rund 25 % reduzieren können".

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese brisante Aussage vor Bundesermittlern weitere Untersuchungen zu Wahlfälschungen in allen US-Bundesstaaten nach sich ziehen werden, und zwar anlässlich der Präsidentenwahlen im Jahre 2000 und 2004. Ich erinnere daran, dass vor dreizehn Monaten der "Wackelstaat" Ohio im Brennpunkt des Interesses stand. Damals fiel unabhängigen Beobachtern auf, dass die "Exit Polls", die üblichen Befragungen der Wähler nach Abgabe ihrer Stimme, um jeweils mehrere Prozent von den offiziellen Wahlergebnissen abwichen - Ergebnisse, die überwiegend dem Gebrauch von Wahlmaschinen zu danken waren. Einer der führenden Hersteller dieser Geräte war die Firma Diebold, deren Nähe zu Bush & Co. als offenes Geheimnis gilt.

Derweil muss sich Bush mit weiteren Rückschlägen im Irak abplagen. Jetzt wurde ruchbar (siehe www.spiegel.de vom 2. Dezember), dass das US-Militär eine Medienagentur damit beauftragte, besatzerfreundliche Artikel ins Arabische zu übersetzen und sie in der irakischen Presse zu lancieren. Wie die "Los Angeles Times" am 30. November berichtete, so "Spiegel online", "soll die Information Operations Task Force der US-Armee zudem eine irakische Zeitung gekauft und die Leitung eines Hörfunksenders übernommen haben. Die Artikel würden auf Englisch verfasst, mit Hilfe einer PR-Firma ins Arabische übersetzt und dann gegen Geld von irakischen Zeitungen abgedruckt."

Während das Weisse Haus angesichts dieser peinlichen Kampagne verlegen druckst, schmilzt die "Koalition der Willigen" unaufhaltsam dahin. Bulgarien und die Ukraine werden ihr gemeinsames Truppenkontingent von 1’250 Mann bis Mitte Dezember aus dem Irak abziehen, wie auf www.news.yahoo.com/fc/world/iraq jetzt gemeldet wurde. Und Australien, Grossbritannien, Italien, Japan, Polen und Südkorea wollen ihre Truppen bis spätestens Mitte nächsten Jahres reduzieren oder ganz abziehen.

Das völlige Scheitern der US-Besatzungsmission im Irak schlägt jetzt voll auf das Gemüt der Amerikaner. "Spiegel online" vom 1. Dezember: "Einer Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag des Fernsehsenders CNN und der Zeitung ,USA Today' zufolge glauben 55 Prozent nicht, dass Bush einen Plan hat, um im Irak erfolgreich zu sein. Nur 41 Prozent meinten, der US-Präsident habe eine entsprechende Strategie. Gefragt nach Bushs Vorgehen im Irak-Krieg sagten 54 Prozent, Bush leiste schlechte Arbeit. 44 Prozent attestierten ihm gute Arbeit. 54 Prozent waren (jedoch) der Auffassung, dass irakische Kräfte ohne US-Hilfe nicht imstande seien, für Sicherheit in dem Land zu sorgen."

Soviel für heute zur aktuellen Lage der Dunklen Burg in Washington DC.

Lichtgrüsse sendet Euch Michael George