Die US-Regierung ist isoliert wie nie zuvor

Die US-Regierung ist isoliert wie nie zuvor

Steyr, 11.12.05

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

mittlerweile ist die US-Regierung weltweit isoliert wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Europa-Reise von US-Aussenministerin Condoleezza Rice, der letzten Vertrauten Bushs im Weissen Haus, erwies sich als Gegenwind-Erlebnis der besonderen Art. Überall auf ihren Reisestationen musste sich Rice teilweise bohrende Fragen nach den illegalen CIA-Überflügen sowie nach den geheimen Foltergefängnissen gefallen lassen. Freilich erwiesen die öffentlichen Diskussionen auch, dass einige europäische Regierungen sich hinter den Kulissen der Komplizenschaft des US-Staatsterrors schuldig gemacht haben.

So gerieten insbesondere der deutsche Bundesnachrichtendienst BND, der jetzige Bundesaussenminister Steinmeier sowie die Ex-Minister Fischer und Schily ins Zwielicht. Insbesondere der BND wird verdächtigt, bei der illegalen Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri durch die CIA Beihilfe geleistet zu haben. Gegenwärtig werden in Deutschland, insbesondere von den Oppositionsparteien, Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer lauter. Die Regierung Merkel mit Vizekanzler Müntefering jedoch neigt dazu, die Affäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln.

Auch in Montreal auf dem Klimagipfel standen die US-Vertreter völlig isoliert. Auf "Spiegel online" (www.spiegel.de) war am 9. Dezember zu lesen: "Die USA behindern weiterhin massiv den Klimaschutz, doch davon will sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt nicht mehr bremsen lassen. Auf der Weltklimakonferenz zeichnet sich ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ab - ohne die USA."

Derweil erlebte auch das britische Blair-Regime einen empfindlichen Rückschlag in seiner offen menschenfeindlich orientierten "Anti-Terror"-Politik. Noch kürzlich hiess es aus Kreisen der Downing Street, unter Folter erpresste "Geständnisse" von Terrorverdächtigen seien nützlich bei der "Vereitelung" von Terroranschlägen. Dem schob jetzt das Oberste Gericht in London einen Riegel vor. "Spiegel online" vom 9. Dezember: "Die britische Regierung muss laut "Guardian" klären, ob die Beweise, die zur Inhaftierung von rund 30 ausländischen Terrorverdächtigen in Grossbritannien führten, nicht unter Zuhilfenahme von Folter beschafft wurden. Dies ergebe sich aus einem gestern gefällten Urteil des House of Lords. Das britische Oberhaus ist gleichzeitig das oberste Berufungsgericht des Landes. Die sieben Richter hatten gestern erklärt, dass Erkenntnisse, die unter Einsatz von Folter gewonnen wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden dürfen. Anwälte jubelten, der Richterspruch werde auf der ganzen Welt Widerhall finden, weil er jeden Zweifel daran ausräume, dass in der zivilisierten Welt ein uneingeschränktes Folterverbot gelte."

In den USA ist Sonderermittler Patrick Fitzgerald dabei, weiteres belastendes Material gegen Bushs Gehirn Karl Rove zu sammeln. Wie am 10. Dezember auf www.waynemadsenreport.com berichtet wurde, hat die Journalistin Viveca Novak in einer eidlichen Aussage vor Fitzgerald den Verdacht erhärtet, dass Rove zu seiner Rolle in der Affäre um die Enttarnung der Ex-CIA-Agentin Valerie Plame vor Fitzgerald unter Eid gelogen hat. Man kann davon ausgehen, dass die öffentliche Anklage gegen Rove nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Wie Noch-Präsident George W. Bush über den Wert der amerikanischen Verfassung denkt, enthüllte jetzt ein Bericht von Doug Thompson auf www.capitolhillblue.com vom 9. Dezember. Im November trafen führende republikanische Kongressabgeordne-te im Weissen Haus mit Bush zusammen, um über die Fortführung des höchst umstrittenen "Patriot Act" zu beraten. Einer der Teilnehmer (offenbar einer der "Weissen Ritter";tst), wagte die Bemerkung:

"Herr Präsident, da gibt es ein wichtiges Argument, nämlich dass die Bestimmungen in diesem Gesetz die Verfassung unterminieren." Worauf Bush unbeherrscht schrie: "Hören Sie auf, mir die Verfassung vorzuhalten! Es ist nichts als ein gottverdammtes Stück Papier!" Doug Thompson betont, dass drei Beteiligte an diesem Treffen diese Äusserung des Herrn Bush bestätigen.

Lichtgrüsse sendet Euch
Michael George