Der US-Senat stimmte gegen den "Patriot Act"  Protestaktionen für Absetzung von Bush

Ausland – Samstag, 17. Dezember 2005 - Tages-Anzeiger Online

US-Senat blockiert Patriot Act

Der US-Kongress hat dem «Anti- Terror-Krieg» von Präsident George W. Bush erneut Grenzen gesetzt. Der Senat blockierte am Freitag die Verlängerung eines Gesetzespakets, das den Behörden weit reichende Vollmachten bei der Terrorbekämpfung einräumt.

Der republikanischen Mehrheit gelang es nicht, die erforderlichen 60 von 100 Stimmen für die Verlängerung des als «Patriot Act» bekannten Gesetzespakets zu vereinen, das zum Jahresende ausläuft. Mehrere republikanische Senatoren stimmten mit der demokratischen Opposition.

Verletzung von Grundrechten

Der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene «Patriot Act» stand seit langem in der Kritik von Bürgerrechtlern, die eine elementare Verletzung von Grundrechten sahen.

Das Gesetz vereinfacht etwa die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen vor. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichtert.

Nach Ansicht von Kritikern hat das Anti-Terror-Gesetz die Grundrechte der Bürger in den USA in den vergangenen vier Jahren bereits nachhaltig untergraben. Besonders umstritten ist eine Regelung, die es den Behörden erlauben soll, Daten aus öffentlichen Bibliotheken einzusehen. einen Kompromiss.

Lauschangriff nach 9/11

Unterdessen kündigte der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Arlen Specter, die Untersuchung eines Berichts der «New York Times» über eine gross angelegte Abhöraktion in den USA und im Ausland an.

Die Zeitung hatte am Freitag berichtet, dass der Geheimdienst National Security Agency (NSA) 2002 ohne gerichtliche Erlaubnis angewiesen worden war, internationale Telefongespräche und E-Mails von Hunderten, möglicherweise sogar Tausenden US-Bürgern abzuhören.

Begründet habe Bush dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Die NSA ist eigentlich für das Abhören und Entschlüsseln von Funksignalen, Telefongesprächen und Emails von ausländischen Einrichtungen zuständig.

Bush wollte in einem Fernsehinterview am Freitag den Inhalt des Berichts nicht kommentieren. «Wir reden nicht über Quellen, Methoden und laufende Geheimdienstoperationen.» Seine Regierung beschützte die US-Bürger und schütze ebenso die zivilen Freiheiten, sagte Bush. (mu/sda)

F.A.Z., 14.12.2005, Nr. 291 / Seite 36

Trommeln gegen Bush

Wenn George W. Bush im Januar dem Kongress über die Lage der Nation Bericht erstattet, muss er etwas lauter reden als sonst. Eine neue Protestorganisation, die unter www.worldcantwait.org  auch im Internet anzutreffen ist, hat angekün-digt, in ganz Amerika so viel Lärm zu schlagen, dass von der Rede des Präsidenten nicht mehr viel zu verstehen sein soll. Mit Trommeln und Geigen, Hip-Hop-Weisen und klassischem Kulturgut, Autohupen und scheppernden Kochtöpfen wollen nicht nur Musiker wie Rickie Lee Jones und Jon Hendricks ihre Landsleute dazu anregen, das "Bush-Regime raus zu werfen".

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch die Schriftsteller Grace Paley, Kurt Vonnegut, Gore Vidal, Alice Walker, Studs Terkel, der Choreograph Bill T. Jones, die Künstler Nancy Spero und Richard Serra, die Schauspieler Jane Fonda und Martin Sheen und, als künftiger Protestmusiker aus der Ferne, der Dramatiker Harold Pinter.

Am Samstag nach Bushs Rede soll es dann vor dem Weissen Haus zu riesigen Demonstrationen kommen. "Die Zukunft ist noch ungeschrieben", heisst es im Aufruf, "welche wir bekommen, hängt von uns ab." 

J.M.

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