Wimmelt es im US-Kongress von Gesetzesbrechern?

Eine Firma von Gesetzesbrechern

Stellen Sie sich vor, für eine Firma zu arbeiten, die etwas mehr als 500 Angestellte mit folgender Statistik hat:

- 29 sind angeklagt wegen Vergewaltigung in der Ehe
- 7 sind wegen Betrugs eingesperrt
- 19 sind angeklagt wegen der Ausstellung ungedeckter Schecks
- 117 sind direkt oder indirekt in mindestens zwei Fällen bankrott gegangen
- 71 erhalten keine Kreditkarte wegen überzogener Konten
- 14 sitzen wegen Drogen-Delikten in Untersuchungshaft
- 8 sitzen hinter Gittern wegen Ladendiebstahl
- 21 sind gegenwärtig in Gerichtsverfahren angeklagt
- 84 wurden im vergangenen Jahr wegen Trunkenheit am Steuer eingesperrt

- 1 (nur einer?) bekennt sich der Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung... (siehe unten)

Welche Firma, glauben Sie, ist das?

Das sind die 535 Mitglieder des US-Kongresses. Dieselben, die alljährlich Hunderte neuer Gesetze verabschieden, um uns unter Kontrolle zu halten.

> Diese Info wurde mir von Eva-Maria Oeser mitgeteilt.  Danke Eva-Maria! 

   Näheres unter:  http://sunriseofthesolardisk.com

Hier gerade die passenden Nachrichtenmeldungen vom 4. Januar 2006:

US-Lobbyist Abramoff bekennt sich schuldig

WASHINGTON - Elf Monate vor den Kongresswahlen in den USA droht dem Parlament einer der grössten Skandale seit Jahrzehnten: Der US-Lobbyist Jack Abramoff bekannte sich schuldig und will gegen zahlreiche Abgeordnete aussagen.

Abramoff gab vor Gericht unter anderem Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung zu. Damit hofft er, dass die drohende Strafe von 30 Jahren auf ein Drittel verkürzt wird.

Im Rahmen der Vereinbarung zum Schuldeingeständnis erklärte sich Abramoff zudem bereit, min-destens 25 Mio. Dollar (32 Mio. Franken) an Entschädigung zu bezahlen. Vor Gericht sagte er, er bedaure seine Fehler und entschuldigte sich für den entstandenen Schaden.

Der 46-jährige Abramoff und seine Mitarbeiter sollen laut der Staatsanwaltschaft US-Politiker mit Geld, Geschenken, Essen und Reisen bestochen haben. Mit Millionenbeträgen vertrat der ein-flussreiche Abramoff über Jahre hinweg in Washington die Interessen seiner Klienten.

"Wie von Abramoff eingeräumt, hatten seine Gaben häufig die offizielle Einflussnahme zur Folge, die er erzielen wollte", sagte ein Staatsanwalt vor der Presse nach Abramoffs Schuldgeständnis vor einem Bundesgericht in Washington.

Laut Anklage finanzierte er zu Anfang seinen Erfolg teilweise mit unterschlagenen Kundengeldern. Demnach zweigte er 1997 mehrere dutzend Mio. Dollar ab, die ihm Indianerstämme für Dienstleistungen gezahlt hatten, die er aber nur zum Teil erbrachte. Einen Teil des Geldes nutzte er zu privaten Zwecken.

Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft bis zu 20 Kongressmitglieder im Visier. Nach Angaben des unabhängigen Forschungszentrums Center for Responsive Politics profitierten seit 1999 etwa 300 Abgeordnete von Abramoffs finanziellen Zuwendungen.

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Abramoff gesteht und kündigt Enthüllungen an

 

 US-Lobbyist Jack Abramoff

In einem der grössten Korruptionsskandale der USA hat sich der einflussreiche Lobbyist Jack Abramoff in einem zweiten Gerichtsverfahren schuldig bekannt. Er gab am Mittwoch vor einem Gericht in Miami zu, eine Geldüber-weisung in Höhe von umgerechnet 19 Millionen Euro ge-fälscht zu haben, um an einen Bankkredit zur Finanzie-rung von Casino-Schiffen zu gelangen.

Abhöraffäre: Bushs Methoden im Anti-Terrorkampf

Peinliche Enthüllungen
Elf Monate vor den Teilwahlen zum US-Kongress drohen nun mehreren Abgeordneten, vor allem von Bushs Republikanern, peinliche Enthüllungen. Die Staatsanwaltschaft will neue Ermittlungen gegen Politiker und Beamte aufnehmen, die mit Abramoff zusammenarbeiteten. Der Lobbyist ver-trat in Washington über Jahre hinweg mit Millionenbeträgen die Interessen seiner Klienten, vor allem die von Indianern, die in ihren Reservaten Spielcasinos errichtet haben oder solche planten. Nach seinem Schuldgeständnis hat er sich als Kronzeuge angeboten und im Gegenzug für ein geringeres Strafmass umfangreiche Aussagen angekündigt.

Bestechung im Repräsentantenhaus
Bei der Affäre geht es um unerlaubte Zuwendungen an prominente Abgeordnete, darunter Geld-beträge, Reisen, opulente Abendessen oder Karten für Sportveranstaltungen. Insbesondere der frühere republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, gegen den wegen dubioser Geschäfte und fragwürdiger Spendenpraktiken ermittelt wird, soll enge Bezieh-ungen zu Abramoff gehabt haben. DeLay gilt als enger politischer Freund von Präsident Bush.

"Empörend und inakzeptabel"
Das Weisse Haus distanzierte sich allerdings deutlich von Abramoff. "Empörend und inakzeptabel" nannte der Sprecher des Weissen Hauses, Scott McClellan, die zugegebenen Gesetzesverstösse des Lobbyisten. Die Vergehen müssten angemessen geahndet werden. Die Republikaner gaben am Mittwoch eine Wahlkampfspende Abramoffs in Höhe von 6000 US-Dollar zurück.

Lobbyisten-Register gefordert
Der Skandal in den USA schlug auch in Deutschland Wellen. Die Organisation Transparency Inter-national forderte für Deutschland die Einführung eines Lobbyisten-Registers gefordert. Lobbyis-mus sei zwar "an und für sich nichts Schlechtes", sagte die Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Dagmar Schröder, der "Thüringer Allgemeinen". Allerdings müsse für jeden Bürger nachvollziehbar sein, was in diesem Bereich geschehe.

Modell Abramoff auch in Deutschland denkbar
Der Politikwissenschaftler und Lobbyismusforscher Ulrich von Alemann unterstützte die Forderung von Transparency. Was Abramoff getan habe, sei "sicher auch in Deutschland möglich", sagte Alemann. Geldwerte Leistungen gebe es "in Deutschland en masse, das ist oft auch nichts ande-res als Bestechung, gerade im Gesundheitsbereich". Alemann forderte, das Delikt der Abgeordne-ten-Bestechung müsse in Deutschland "viel stärker juristisch gefasst" werden.

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Ausland – Donnerstag, 05. Januar 2006 - Tages-Anzeiger Online
Zweites Geständnis von Abramoff

Jack Abramoff

Der US-Lobbyist Jack Abramoff hat sich in einem weiteren Betrugsverfahren schuldig bekannt. Der 46-Jährige räumte vor einem Gericht in Miami im US-Bundesstaat Florida ein, sich Kredite mit gefälschten Dokumenten erschlichen zu haben.

Mit dem Darlehen über rund 60 Millionen Dollar kaufte er sich nach eigenen Angaben eine Flotte von Casino-Schiffen in Florida. Abramoff erklärte sich bereit, bei den laufenden Ermittlungen mit der Justiz zusammenzuarbeiten.

Durch die Zusage der umfassenden Kooperation droht ihm nur noch eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren, etwa fünfmal weniger als bisher. Am Dienstag hatte sich Abramoff bereits vor einem Gericht

in Washington wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung schuldig bekannt und sich zur Aussage gegen zahlreiche Abgeordnete bereit erklärt.

Parlaments-Skandal droht

Laut der Anklage in diesem Fall hat Abramoff Politiker mit Geld, Essen und Reisen bestochen, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen. Dafür drohte dem Geschäftsmann eine 30-jährige Haftstrafe. Durch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft wird sie sich diese nun auf neun bis elf Jahre reduzieren.

Im Gegenzug zahlt Abramoff 26,7 Millionen Dollar Strafe. Dem Parlament droht durch den Fall elf Monate vor den Kongresswahlen in den USA einer der grössten Skandale seit Jahrzehnten. (mu/sda)

 

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