Jetzt kommt Einer nach dem Anderen dran... 

Quelle: Aus ATTAC-Kreisen erhalten:   http://news.web-hh.de/index.php?lid=23862

US-Führungsriege versinkt im Mafia-Sumpf 

Während die Mainstream-Medien nach wie vor bemüht sind, die US-Regierung mit dem Anschein von Seriosität auszustatten, versinken deren Führungsfiguren im Sumpf der mit politischem Lobbyismus gepaarten organisierten Kriminalität.

Ungewohnte Abstinenz erklärte eine der zentralen Führungsfiguren der Republikaner, Ex-Fraktionschef Tom DeLay ("der Hammer") gegenüber zukünftigen politischen Aktivitäten: er, der noch bis vor wenigen Monaten hinter den Kulissen die Fäden gezogen hatte und als die Spinne im Netz der Regierungspartei fungierte, verkündete seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das US-Parlament.

Vorangegangen waren spektakuläre Enthüllungen zum Fall des berüchtigten und inzwischen zu einer Haftstrafe verurteilten Polit-Lobbyisten Abramoff, dessen Bekanntschaft mittlerweile viele führende Parteifreunde des Präsidenten mit dem Ende der politischen Karriere bedroht.

Zu den wichtigsten geschäftlichen Objekten Abramoffs gehörten Spielbanken, so z.B. in Florida oder Israel. Bei diesen Geschäften pflegte er die Gewohnheit, führende Politiker ins Boot zu holen: Bei einem Spielbankprojekt in der palästinensischen Westbank waren dies etwa Mitglieder der Familie Sharon sowie Arafat, die jeweils umfangreiche Anteile hieran hielten.

In den USA wiederum gehörte der Republikanerchef  DeLay zu denen, die bei Gelegenheit behilflich waren: Er hatte ursprünglich eine harte Position gegenüber der Bewilligung von Spielbank-Konzessionen eingenommen. Nach einer Golfpartie in Schottland, zu der Abramoff eingeladen hatte, erfolgte aber ein überraschender Sinneswandel, und die gesetzlichen Steine, die vorher Abramoffs geschäftliche Perspektiven im Weg lagen, verschwanden wie von Geisterhand.

In einem andern Fall war der Bruder des Präsidenten, Jeb Bush in seiner Eigenschaft als Gouverneur von Florida behilflich. Das einschlägige geschäftliche Revier war im Sonnenstaat ursprünglich in der Hand des Griechen Konstantinos Boulis. Mit Hilfe der durch Jeb Bush  forcierten Gesetzgebung des Staates, wurde der Betrieb von Spielbanken auf Kreuzfahrtschiffen durch ausländische Inhaber verhindert. Im Ergebnis dieser Situation wurde das Spielbankgeschäfts "Sun Cruz" des Griechen Boulis an Abramoff verkauft.

Soweit konnte der Verlauf der Dinge noch abgebucht werden als "business as usual". Störend in dies Bild jedoch fiel der Tod des früheren "SunCruz" Besitzers, der kein natürlicher war. Zudem stellte sich nun heraus, dass die Ermittlungen zum Mord an dem Griechen offenbar durch die Gebrüder Bush behindert wurden.

Unter Anklage wegen des Mordes an Boulis steht unter anderem Anthony ("Big Tony") Moscatiello, aus früheren Jahren bekannt als Auftragskiller unter Mafiaboss John Gotti. Moscatiello war bis zum Zeitpunkt des Mordes an Boulis Informant des FBI. Ausserdem stand er nach der Übernahme des Spielbankbetriebs durch Abramoff auf dessen Gehaltsliste. Seine Tätigkeit als FBI-Informant und die Existenz der von seiner Beobachtungen angefertigten Protokolle wurden allerdings erst jetzt bekannt, obwohl die Ermittlungen gegen ihn und weitere mutmassliche Täter bereit seit geraumer Zeit angestrengt werden. Die Ermittler vermuten, dass die FBI-Protokolle belastendes Material gegen führende Mitglieder der republikanischen Partei enthalten.

Kurz nach Bekanntwerden dieser Umstände erklärte Tom DeLay seinen Verzicht auf die Fortsetzung seiner parlamentarischen Karriere, die er erst vor kurzem mit Nachdruck wiederaufgenommen hatte. Den Ermittlern zufolge stellt sich der Hergang der fraglichen Vorgänge inzwischen folgendermassen dar:

Im Herbst des Jahres 2000 verkaufte Boulis seine auf Kreuzfahrtschiffen basierten Spielbankbetriebe. "Sun Cruz" für 147 Millionen Dollar an Abramoff. Im November des Jahres jedoch meldete er Protest an wegen des Verkaufs, da Abramoff und sein Partner Kidan ihn betrogen hätten. Diese bemühten sich darum, den Geschäftssitz des Betriebes ins Ausland, auf die nördlichen Marianen zu verlagern, um juristischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Am 13. Dezember 2000 zahlte Abramoff an "Big Tony" Moscatiello 145’000 Dollar für "Beratungs-Dienstleistungen".

Im Januar 2001, unmittelbar vor dem Amtsantritt von G.W. Bush, beantragte Boulis eine gerichtliche einstweilige Verfügung gegen die Inhaberschaft von Abramoff am "Santa Cruz" Betrieb. Am folgenden Tag fand ein Treffen des Abramoff-Partners Kidan mit einem Mitarbeiter DeLays in dessen Abgeordnetenbüro statt.

Am 25. Januar flog Abramoff mit Tim Berry, einem Büroleiter DeLays auf eins der Sun-Cruz Kreuzfahrtschiffe.

Am 6. Februar wurde Konstantinos Boulis, nachdem er sein Büro verliess, in seinem Auto erschossen.

Nach den vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Strafverfolgungsbehörden in Florida wurden die Spielbankbetriebe der Sun-Cruz Kreuzfahrtschiffe benutzt, um mehrere hundert Millionen Dollar zu waschen, die für den Wahlkampf von Präsident Bush im Jahr 2004 sowie von DeLay eingesetzt worden waren.

Die Existenz der FBI-Protokolle des Anthony Moscatiello wurde vor wenigen Tagen, am 1.4. von der lokalen Presse berichtet.  Abramoff sowie mehrere Mitarbeiter DeLays und anderer republikanischer Abgeordneter sind derzeit in Prozesse wegen Korruption und Geldwäsche verwickelt. Unter Berücksichtigung ihrer  in der Mehrzahl der Fälle gegenüber der Staatsanwaltschaft kooperativen Haltung, wurde das Strafmass in der bisher gefällten Urteilen deutlich reduziert.  Der Führung der Regierungspartei werden hieraus vermutlich noch umfangreichere Probleme erwachsen, als sich bereits aktuell abzeichnen.

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