Hintergründe von Berlusconis
schiefen Machenschaften

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Sent: Wednesday, April 12, 2006 5:36 PM
Subject: Rundbrief

Steyr, 12.4.06

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

ein Aufatmen geht durch Europa: Der Dunkelmann Berlusconi und seine faschistischen Alliierten haben die Wahlen in Italien verloren - knapp, aber verdient, möchte man sagen. Romano Prodi und sein zerbrechliches Mitte-Links-Bündnis haben sich nach dramatischem Prognose- und Auszählungshickhack zum Wahlsieger erklärt. Berlusconi hingegen, der in seiner fünfjährigen Amtszeit die italienische Wirtschaft zum Nullwachstum führte und zugleich sein eigenes Milliarden-Vermögen verdreifachte, bezweifelt das knappe Wahlergebnis, und wie es zur Stunde aussieht, werden rund 80’000 als ungültig eingestufte Stimmen noch einmal gezählt werden müssen.

Allgemein wird allerdings angenommen, dass diese neuerliche Auszählung keine nennens-werte Änderung im Endergebnis bringen wird. Was Prodi anbelangt, so ist von ihm keine revolutionäre Änderung der italienischen Verhältnisse zu erwarten. Sein Wahlsieg stützt sich auf ein wackliges Fundament, und nicht wenige italienische Auguren prophezeien seiner Allianz eine Lebensdauer von bestenfalls einem halben Jahr, was die Rückkehr zu gewohnten italienischen Zuständen bedeuten würde. Dies ist freilich immer noch besser als eine "stabile" Berlusconi-Regierung, der aus keinem anderen Grunde in die Politik  geflüchtet war, um sich Immunität gegen die Scharen von Staatsanwälten zu verschaffen, die ihm seit Jahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und seiner Beziehungen zur Mafia-Unterwelt auf den Fersen sind.

Vergessen wir nicht, dass Berlusconi einst eine Werbeagentur beauftragte, um für seine Forza Italia "mehrheitsfähige" politische Programmthemen zu ermitteln. Vergessen wir nicht, dass dieser Mann immer wieder Gesetze verabschieden liess, die dazu dienten, seinen persönlichen Strafverfolgern das Handwerk zu erschweren und seine eigene politische Macht zu sichern. Berlusconi ist das Musterbeispiel eines Machtspielers, der die demokratischen Institutionen für seinen persönlichen Vorteil, für seinen persönlichen Glanz, für seine persönliche Gloria nutzte - ein Egomane hinter der Maske eines Staatsmannes, der sein Amt führte, als sei der Staat ein Selbstbedienungsladen. Und vergessen wir nicht, dass er sich anlässlich seines letzten Wahlsieges zum berüchtigten Satansgruss hinreissen liess – ein Hinweis darauf, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

> Hier ein Intermezzo über den wahren "Staatsmann" Berlusconi  (eine Satire; 788 KB)

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14.04.2006 -- Tages-Anzeiger Online

Berlusconis Querelen mit der Justiz
Mit Händen und Füssen wehrt sich Silvio Berlusconi gegen seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Italien. Doch auch wenn er wider Erwarten noch ein weiteres Mal das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen sollte, bliebe ihm eine Fortsetzung seiner Querelen mit der Justiz nicht erspart: Dem Regierungschef drohen in den kommenden Monaten Anklagen wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Von Marta Falconi, AP

Schon seit Jahren hat Berlusconi regelmässig Probleme mit der Staatsanwaltschaft, hat Richter beschimpft und der Justiz Voreingenommenheit vorgeworfen. Die Anschuldigungen gegen den Medienmogul und reichsten Mann Italiens gehen in die Zeit zurück, als er seine Unternehmen ausbaute und mit aktiver Politik noch nichts am Hut hatte. Die Vorwürfe hat er stets zurückgewiesen, ebenso wie den Verdacht, dass sein politisches Engagement überhaupt erst durch seine Probleme mit der Justiz motiviert worden sein könnte.

Berlusconis Regierung hat zwar ein Gesetz gebilligt, das die fünf führenden Politiker des Landes von der Strafverfolgung ausnimmt, darunter den 69-Jährigen selbst. Das italienische Verfassungsgericht kippte die Regelung vor zwei Jahren jedoch mit dem Argument, dass sie gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger verstösst.

Auch wenn Berlusconi das Amt des Ministerpräsidenten abgebe, werde sich nichts ändern, betonte einer seiner Anwälte, Niccolo Ghedini. Rechtliche Verfahren würden weiterhin problemlos fortge-setzt, «wie das auch bisher war». Neben dem Amt als Regierungschef hat Berlusconi ein Abgeordneten-Mandat, aber auch das schützt ihn nicht vor Strafverfolgung: Abgeordnete sind in Italien zwar von Hausdurchsuchungen ausgenommen, auch ihr Telefon darf nicht abgehört werden, sofern das Parlament dies nicht ausdrücklich genehmigt. Die Immunität gilt seit der Aufdeckung eines weit reichenden Korruptions-Skandals unter Politikern 1993 jedoch nicht für Gerichts-verfahren.

Die einzige Möglichkeit für Berlusconi, einem möglichen Prozess zu entkommen, wäre weiterhin an der Spitze der Regierung zu stehen und ein passendes Gesetz zu verabschieden. Kritiker werfen ihm vor, genau das in den vergangenen fünf Jahren versucht zu haben.

Im März hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft eine Korruptionsanklage gegen Berlusconi gefor-dert. Sie wirft ihm vor, dem britischen Anwalt David Mills 1997 rund 500’000 Euro für falsche Angaben vor Gericht gezahlt zu haben. Beide Männer haben sich für unschuldig erklärt. Eine erste Anhörung vor Gericht ist für Anfang Juni angesetzt.

Angesichts der Ergebnisse bisheriger Prozesse kann Berlusconi allerdings noch hoffen: Er wurde entweder freigesprochen oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.

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