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Senator Specter klagt die Bush-Regierung an wegen Telefonüberwachung usw.
"Kraft seiner Institution schreitet der Präsident gegenwärtig über den Kongress hinweg", sagte Specter, ein Republikaner aus Pennsylvania, dem Senatsausschuss. "Wenn wir unsere institutionellen Vorrechte behalten wollen, dann ist das der einzige Weg wie wir es tun können." Specter sagte, er habe Präsident Bush über seine Absicht informiert und dass er einige potentielle Ko-Sponsoren gewonnen habe. Er sagte, er sei zunehmend frustriert worden bei den Versuchen, über das Programm von älteren Offiziellen des Weissen Hauses während verschiedener öffentlicher Anhörungen Informationen zu erhalten. Specter stimmte auch mit Demokraten überein, die sagten, dass jegliche Gesetzesentwürfe, welche die Richtlinien für das Programm der Nationalen-Sicherheits-Agentur befestigen und die Aufsicht des Kongresses vergrössern sollten, kategorisch von einer Administration mit einer langen Tradition im Alleinagieren bei Sicherheitsfragen ignoriert wurde. Specter sagte: "Es ist wahr, wir haben keine Sicherheit darin, dass der Präsident irgen deiner Rechtsvorschrift folgen würde, die wir erlassen." Er sagte, er überlege, eine Ergänzung hinzuzufügen, um die Kapitalausstattung zu beenden von dem Programm für einen Irakkrieg und für ein Hurrikan-Sozialunterstützungs-Gesetz, die im Senat in dieser und der nächsten Woche debattiert werden. Ältere republikanische Offizielle sagten, sie hätten keine Führungsunterstützung erhalten in Bezug auf die Gesetzgebungen und konnten nicht sagen, wann die Gesetze vor den Justizausschuss oder das Senatsplenum kämen. Das Weisse Haus antwortete nicht umgehend auf die Bitte um Kommentierung. Specters Erklärung kam einen Tag nachdem das Haus eine Gesetzesvorlage 327-96 verabschiedet hatte für die dramatische Erhöhung der Ausgaben für ein Überwachungsprogramm, in dessen Verfahren Republikaner eine Ergänzung für die Erweiterung der Kongressaufsicht über das "vollmachtlose NSA-Telefon-Abhörungs-Programm" blockierten. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Komitees des Kongresses, Peter Hoekstra, ein Republikaner aus Michigan, sagte: Behauptungen, dass Operationen des Abhörens privater Telefone durch die NSA missbräuchlich oder verfassungswidrig seien, wäre ein frevelhaftes Verbrechen und der Kongress sei zu einer fürsorglichen Aufsicht über dieses Programm verpflichtet. (übersetzt von Siegmar R.) Der Artikel ist (in Englisch) zu finden unter: http://edition.cnn.com/2006/POLITICS/04/27/specter.nsa.ap/index.html |
