Der Verhörchef von Abu Ghraib wurde
wegen Grausamkeit angeklagt

Übersetzung von Siegmar Reichert

WASHINGTON (AP)

Die US-Armee klagte am Freitag den früheren Kopf des Verhörzentrums vom Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak wegen Grausamkeit und Misshandlungen, Pflichtversäumnis und anderen kriminellen Straftaten an und wegen seiner ihm vorgeworfenen Beteiligung an der Misshandlung von Gefangenen in dem dafür allbekannten Gefängnis während des Jahres 2003 und wegen der Einmischung bei Untersuchung von Missbräuchen.

Oberstleutnant Steven L. Jordan wurde mit  12 Anklagepunkten der Verletzungen des Uniform Codex der Militärjustiz wegen 7 verschiedener Straftaten angeklagt. Er ist der ranghöchste Offi-zier von Abu Ghraib, der sich kriminellen Anklagepunkten gegenüber sieht.

Eine vorausgehende Anhörung, oft als das militärische Äquivalent eines Grandjury-Verhörs be-trachtet, wird abgehalten, wenn Jordans Verteidigungsanwalt bereit sein wird, obwohl noch kein Datum festgesetzt wurde, entsprechend einer Erklärung der Anklagepunkte durch das Militärdistrikt-gericht von Washington.

Offiziere über Jordans Rang wurden gemassregelt und aus dem Kommando entlassen, ein-schliesslich Brigadegeneral Janis Karpinski, der mit dem von der USA geführten Gefängnissystem beauftragt war, welches das Abu Ghraib-Gefängnis einschloss. Aber keiner von ihnen sah sich krimineller Anklagen gegenüber.

Die gründlich untersuchten Übertretungen in Abu Ghraib schlossen sexuelle Demütigungen und körperliche Misshandlungen von irakischen Gefangenen ein und ihre Enthüllung vor zwei Jahren löste einen Sturm internationaler Proteste aus und verlangte nach dem Rücktritt von Verteidigungs-minister Rumsfeld. Er bot zweimal seinen Rücktritt an, der aber von Präsident Bush abgelehnt wurde.

Die Armee klagte Jordan wegen der Verletzung von 7 Artikeln des Uniform Codex der Militärjustiz an:

* Zwei Anklagepunkte betrafen vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber einem höheren Offizier. Er steht unter Anklage der Verletzung eines Befehls von seinem vorgesetzten Generalmajor Antonio M. Taguba, keine Kommunikation mit anderem Armeepersonal oder anderen möglichen Zeugen zu haben bezüglich einer eingeleiteten Armeeuntersuchung wegen Behauptungen von Gefangenen-Missbrauchs in Abu Ghraib. Der zweite Anklagepunkt ist ähnlich, indem er Jordan der Verletzung desselben Befehls anklagt, der durch einen anderen Vorgesetzen herausgegeben wurde, dem Generalmajor George Fay.

* Drei Anklagepunkte wegen Pflichtversäumnisses und Versagens einer Dienstvorschrift zu gehorchen. Das Armeedokument, das die Anklagen darlegt, besagt, er "fehlte absichtlich beim Trainieren, der Beaufsichtigung und dem Sichern der Befehlsbefolgung durch Soldaten unter seiner Führung im Beachten der Anforderungen der "militärischen Rechtsordnung für Verhöre", welche in den Misshandlungen von irakischen Gefangenen resultierten." Zwei andere Anklagepunkte bestehen wegen des Unterlassens des Einholens einer Genehmigung, militärische Arbeitshunde während der Verhöre einzusetzen.

* Ein Anklagepunkt betrifft Grausamkeit und Misshandlung wegen Aktionen von welchen die Armee sagt "sie schikanierten/terrorisierten irakische Gefangene, Personen, die seinen Befehlen untergeben waren, indem sie erzwungener Nacktheit und Nötigung durch militärische Arbeits-hunde" unterworfen wurden zwischen Mitte und Ende September, was der Dauer seines Dienstes bei dem Verhör-Zentrum entsprach.

* Zwei Anklagepunkte wegen offizieller Falschaussagen. Die Armee sagte, dass er am oder um den 24. Februar 2004, "mit der Absicht zu täuschen", zu Taguba gesagt hatte, der Behauptungen über den Missbrauch in Abu Ghraib erforschte, dass er niemals nackte Gefangene gesehen hätte, niemals erfahren hätte, dass irgendwelche Hunde bei Verhören gebraucht worden wären und er auch keine anderen Rechtsverletzungen gesehen habe. Die Armee teilte mit, dass "seine Aussage total falsch wäre und auch Oberstleutnant Steven L. Jordan als falsch bekannt gewesen wäre." Der zweite Anklagepunkt enthält angeblich eine in der Form ähnlich falsche Aussage gegenüber General George Fay im April 2004. 

* Zwei Anklagepunkte beziehen sich auf arglistige Täuschung. Ein jeder betraf angeblich wissent-lich gemachte überhöhte Forderungen für Reparaturen im Juni 2004 an Autos, die der US-Botschaft gehörten. 

* Ein Anklagepunkt wegen unrechtmässigen Eingreifens bei einem Verhör und ein Anklagepunkt des Abgebens einer falschen Aussage. Der erste war wegen angeblicher Versuche, die Untersuchung von Missbrauch in Abu Ghraib zu behindern mittels des Anbietens eines Jobs bei der US-Botschaft im August 2004 als Gegenleistung für ein empfangenes Zeugnis in Bezug auf die Untersuchung bevor sie die zu Untersuchenden erreichte. Den anderen Anklagepunkt gab es für die Abgabe von Falschaussagen unter Eid im Mai 2004.

Jordan ist ein Armee-Reserveoffizier im aktiven Dienst beim Armee-Geheimdienst und beim Sicherheitskommando in Fort Belvoir, Virginia, wo ihm anschliessend an seine Rückkehr vom Irak wieder ein Geheimdienst-Job übertragen wurde, was einer Aussage entspricht, die am Freitag in Belvoir abgegeben wurde. Sie besagte, dass er als Freiwilliger einen Geheimdienst-Job im Irak in 2003 ausgeübt habe.

Anrufe bei dem Geheimdienst- und Sicherheits-Kommando am Freitagabend zur Erlangung von Kommentaren von Jordan wurden nicht beantwortet.

Sie finden diesen Artikel unter:   http://www. cnn.com/2006/LAW/04/28/iraq.abuse.ap/index.html

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ZEIT online, 15.2.2006

Neue Folter-Bilder

Nachrichtenüberblick:  Bisher geheim gehaltene Aufnahmen von den Folterungen im US-Gefängnis in Abu Ghraib kursieren jetzt im Internet

Dem australischen Fernsehsender SBS ist es offenbar gelungen, Fotos und Videos über die im Jahr 2003 begangenen Misshandlungen in dem irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib zu ergattern. Eine Auswahl wurde an diesem Mittwoch gezeigt; auf ihnen sind sexuelle und andere Erniedrigungen sowie brutale Misshandlungen zu sehen, die das Mass alles bisher Gezeigten übersteigen. Zum Beispiel:

           www.salon.com/news/abu_ghraib/2006/03/14/chapter_8/index.html

Diese Dokumente wurden schon 2004 einigen Mitgliedern des amerikanischen Kongresses präsentiert. Augen-zeugen berichten, die Abgeordneten seien damals bleich und schweigend aus der Sitzung gekommen.

Nun, da die Bilder in der Welt sind, dürften sie vor dem Hintergrund des jüngsten, sich nur vordergründig um Karikaturen drehenden Streits über das, was Kulturen respektieren müssen, mindestens so brisante Wirkung entfalten wie die ersten Aufnahmen aus dem amerikanischen Gefängnis. Auch deutsche Websites tragen zur Verbreitung der Bilder bei, sogar mit den im Netz so beliebten „Fotogalerien“.

Die gesendeten Bilder könnten die Stimmung in der muslimischen Welt von Neuem »aufheizen«, sagte der Rechtsberater der amerikanischen Aussenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, in Washington. Er bezeichnete das Gesehene als „abscheulich“, wies aber zugleich darauf hin, dass die Bilder nichts Neues zeigten und die Verantwortlichen inzwischen zur Rechenschaft gezogen worden seien. Vor diesem Hintergrund hätte es die Regierung lieber gesehen, wenn die Aufnahmen nicht veröffentlicht worden wären. Nicht, um etwas geheim zu halten, sondern um ein „Anfachen der Flammen“ in der muslimischen Welt zu vermeiden, sagte der Anwalt. (GvR.)

©  ZEIT online, 15.2.2006

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Bemerkung tst:  Ich veröffentliche hier bewusst diese Informationen um zu zeigen, "dass es so nicht mehr weiter gehen kann" und dass es überfällig ist, dass alle Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden und dass dieses unmenschliche US-Regime, das seit der Gründung der UNO 1946 über 200 Kriege auf dem Gewissen hat, (ohne dass die UNO nur einen einzigen dieser Kriege verhindert hätte!) endlich von der Erde entfernt wird.

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