|
Der Telefon-Abhörskandal der NSA GEHEIMDIENST-SKANDAL 11. Mai 2006 NSA sammelte Telefon-Daten von Millionen US-Bürgern Die NSA gerät erneut mit einer umstrittenen Aktion in die Schlagzeilen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat der US-Geheimdienst offenbar seit dem 11. September 2001 ein gigantisches Archiv mit Daten über die Telefonanrufe von Millionen US-Bürgern angelegt. George Bush sieht kein Problem. Washington - Noch ein Spionageprogramm - und zwar eines mit gigantischen Ausmassen: Der Zeitung "USA Today" zufolge handelt es sich bei dem Geheimarchiv um die grösste Datenbank, die je auf der Welt zusammengestellt wurde. Mit der Auswertung der Daten aus dem Telefonverkehr will die NSA (National Security Agency) dem Bericht zufolge terroristischen Aktivitäten auf die Spur kommen. Es seien zwar keine Anrufe abgehört oder aufgezeichnet worden, berichtet die Zeitung. Doch sollten aus den Daten über private und geschäftliche Inlandstelefonate bestimmte Muster herausgefiltert werden, aus denen sich auf terroristische Umtriebe schliessen lasse, zitierte das Blatt einen anonymen Experten mit direkten Kenntnissen des verborgenen Programms.
Namen, Adressen und andere persönliche Daten wurden dem Bericht zufolge zwar nicht in das Archiv aufgenommen. Doch lasse sich die Identität der Gesprächsbeteiligten leicht ermitteln, wenn die gesammelten Informationen mit anderen Datenbanken abgeglichen würden. Für das Archiv lieferten laut "USA Today" die drei grössten Telefongesellschaften des Landes - AT&T, Verizon und BellSouth - die Informationen. Sie haben zusammen mehr als 200 Millionen Kunden. Qwest, ein weiteres grosses Telefonunternehmen, habe sich dagegen geweigert, mit der NSA zusammenzuarbeiten. Der frühere Qwest-Chef Joe Nacchio habe die Erklärungen des Geheimdienstes angezweifelt, für die Sammlung der Daten sei keine Bevollmächtigung durch ein Gericht erforderlich. US-Präsident George W. Bush hat die NSA-Aktivitäten inzwischen verteidigt - allerdings ohne direkt auf die jüngsten Enthüllungen einzugehen. Alle Massnahmen seien gesetzeskonform gewesen. Keineswegs seien Amerikaner kontrolliert worden. Ziel sei immer nur der Kampf gegen das Terrornetz al-Qaida gewesen. Inländische Gespräche seien nie abgehört worden. Die stellvertretende Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, hatte zuvor bereits gesagt: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unternimmt ausschliesslich Geheimdienstaktivitäten, die gesetzmässig sind und notwendig, um amerikanische Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen." NSA-Sprecher Don Weber sagte "USA-Today", seine Behörde nehme die gesetzlichen Verpflichtungen ernst und operiere "innerhalb des geltenden Rechts". Im US-Kongress gab es heute heftige Proteste: "Will mir jemand erzählen, dass zig Millionen Amerikaner etwas mit al-Qaida zu tun haben?", wütete der demokratische Senator aus Vermont, Patrick Leahy, gegenüber dem TV-Sender CNN. "Dies sind zig Millionen Amerikaner, die wegen gar nichts verdächtig sind". Es sei eine "Schande", dass der Kongress so wenig wisse und bereit sei, alles abzusegnen, was diese Regierung tue. Der Vorsitzende des Rechtssauschusses im Senat, der republikanische Senator Arlen Spector, kündigte eine Anhörung der Telefongesellschaften in dem Gremium an. Die NSA und sein früherer Direktor Michael Hayden stehen bereits in der Kritik: Wegen seiner umstrittenen Lauschangriffe auf US-Bürger nach dem 11. September besteht der Verdacht, gegen die Gesetze verstossen zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte diese Abhöraktionen gegen Bürger autorisiert, die verdächtigt wurden, mit Terroristen im Ausland zu kommunizieren. Nach Meinung vieler Rechtsexperten wäre für diese Lauschangriffe jedoch eine gerichtliche Genehmigung erforderlich gewesen. Neben den Lauschangriffen dürfte auch die nun bekannt gewordene mutmassliche Datenbank zu Inlandstelefonaten zum Thema der Anhörung werden, der sich Hayden ab nächste Woche im Senat zu stellen hat. Hayden war erst am Montag von Bush für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert worden. Er ist derzeit Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte. Für seine Versetzung an die Spitze der CIA braucht er die Zustimmung des Oberhauses. Quelle: spiegel-online; ler/AFP/dpa/CNN
SPIEGEL ONLINE - 12. Mai 2006 NSA-Affäre Helle Empörung über gigantische Abhöraktion
US-Senatoren sind entrüstet über das Ausmass der neuen Affäre um den Geheimdienst NSA. Dringend fordern sie von ihrem Präsidenten eine ausreichende Erklärung über die Überwachung von zig Millionen Telefongesprächen. Die Massnahme stelle sämtliche Amerikaner unter Generalverdacht. Washington - Die neue Affäre um den Geheimdienst NSA ist Tagesthema in den USA: Die "New York Times" titelt "Bush unter Druck", die "Washington Post" schreibt auf Seite eins "Beide Par-teien prangern Ausmass des NSA Programms an" und auch die "International Herald Tribune" macht mit dem Skandal auf. US-Senatoren fordern jetzt von Präsident George W. Bush Aufklä-rung über einen Zeitungsbericht, wonach der Geheimdienst NSA im grossen Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt hat. Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, erklärte gestern Abend der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy.
Laut der Zeitung "USA Today" hatten Telefongesellschaften nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die Nationale Sicherheitsagentur weitergeleitet. Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen. Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität. Bush laviert und hält an Hayden fest Bush wollte gestern Abend den Zeitungsbericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt, sagte er ziemlich allgemein. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Geneh-migung abgehört. Und ausserdem sei der Kongress über die Geheimdienstaktivitäten informiert worden. Kurz vor einer Reise in den Staat Mississippi erklärte Bush weiter, die Privatsphäre unbescholte-ner Bürger liege der Regierung am Herzen und werde "vehement geschützt". Bush äusserte sich allerdings nicht dazu, ob er auch persönlich mit der Einrichtung der mutmasslichen Datenbank der NSA über Inlandstelefonate zu tun hatte. Für dieses Archiv lieferten laut "USA Today" die drei grössten Telefongesellschaften des Landes - AT&T, Verizon und BellSouth - die Informationen. Sie haben zusammen mehr als 200 Millionen Kunden. Qwest, ein weiteres grosses Telefonunter-nehmen, habe sich dagegen geweigert, der NSA zuzuarbeiten. Der frühere Qwest-Chef Joe Nacchio habe die Erklärungen des Geheimdienstes angezweifelt, für die Sammlung der Daten sei keine Bevollmächtigung durch ein Gericht erforderlich. Das Weisse Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Dies sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar. "Soll das heissen, dass mehrere zehn Millionen Amerikaner Verbindungen zu al-Qaida haben?" fragte Leahy, der dies als absurd bezeichnete. Gut 55 Prozent der US-Bürger sind Umfragen zufolge prinzipiell gegen Abhöraktionen ohne Erlaubnis eines Gerichts. Die Enthüllungen könnten auch die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuen Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden, der derzeit Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte ist, braucht für seine Versetzung an die Spitze der CIA die Zustimmung des Oberhauses. Hayden unterstrich gestern ebenfalls, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden. Bush hält bislang weiter an Hayden fest. Der Prozess der Bestätigung Haydens laufe auf vollen Touren, sagte eine Sprecherin Bushs. "Ich glaube, General Hayden hatte einen guten Start bei seinem Bestätigungsprozess", sagte sie. Bislang sei die Resonanz positiv. lan/AP/AFP/Reuters <<<<<< O >>>>>> Dies ist die eine Seite und die andere: Die USA spioniert, lässt aber keine Einblicke in ihre eigenen kriminellen Tätigkeiten zu, die in schlimmster Form gegen das Menschenrecht verstossen: 07:04. 2006 -- Tages-Anzeiger Online IKRK-Präsident kritisiert USA Die USA geben dem IKRK weiterhin keinen Zutritt zu inhaftierten Terror-Verdächtigen. Dem Präsi-denten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, wurden in Washington keine Zugeständnisse gemacht. IKRK-Präsident Kellenberger bedaure die fehlenden Fortschritte, teilte das IKRK am Morgen mit. Die Vereinig-ten Staaten würden dem Roten Kreuz weiterhin keinen Zugang zu Geheimgefängnissen gewähren. Bereits seit über zwei Jahren sei diese Frage ungelöst. «Egal wie legitim die Gründe einer Festnahme sind: Es gibt keinen Grund den Aufenthaltsort einer Person zu verheimlichen oder zu bestreiten, dass er oder sie festgehalten wird», sagte Kellenberger nach dem Abschluss der Gespräche mit Spitzenvertretern der US-Regierung. Er hatte sich bei seinem zweitägigen US-Besuch mit der amerikanischen Aussenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem nationalen Sicherheitsberater Steven Hadley und weiteren hochrangigen Regierungsvertretern getroffen. (raa/sda) <<<<<< O >>>>>> 13.Mai 20006 -- Tages-Anzeiger Online Milliardenklage gegen VerizonIn der Affäre um umfassende Abhöraktionen der US-Regierung haben zwei Anwälte den Telekommunikationskonzern Verizon auf Zahlung von fünf Milliarden Dollar verklagt. Das Unternehmen habe gegen das Telekommunikations-Gesetz und gegen die Verfassung verstossen, als es Daten an den Geheimdienst NSA übermittelt habe, heisst es in der am Freitag an einem Bundesgericht in Manhattan eingereichten Klageschrift der Juristen Bruce Afran und Carl Mayer. Die Berichte über das Ausmass der Datenspeicherung haben den designierten CIA-Direktor Michael Hayden in Bedrängnis gebracht, der früher den NSA leitete. Anwalt Afran sagte, es handele sich um den bislang weitgeh-endsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Daten der Gespräche umfassen Zeit, Datum und das Ziel von Anrufen, nicht jedoch das gesprochene Wort. Verizon, das dem Umsatz nach grösste Telekommunikationsunternehmen der USA, erklärte, man kenne die Klageschrift noch nicht und wolle sich deshalb nicht dazu äussern. Da das NSA-Programm streng geheim sei, wolle man auch nichts über eine mögliche Beteiligung sagen. <<<<<< O >>>>>> |
