Die US-Presse kommt ins Schleudern:
"Die Zeit von Bush ist unweigerlich abgelaufen"

BUSH UND DIE US-MEDIEN  14. Mai 2006

Nur noch tausend Tage

Von Nils Minkmar

Kritik an der Irak-Politik, am Atomstreit mit Iran - und jetzt auch noch der NSA-Abhörskandal:  Das Verhältnis der amerikanischen Medien zu Präsident George W. Bush ist in eine neue dramatische Phase eingetreten.

Das Timing könnte besser sein: Da bekommen Sabine Christiansen und die "Bild am Sonntag" endlich mal eine Audienz beim Anführer der freien Welt, und genau in diesen Wochen beginnt in den amerikanischen Medien die bisher gründlichste und heftigste Demontage der Bush-Regierung.

Für zahlreiche deutsche Kommentatoren ist das bitter, sie hatten die tröstliche Geschichte schon im Kopf: Schröder und Chirac, die die amerikanische Regierung in Misskredit bringen wollten, sind nun selbst in Misskredit geraten - der eine in den opaken Untiefen der "Clearstream"-Affäre, der andere durch seinen Job bei Gasprom -, nun kommt das charmante Trio Merkel-Christiansen-Diekmann und "normalisiert" endlich die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Schön wär's gewesen.

Die amerikanischen Medien verbreiten aber: Es gibt mit dieser Regierung keine Normalität mehr. Die Leser der "New York Times" konnten schon Ende April stutzig werden, als sich deren Aussenpolitikchef, der moderate, onkelhafte Thomas Friedman, der jahrelang Woche um Woche darzulegen versuchte, wie aus dem Irak-Krieg doch noch etwas Gutes herauskommen könnte, mit der Frage der iranischen Nuklearrüstung befasste. Friedman teilte sein Urteil schon im ersten Satz mit: "Ich lebe lieber mit einem atomar gerüsteten Iran, als einen zweiten Krieg mit diesem Aussenpolitikteam zu erleben."

Dann ging es weiter: "Bushs sicherheitspolitisches Team erinnert mich an einen betrunkenen Autofahrer. Ich möchte ihnen ihren aussenpolitischen Führerschein entziehen. Wenn wir eine parlamentarische Demokratie wären, hätten Bushs Leute sämtlich ihre Ämter verloren - und zwar verdientermassen." Als besonders beunruhigend empfindet Friedman die nahezu autistische Monotonie der Erklärungen aus dem Weissen Haus. Man könne den Eindruck gewinnen, der politische Apparat sei vom staatlichen Handeln, ja von der Wirklichkeit entkoppelt.

Lou Dobbs, der bullige Vorzeigekonservative des liberalen Nachrichtensenders CNN, wies in einem Kommentar zu einem völlig anderen Thema auf genau denselben Punkt hin. Dobbs beunruhigt die hohe Zahl der Schwarzarbeiter aus dem Pool der illegalen Einwanderer. Richtig aufgebracht hat ihn freilich die brutale Diskrepanz zwischen der Bush-Rhetorik, durch die auf neue Gesetze und weitere kreative Massnahmen bis hin zum Einsatz der Nationalgarde spekuliert würde - während die grossen Nutzniesser der illegalen Beschäftigung, die grossen amerikanischen Firmen, völlig unbehelligt und unkontrolliert blieben: "Seit 2001 wurden ganze 318 Personen wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer verurteilt, die Kontrollen sind praktisch inexistent." Dobbs' Schlussfolgerung: Was Bush sagt, hat nichts mit dem zu tun, was der Staat macht.

"Was macht er? Er macht nichts. Ich bin jetzt völlig gegen Bush",

zitiert die "New York Times" einen Rentner aus dem Städtchen Monroe im Staat New York, einen Republikaner, der zweimal für ihn gestimmt hat. Unter den überzeugten Bush-Anhängern ist die demoskopische Entwicklung besonders alarmierend - ein Verlust von 24 Prozent seit Januar 2005. Die amerikanischen Medien ergehen sich in archäologischen Recherchen danach, welcher Präsident schon einmal ähnlich schlechte Werte kassiert habe. Seit einer Woche sparen sie sich das, denn noch nie seit dem Beginn seriöser Demoskopie in den vierziger Jahren wurde ein derart niedriger Zustimmungswert für einen zweimal gewählten Amtsinhaber gemessen. Es gib eben keine Vorbilder und keine Normalität mehr in Sachen Bush.

Den angesehenen Sozialhistoriker Sean Wilentz von der Universität Princeton hat die Frage nach den historischen Vorbildern für solch ein Debakel beschäftigt. In einer Titelgeschichte für den "Rolling Stone" geht er der Frage nach, ob Bush womöglich der schlimmste Präsident sei, den die Vereinigten Staaten je hatten. Schon seit vielen Jahren habe er, schreibt Wilentz, mit seinen Historikerkollegen nach Feierabend die Frage diskutiert, wer der schlimmste Präsident der Geschichte gewesen sei: James Buchanan, Andrew Jackson oder eben doch Nixon? Allmählich sei Bush in diese Liga geraten. Heute, schreibt Wilentz, bleibe nur noch abzuwarten, ob er sich irgendwo auf den unteren Plätzen einreihe oder es doch noch schaffe, als der definitiv schlimmste in die Geschichte einzugehen. Wilentz arbeitet in dem langen Essay mit umgekehrter Beweisführung: Er betrachtet das Trio der Besten - George Washington, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt - und überlegt, was das Gegenteil davon sein könnte.

Bushs Problem sei demnach nicht der enttäuschend verlaufende Krieg allein, sondern dass er und sein Stab anders als die grossen drei nicht das Ideal der überparteilichen Zusammenarbeit, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung bemühten. Nicht, dass seine Visionen für einen demokratischen Nahen Osten unangemessen gewesen seien, mache ihn zu einem schlechten Staatsmann, sondern dass er vorher die eigenen Fachleute und die internationalen Institutionen übergangen und sich den Alliierten entfremdet habe. Ausserdem qualifiziere ihn die ruchlose und durch kein legislatives Mandat abgesicherte Ausweitung der exekutiven Befugnisse, die Verachtung für das Prinzip der "Check and Balances", die Umwandlung des von Clinton hinterlassenen Haushaltsüberschusses in ein gigantisches Defizit und das Versagen vor und nach der Katrina-Katastrophe in Louisiana.

"Ein Lied zu Bush und New Orleans müsste ein Blues werden"

Selbst Andrew Jackson, staunt Wilentz, habe es noch vermocht, New Orleans vor den Briten zu retten, das entsprechende Lied wurde von vielen Generationen gesungen. "Sollte man ein Lied zum Thema Bush und New Orleans komponieren, es müsste ein Blues werden."

Jedes dieser Versagensmerkmale allein würde Bush schon für den Negativrekord qualifizieren, die Summe aber katapultiert ihn in nie gesehene Sphären. Und dieser Essay wurde geschrieben, bevor das ganze Ausmass der illegalen Abhöraktionen und Kommunikationskontrollen durch den elektronischen Supergeheimdienst NSA bekannt wurde.

Seitdem sind vor allem die Äusserungen von prominenten Republikanern in den Nachrichten, und die klingen nach blankem Entsetzen: "Wollen Sie uns weismachen, dass zehn Millionen amerikanischer Bürger mit Al Qaida in Verbindung stehen?" wütet der republikanische Senator Arlen Specter. Der ehemalige Ideologe der konservativen Revolution, Newt Gingrich, sagte auf eine Frage eines Reporters nach dem Abhörprogramm: "Schauen Sie, ich werde mich nicht hinstellen und das Unverteidigbare verteidigen. Die Regierung muss das dem amerikanischen Volk erklären, und zwar in vollem Umfang."

Dass gerade ein republikanischer Präsident den Staat aufbläht, die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten auch im Inneren ausweitet und Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, kann die "Wall Street Journal"-Kolumnistin Peggy Noonan nur noch dialektisch erklären: "Es gibt zwei Kulturen: die in Washington und die zu Hause, im Wahlkreis." Sie schreibt, dass die republikanische Parteiführung zwar das Machtsicherungsverfahren in Washington beherrsche, aber abgespalten sei von der Lebenswirklichkeit im Lande. "Die Republikaner sind wie Schuhmacher, die schöne, perfekte Schuhschachteln herstellen, aber keine Schuhe, um sie hineinzulegen."

Selbst der Kolumnist David Brooks, der seit seinem Buch über die Bourgeois Bohemiens jede Äusserung der linksliberalen Elite in den Medien unter salonsozialistischen Trendverdacht stellt und das Gegenteil behauptet, konstatiert, dem Land gehe es schlecht, nicht materiell, sondern mental: Es leide unter "einer tief greifenden Vertrauenskrise in die Institutionen, einem Verlust der staatlichen Autorität in unübersichtlichen Zeiten". Als Kolumnist fühle er sich aber zum Trostspenden verpflichtet - nichts ist ihm mehr zuwider als linke bildungsbürgerliche Schwarzmalerei -, daher verweist er auf den kommenden Machtwechsel innerhalb der Parteien, wo sich moderatere, überparteiliche Kandidaten in letzter Zeit besser behaupten. Bushs Zeit, tröstet er seine Leser, sei unweigerlich abgelaufen.

Grenzwertige Scherze über Cheney

Und Bush selbst? Entwickelt die gleiche Reaktion, die man bei Schock- und Traumaopfern beobachten kann: Er steht neben sich. Beim traditionellen Empfang für die Korrespondenten des Weissen Hauses hatte er sein eigenes Double mitgebracht, den Parodisten Steve Bridges, der laut aussprach, was der Präsident angeblich leise denkt, ein seltsames Verdopplungsritual, wie man es bislang nur aus Zaire kannte. Dabei verschwammen aber die Texte. Der Präsident gab nicht immer nur den weissen Clown, sondern gierte nach Pointen. Eine ging zu Lasten seines Vize: "Dick Cheney ist ein guter Mensch mit einem guten Herzen ... na, er ist ein guter Mensch." Selbst wer Cheney nicht mag, findet solche Scherze über dessen schwere Herzkrankheiten grenzwertig. Bush musste sich gegenüber seinem politisch so erdrückenden Vize wohl mal Luft machen. Verdopplung und Entkopplung - das Verhältnis von Medien und Regierung, von Politik und Bürgern ist in den Vereinigten Staaten gerade in eine völlig neue dramatische Phase getreten.

Schon schade, dass unsere nationalen Medien sich währenddessen mit der Frage herumschlagen, wer der Anti-Antiamerikanischere ist. Wir reden nur mit uns selber. Der öffentliche Diskurs in Zeiten der Grossen Koalition: Eine einzige grosse Rückkopplung. 

Quelle: spiegel-online

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Wen wundert es, dass Cheney „schwer herzkrank“ ist?

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