Nahostkrieg-Informationen, 6.Fortsetzung

Quelle: truth@public-files.de
Dienstag, 15. August 2006

»Die U$A und die EU decken Kriegsverbrechen«

* Fanny-Michaela Reisin, Sprecherin der Gruppe »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«, auf der Abschlusskundgebung am Samstag in Berlin:

Die Regierenden in Israel missbrauchen nicht nur meinen Namen. Sie haben die Stirn, sich auf meine ermordeten Vorfahren zu berufen. Sie schämen sich nicht, meine in den KZ und Massengräben des Naziregimes um ihr Leben gebrachten Grosseltern zur Rechtfertigung ihrer Untaten in Libanon und Palästina heranzuziehen. Die Toten können sich nicht wehren. Aber ich, die ich im Schatten ihrer Ermordung geboren wurde und aufwuchs, spreche Ihnen das Recht ab, Ministerpräsident Olmert, Verteidigungsminister Peretz und allen voran Ihrem Chefkommandierenden Haluz, ich spreche Ihnen das Recht ab, sich auf mein Gedenken an die schuldlos Ermordeten zu berufen, wenn rohe Gewalt Ihr Programm und Mord und Zerstörung Ihr Tun ist. Es schändet die Toten, wer im Gedenken an sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Immer mehr Menschen jüdischer Herkunft demonstrieren ihren Zorn auf allen Kontinenten - auch in Israel - alle schreien es heraus:

Die unter Verstoss gegen die IV. Genfer Konvention seit 39 Jahren andauernde Besatzung, die Entrechtung, Unterdrückung und tagtägliche Demütigung der Palästinenser, die unzähligen militärischen Übergriffe gegen ein Volk ohne Staat und ohne Armee und der neuerliche Angriffskrieg gegen Libanon und Gaza sind das schmachvolle Werk Jener, die behaupten, Führer der Juden der Welt zu sein.

In ihrer Arroganz und in ihrer Fixiertheit auf moderne Technologien der Zerstörung treten sie die Lehren der Völkergemeinschaft nach den Erfahrungen des Judenhasses des Naziregimes mit Füssen. Die kostbarste und wichtigste Lehre lautet: Es hat kein Volk das Recht, ein anderes Volk gering zu schätzen. Es hat kein Mensch das Recht, sich als Herrenmensch über andere Menschen
zu erheben. (...)

Mit jedem weiteren Tag des Waffengangs der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und gegen lebensnotwendige Ressourcen in Libanon und Gaza wird auch ein Stück internationales Recht zerstört. Mit jeder weiteren Stunde, die Familien obdachlos und Kinder zu Waisen macht, stirbt das Vertrauen in die Autorität der Vereinten Nationen. (...)

Die Politik der Doppelmoral und der doppelten Rechtsstandards vor allem der USA und ihrer Verbündeten in Europa muss angeprangert werden. Es kann nicht sein, dass eine souveräne Nation überfallen und seit Wochen unsäglichen Anschlägen ausgesetzt wird und die Völker der Welt, die seine Menschen um Hilfe rufen, wochenlang tatenlos zuschauen. Es kann nicht sein, dass der Aggressor ungestraft bleibt und von der Supermacht Nummer eins und ihren Partnern Zeit bekommt, aus der Luft und auf dem Boden Mensch, Kultur und Natur zu zerstören. Es kann nicht sein, dass Gaza - ohnehin schon völkerrechtswidrig ummauert und ohne Fluchtmöglichkeit für niemanden - angegriffen und durch Dauerbeschuss mit Lärm- und Todesbomben erklärtermassen politisch, psychisch und physisch zerstört werden soll, ohne dass die israelische Regierung zur Raison gerufen und zum Waffenstillstand gezwungen wird. Immer noch nicht. In der jüngsten UN-Resolution findet Gaza mit keinem Wort Erwähnung.

Und es kann schliesslich nicht sein, dass der Präsident der USA ermächtigt ist, uns vorzuschreiben, welche Praxis als Terror und welche als Verteidigung zu begreifen ist. Jeder Mensch mit Herz und Verstand erkennt doch sofort, dass der Krieg Israels in Gaza und Libanon als Terror zu geisseln ist. (...)

Die Regierungen der USA und zunehmend auch ihre europäischen Partner machen sich schuldig, Terror als Mittel der Politik zu etablieren, wenn Israel nicht wegen der Aggression verurteilt wird. Die Tinte unter der Resolution des »geringsten Drucks« mit der Nummer 1701 war noch nicht trocken, als Olmert der israelischen Bevölkerung bereits zu erklären wusste, dass die Welt dem Angriffskrieg zustimme, Hisbollah als Aggressor identifiziere.

Israel ging trotz des eindeutigen Überfalls auf Gaza und auf Libanon wieder straffrei aus. Der Angreifer wird nicht einmal getadelt. Eine solche Politik der Supermächte blendet die Statuten des Internationalen Rechts aus. Sie lädt gerade dazu ein, Waffengewalt und Angriffskriege zur Durchsetzung nationaler und supranationaler Interessen loszutreten. (...)

Sprechen wir es klipp und klar aus, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht tut: Die Regierungen der USA und der EU decken und stützen - Israel hat seine Invasion ja noch erweitert - Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (...)

Israel ist ein Mitglied der Vereinten Nationen. Die Politik seiner Regierungen muss mit denselben Rechtsstandards beurteilt werden, wie die aller anderen Regierungen auch. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels in den Grenzen von 1967 ist von Seiten der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zigfach - auch de jure bestätigt worden. Es ist bekannt, dass die Hamas bereits 2005 einen Aufnahmeantrag in die PLO gestellt hat und sich damit de facto auch selbst bereit finden muss, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Israels Existenz ist gegenwärtig nicht bedroht. Von keiner Seite. Äusserst bedroht ist dem gegenüber im Moment die Existenz und Zukunft des Staates Libanon. Dem Existenzrecht eines lebensfähigen Staates Palästina hat die israelische Regierung noch nie zugestimmt. (...)

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