Der Baker-Plan besiegelt
das Ende der Bush-Clique und
das Ende der U$A-Kriege

Steyr, 6.12.06

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

Was sich nach dem Wahlsieg der Demokraten im US-Kongress abzeichnete, nimmt nun zunehmend klare Konturen an: Die als Baker-Kommission bekannte Iraq Study Group hat am heutigen Tage die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt und kommt zu Schlussfolgerungen, die der bisherigen Politik des Noch-Präsidenten Bush diametral entgegengesetzt sind. Während Bush nicht müde wurde, gebetsmühlenartig zu betonen, er wolle im Irak Kurs halten bis zum Sieg, sagte heute Ex-Aussenminister James Baker, dass eben dieses von Bush beschworene Kurshalten keine Option mehr sei.

Die wichtigsten Punkte des Baker- Plans:

1. Die Lage im Irak ist ernst und verschlechtert sich zunehmend.

2. Es sind neue und verstärkte diplomatische und politische Bemühungen im Irak und im gesamten Nahen und Mittleren Osten nötig, wobei eine Gesamtlösung für die Region anzustreben ist. Hierzu gehören sowohl Gespräche mit Syrien und dem Iran wie auch Bemühungen zur friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts.

3. Der Schwerpunkt der Mission der US-Truppen muss verlagert werden. Die Verantwortung soll an die irakische Armee übertragen werden, wobei die USA mehr Gewicht auf die Ausbildung der irakischen Truppenverbände zu legen hat.

4. Bis zum ersten Quartal 2008 sollen die US-Kampfverbände aus dem Irak abgezogen werden.

Berücksichtigen wir, dass der designierte Rumsfeld-Nachfolger Gates an der Arbeit der Baker-Kommission beteiligt war, so braucht es keiner besonderen prophetischen Gaben, um voraus zu sagen, dass mit dem heutigen Tage nicht nur Bushs Aussenpolitik, sondern seine gesamte Doktrin der gewaltsamen Unterwerfung des Nahen und Mittleren Ostens begraben worden ist.

Was alle friedliebenden Kräfte auf dieser Welt so lange herbeigesehnt haben, ist nun eingetreten: Bush hat nicht nur seinen Karren an die Wand gefahren, er ist  jetzt bis zur Bewegungsunfähigkeit gelähmt, was die Ziele seiner alten Agenda angeht. Rumsfeld musste gehen, und Herr Bolton, der unhaltbare UN-Botschafter des Bush-Zirkels, musste jetzt ebenfalls seine Koffer packen. Beider Abgang symbolisiert weit mehr als das berühmte Bauernopfer. Die Abberufungen von Rumsfeld und Bolton sind Eingeständnisse des Scheiterns.

Mit dem Irak-Krieg, den Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice ohne Not vom Zaun gebrochen und schliesslich verloren haben, ist den Amerikanern die Lust an kriegerischen Abenteu-ern zur Durchsetzung einer Neuen Weltordnung unter US-Führung gründlich vergangen. Die Suche der Baker-Kommission nach gangbaren Auswegen ist ein deutlicher Reflex auf die öffentliche Meinung in den USA. Und: Die Baker-Kommission besteht je zur Hälfte aus Republika-nern und Demokraten. Dies weist auf den weitgehenden Konsens zwischen beiden Parteien in der Irak-Frage hin, zugleich auf die tiefe Kluft beider zur Linie des Noch-Präsidenten. Ferner treten im Januar die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren ihre Ämter an, wobei die oppositionellen Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit stellen.

Damit sind innerhalb weniger Wochen die Kräfteverhältnisse in den USA dramatisch gekippt, und zwar zugunsten jener Kräfte, welche die USA lieber als Friedensstifter denn als Kriegstreiber sehen. Die letzten Wochen dieses Jahres werden weltweit, vor allem aber in den USA, zu neuen Weichenstellungen genutzt werden, und für Bush, Cheney und ihre letzten  Getreuen bleibt nichts weiter, als alle künftigen Perspektiven auf Minderung des Gesichtsverlusts einzustellen. Dass Bush das Format besitzt, auf der Linie der Strategie der Baker-Kommission kraftvoll nach vorn zu gehen und das Heft in die Hand zu nehmen, ist kaum zu erwarten. Er müsste dann alle Leitsätze aufgeben, die er stets beschworen hat und um derentwillen er einst angetreten ist.

Und so wird der Druck sowohl der Demokraten wie auch der seiner eigenen Parteifreunde weiter wachsen, denn die Republikaner werden es nicht hinnehmen wollen, dass ihr Noch-Präsident sie auf seiner Talfahrt mitreisst. Schliesslich wollen sie in zwei Jahren, wenn der nächste Präsident gewählt wird, nicht als völlige Aussenseiter dastehen.

Doch sieht es gegenwärtig ganz danach aus, dass der nächste Präsident wesentlich früher und für die meisten Amerikaner völlig unerwartet kommen wird. St. Germain hat jüngst durch drei Medien und Sananda Immanuel soeben durch Jess Anthony bekannt gegeben, dass alle Vorbereitungen zur Absetzung der Bush-Regierung getroffen seien und die neue Regierungsmannschaft bereit stehe. Noch nie in den vergangenen fünf Jahren waren die Bedingungen so günstig für den grossen Durchbruch wie in diesen letzten Tagen des Jahres 2006.

Ist es nicht ein gutes Omen, dass die Sonne in diesem Dezember höher steht und einen grösseren Bogen am Himmel beschreibt als je zuvor? Ist es nicht gut zu wissen, dass da im Hintergrund Kräfte am Werke sind, die all das zuwege bringen, was schliesslich den Lauf der Dinge dahin bringt, dem Göttlichen Plan zu folgen?

Lichtgrüsse sendet Euch
Michael George

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USA vor Kurswechsel im Irak:  Nun soll Deutschland helfen (!)

7. Dezember 2006

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute zu einem knapp zweitägigen Kurzbesuch in die USA. Dabei trifft er am Freitag in Washington mit seiner US-Ressortkollegin Condoleezza Rice zu ausführlichen Gesprächen zusammen. Zweck der Reise ist eine frühe Abstimmung über zentrale Themen der Aussenpolitik vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in knapp vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte die Lage in Afghanistan, dem Nahen Osten und auf dem Balkan stehen. Steinmeier, der auch republikanische und demokratische Senatoren trifft, will zudem über die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft informieren.

Unmittelbar vor Steinmeiers Reise sicherte der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, den USA Unterstützung bei dem Bemühen zu, mit Iran und Syrien ins Gespräch zu kommen. Dies hatte die so genannte Baker-Kommission zur Irak-Problematik empfohlen. Ein solcher Dialog sei unbedingt notwendig, sagte Voigt der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Deutsche und Europäer könnten hier helfen und vermitteln, allerdings nie das direkte Gespräch zwischen den USA und Iran oder Syrien ersetzen.

Kommission empfiehlt Strategiewechsel
Die Baker-Kommission hatte am Mittwoch vor Chaos im Nahen Osten gewarnt und einen Strategiewechsel in der US-Politik empfohlen. Die Studie plädiert für einen Rückzug der US-Kampftruppen bis 2008 sowie Verhandlungen der USA mit dem Iran und Syrien. US-Präsident George W. Bush hatte stets einen Zeitplan für einen Truppenabzug sowie Gespräche mit Teheran und Damaskus abgelehnt.

Voigt sicherte den USA auch deutsche Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau des Irak zu, sobald dies die Sicherheitslage des Landes erlaube. «Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak wird es aber auch künftig nicht geben», sagte Voigt.

Ex-Botschafter: "Deutsche Rolle äusserst wichtig"
Im Interview mit N24 sagte John Kornblum, der ehemalige US-Botschafter in der Bundesrepublik: "Die Rolle der Deutschen wird sehr wichtig sein, auch symbolisch, weil die Bundesrepublik so ein starker Gegner (des Irak-Kriegs) war. Zweitens hat die Bundesrepublik ab Anfang des Jahres die EU-Präsidentschaft inne. Und auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik bekanntlich ein Land, das nicht bereit und nicht in der Lage sein würde, Truppen dahin (in den Irak) zu schicken. Deshalb wird die Koordinierungsrolle der Bundesrepublik in dieser Sache äusserst wichtig sein."

Charles King Mallory, der Nahost-Sonderberater des US-Aussenministeriums, sagte zu den Möglichkeiten Deutschlands in der Irak-Politik ebenfalls auf N24: "Ich glaube, Deutschland könnte eine wesentliche Rolle spielen, in dem es den USA Hilfe leistet bei der Bildung der sogenannten Gruppe der internationalen Unterstützung Iraks. Es könnte vielleicht auch die Ausbildung der irakischen Streitkräfte intensiv unterstützen." (N24.de, dpa)

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