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Die Schweiz
kritisiert die Inaktivität des
Während die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Aktivitäten der UNO in einem positiven Licht sehe, stosse das Vetorecht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder auf die grösste Kritik an der Weltorganisation. Es sei unakzeptabel, dass ein Veto das Eingreifen der UNO in dringenden Situationen verhindere. Maurer wies auf den Resolutionsentwurf der Schweiz und vier anderer Länder zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates hin. Darin werden die ständigen Sicher-heitsratsmitglieder dazu eingeladen, in Fällen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Einsatz des Vetos zu verzichten. In allen anderen Fällen müsste ein Land, das mit dem Veto droht, seine Gründe dazu erläutern.
Der Plan will zudem die Transparenz im Rat und seinen Unterorganisationen fördern und Nichtmitglieder, die an einer Konfliktlösung interessiert sind, besser in die Arbeit des Rates einbinden. Maurer sagte, der Vorschlag der «S5» genannten kleinen Länder reflektiere die Ansichten einer grossen Zahl von UNO-Mitgliedern, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem mächtigsten UNO-Gremium wünschten.
Die Erwartungen der Mitgliedstaaten, mehr in die Beratungen involviert zu werden, seien berechtigt, sagte Maurer. Erstens müssten die Entscheide des Rates in allen Ländern umgesetzt werden, zweitens beteiligten sich alle Staaten gemäss ihren Fähigkeiten an der Finanzierung von Friedensmissionen. Ein verbesserte Arbeitsweise des Sicherheitsrates ist nach Ansicht der Schweiz schliesslich auch im eigenen Interesse des Rates. Nur so erhalte das Gremium die nötige Legitimität und Wirkungskraft, sagte Maurer. Maurer sprach sich im Namen der Schweiz zudem für die Erweiterung des Sicherheitsrates aus, obwohl noch nicht klar sei, wie eine solche zu erreichen sei. Auf keinen Fall dürfe aber mit der Zahl der Mitglieder auch die Zahl der Vetoberechtigten steigen, sagte der Botschafter. Er begrüsste die Vorschläge der Arbeitsgruppe für Dokumentation des Rates. Ihre Beschlüsse seien ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein klare Reaktion auf den Resolutionsentwurf der «S5» (Schweiz, Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein). Wann und ob über diese Resolution abgestimmt wird, steht noch offen. Bemerkung: Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 auf der Konferenz von Jalta fertig gestellt und am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Die UNO wurde im Laufe der Geschichte immer wieder (hauptsächlich) von den U$A mit einem Veto missbraucht, um ihre imperialistischen Ansprüche der Weltherrschaft zur Ausbeutung der Rohstoffe armer Länder und zur Versklavung der Völker mit Kriegen zu sichern. Ich habe daher schon lange und immer wieder gefordert, dass den U$A (und U$rael) das Vetorecht in der UNO und die Mitgliedschaft im Weltsicher-heitsrat entzogen werden. Ohne die Erfüllung dieser Forderung wird die Erde NIE ein Friedensplanet werden können. Thyl Steinemann <<<<<< O >>>>> |
