Rundbrief von Michael George:
Bush ist am Verlieren

Steyr, 21.9.06

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

wie viele Delegierte in der UNO-Vollversammlung mögen dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez wohl zugestimmt haben, als er Noch-US-Präsident Bush als „Teufel“ und dessen Politik als grösste Gefahr für diesen Planeten bezeichnete? Gut zu wissen, dass der Spielraum des George Walker Bush durch die politische Klasse im eigenen Lande Zug um Zug begrenzt wird. So legte bereits in den ersten Septembertagen der US-Senat einen 400-seitigen Untersuchungs-bericht vor, der Spiegel online vom 8. September zufolge „eine schallende Ohrfeige“ für Bush darstellt. Denn der Senatsbericht stellt fest, dass es zwischen Saddam Hussein und der Al Qaida keinerlei nachweisbare Verbindungen gab. Womit auch die letzte Bush-Lüge zur Rechtfertigung des Irak-Krieges höchst offiziell entlarvt wurde.

Daraus nicht klug geworden, versuchen Bush und seine Unentwegten, mit ähnlichen Lügen Kriegsstimmung gegen den Iran zu machen. Vor allem verdächtigen die US-Propagandisten den Iran, sein Atomprogramm zur Produktion von Atomwaffen zu nutzen. Doch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) konterte in einem Schreiben, das Mitte September bekannt wurde, und stellte unter anderem klar, dass der Iran gegenwärtig unter Aufsicht der IAEA Uran auf 3,5 Prozent anreichere. Hingegen müsse atomwaffen­fähiges Uran auf über 90 Prozent mit dem Isotop Uran 235 angereichert werden. Experten gehen davon aus, dass der Iran, wenn er denn Atomwaffen anstreben sollte, zehn bis fünfzehn Jahre brauche, um einige Nuklearsprengköpfe zur Einsatzfähig-keit zu bringen.

Eine besonders harte Niederlage holte sich Bush durch Mitglieder seiner eigenen Partei im Senat. Nachdem er sich genötigt sah, öffentlich die Existenz von CIA-Folterknästen rund um die Welt zuzugeben, versuchte er daraus eine Offensive zu starten, die dem Ziel dient, die „alternativen Verhörmethoden“ der CIA gesetzlich festzuschreiben. Dies hiesse, den Artikel III der Genfer Kon-vention, der das Verbot der Folter festschreibt, in einer Weise aufzuweichen, die der Folter als erlaubter Verhörmethode Tür und Tor öffnet. Dies duldete allerdings der US-Senat nicht. Vier repu-blikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten für einen Gesetzentwurf, der die Rechte von Gefangenen stärkt, die von der Bush-Regierung grundsätzlich als vollständig rechtlose „Terroristen“ behandelt werden.

Auf www.spiegel.de vom 15. September heisst es: „Nach dem Gesetzentwurf des Ausschusses sollen Angeklagte Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Zudem soll der gerichtliche Einsatz von Beweismaterial begrenzt werden, das durch Abhörprogramme oder zweifelhafte Verhörmethoden erlangt wurde. Die Vorlage wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.“ Zur Erinnerung: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni die bisherige Praxis der Strafverfolgung von Terrorverdächtigen für ungesetzlich erkannt.

Bush hat in dieser Frage seinen allseits respektierten Parteifreund McCain zum Gegner, und in diesen Tagen ist auch Ex-Aussenminister Powell nach vorn gegangen und hat mit McCain eine Art Allianz geschlossen. Damit hat Powell das Visier hochgeklappt, und es ist zu erwarten, dass die Folterfrage nicht die einzige ist, in der Powell Front gegen Bush machen wird. Eine Abrechnung mit der gesamten globalen Bush-Strategie servierte jüngst der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (siehe www.spiegel.de vom 7.9.06): „Im Kalten Krieg war unsere Politik darauf ausgerichtet, unsere Freunde zu einen und unsere Gegner zu spalten. Unglück-licherweise zeigt unser heutiges Verhalten, und dazu gehört auch eine bisweilen Islam-feind-liche Sprache, die Tendenz, unsere Gegner zu einen und unsere Freunde zu vergraulen.“

Innerhalb der CIA verstärkt sich derweil der Trend, Folterern privaten Rechtsschutz zu empfehlen. Denn es hat sich in den Geheimdiensten offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Wind sich zu drehen beginnt. Nicht, dass die belasteten CIA-Beamten morgen die Ausrufung von NESARA erwarten - sie blicken vielmehr angespannt auf die Kongresswahlen im November, von denen jedermann in den USA einen Abschied der republikanischen Mehrheit erwartet. Die kommenden Gerichtsverfahren gegen viele Gefangene, die seit Jahren in Guantanamo eingekerkert sind, werden Details über die Verhör- und Kerkerpraxis ans Tageslicht bringen, die von einer demokratischen Kongress-Mehrheit sicher nicht hingenommen werden. Es ist deshalb eine Flut von Anklagen zu erwarten, die sämtlich mit der Verhör- und Inhaftierungspraxis von „Terrorverdächtigen“ zu tun haben werden.

Doch die mit den Folterverhören befassten CIA-Beamten reissen sich nicht allein um eine private Rechtsschutzversicherung, eine zunehmende Zahl von ihnen weigert sich jetzt auch, weitere Verhöre durchzuführen: „Mehrere Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes hätten sich geweigert, weitere Verhöre abzuhalten, bevor die Rechtmässigkeit der Terrorgefängnisse nicht geklärt sei“, berichtet die britische Zeitung ‚Financial Times’ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.

 Weiter heisst es auf www.spiegel.de vom 21. September: „Dies habe die Entscheidung der US-Regierung beschleunigt, die umstrittenen Auslandsgefängnisse zu schliessen. Anfang September hatte die US-Verwaltung 14 Top-Terrorverdächtige ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt, wo sie vor Militärtribunale gestellt werden sollen.“

Während so in den USA das dunkle Kalkül der „Terror“-Hysterie an seine Grenzen stösst, unternahmen im Spätsommer die europäischen „Verbündeten“ - diesmal allen voran Deutschland - eigene Inszenierungen, um wenigstens ein bisschen mehr Überwachungs­staat herauszuschlagen. Die Hysterie um die „Kofferbomben“ war allerdings so dünn aufgemacht, so offensichtlich als Sturm im Wasserglas zu erkennen, dass den Drahtziehern nach einer ganzen Reihe blinder Alarme auf allen möglichen Bahnhöfen der Atem knapp wurde und das Wasser im Glas sich rasch wieder beruhigte. Die paar zusätzlichen Videokameras auf Bahnhöfen und Flugplätzen werden rasch wieder abmontiert werden können, wenn die Zeit herangereift ist. Ob Vogelgrippe oder Koffer-bomben - die Deutschen sind gottlob nicht so leicht ins Bockshorn zu jagen. Und darüber können wir uns freuen.

Lichtgrüsse sendet Euch
Michael George

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