Quelle:  Strategic Alert,  Kurzfassung,  21. Jahrg., Nr. 17,  26. April 2007

Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren gewinnt an Fahrt

Am 17.4. schickte der Abg. Kucinich (D-Ohio) einen Brief an seine demokratischen Kollegen, in dem er erklärte, er habe vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vizepräsidenten Dick Cheney zu beantragen. Sein Brief lautet: „Liebe Kollegen, ich beabsichtige, in dieser Woche Artikel für ein Amts-enthebungsverfahren wegen des Verhaltens von Vizepräsident Cheney einzureichen. Bitte veranlas-sen Sie, dass Ihre Mitarbeiter mein Büro kontaktieren…, wenn Sie gerne eine vertrauliche Abschrift des Dokumentes hätten, bevor es im Haus eingebracht wird.“

   Am 28.4. wird die LaRouche-Jugendbewegung die Amtsenthebung Cheneys auf dem Landesparteitag der Demokraten in San Diego zum Thema machen. Die LYM hatte die Kampag-ne für eine Resolution des Kreisvorstandes der Partei  für Los Angeles zur „Amtsenthebung Cheneys“ angeführt, in dem der Landesverband der Demokraten aufgerufen wird, „die überparteilichen Bemüh-ungen, den Vizepräsidenten so rasch wie möglich aus seinem Amt zu entfernen“, zu unterstützen. Kucinich wird dort als Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung sprechen, ebenso die Abgeord-nete Waters (D-Kalifornien), die am 29.4. 2006 öffentlich dazu aufgerufen hatte, „Cheney zuerst des Amtes zu entheben“. Am 28.4. wird es im ganzen Land Kundgebungen für die Amtsenthebung geben.

   Kucinich bat am 13.4. auf seiner Webseite „Kucinich für 2008“ um Meinungsäusserungen für eine Amtsenthebung und berichtet, die Antwort sei ein überwältigendes „Ja“. Im März hatte Kucinich vor dem Repräsentantenhaus gesagt: „Dieses Haus darf seine verfassungsmässige Verantwortung, den Machtmissbrauch durch die Exekutive zu verhindern, nicht vernachlässigen. Die Amtsenthebung kann sehr wohl die einzige verbliebene Abhilfe sein, um einen Angriffskrieg gegen Iran zu verhindern."

   Am 20.4. verabschiedete der Senat des Bundesstaates Vermont mit 16 zu 9 Stimmen eine Resolution für die Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney.

   Die Resolution ruft Vermonts Abgeordneten Welch auf, im Justizausschuss des Repräsentanten-hauses eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsi-denten einzubringen, und appelliert an die beiden Senatoren des Landes, Leahy und Sanders, diese Resolution zu unterstützen. Die Resolution des Senats wurde bereits an die Kongressdelegationen von Vermont weitergeleitet. Die Verabschiedung einer ähnlichen Resolution durch Vermonts Reprä-sentantenhaus würde gemäss dem Jefferson Handbuch den Kongress zwingen, eine Amtsentheb-ung zu behandeln. Im März hatte die Demokratische Partei Vermonts ihre Kongressdelegation auf-gefordert, Massnahmen zur Amtsenthebung von Bush und Cheney einzuleiten.

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Führender Republikaner verlässt seine diskreditierte Partei

Einen drastischen Hinweis auf die moralische Degeneration der Republikanischen Partei erhielt die Öffentlichkeit am 17.4., als der frühere Abg. Mc Closkey, ein lebenslanger Republikaner, bekannt gab, er sei aus der Republikanischen Partei aus- und in die Demokratische Partei eingetreten. McCloskey habe eine E-Mail an seine Anhänger im ganzen Land geschickt, berichtete die Conta Costa Times aus Kalifornien, in der er seinen Widerwillen gegen „die Serie ethischer Skandale“ in der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus und in den höchsten Rängen des Weissen Hauses ausdrückte.

   McCloskey schrieb in seiner E-Mail, er habe „gehofft, die Republikanische Partei könne sich selbst wieder auf den rechten Weg bringen... Immer wieder sah ich, wie republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und des Senats mit Verachtung die Kontrollpflichten des Kongresses als ,Hexenjagd’ verunglimpften… Aus Meinungsverschiedenheiten wurde Abscheu. Schliesslich zog ich den Schluss, dass ich mich selbst betrüge, wenn ich ein Mitglied dieser modernen Republikanischen Partei bleibe…“

   McCloskey war 1972 als Anti-Kriegskandidat gegen Nixon angetreten und sagte im Kongress zusammen mit dem Vertreter der „Vietnamveteranen gegen den Krieg“, Kerry aus, den er auch in seinem Präsidentenwahlkampf unterstützte. Als er im Kongress sass, sprach er sich gegen die Anti-Defamation League aus und war an einer Klage gegen die Spitzelaktivitäten der Anti-Defamation League in Kalifornien beteiligt.

McCloskey unterstützte die Rechte der Palästinenser und warnte vor dem Überhandnehmen israelischer Interessen in den USA.

McCloskey war von 1967 bis 1983 Kongressmitglied.