Kurz vor der Absetzung des Kriegstreibers
Dick Cheney?

Auszug aus: Strategic Alert, Kurzfassung,  Jahrg. 21, Nr. 5,  1. Februar 2007

Aufgabe Nr. 1 in Washington:

Cheney stürzen!

Die Ereignisse der vergangenen Woche schaffen eine dramatische Gelegenheit, Bushs kriegs-lüsternen Svengali loszuwerden. Ein Aspekt ist hier der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen Cheneys früheren Stabschef Lewis „Scooter“ Libby, welcher der erste Schritt zur Amtsenthebung Cheneys bedeuten kann. Ein anderer Aspekt ist die Eskalation des überparteilichen Widerstands sowohl gegen die Verstärkung der Truppen im Irak als auch gegen einen Krieg gegen den Iran (siehe unten).

   „Warum wurde nicht der Vizepräsident angeklagt?“ lautete hochplatzierten Geheimdienst-quellen zufolge die Hauptfrage, die man sich vertraulich in Washington nach dem ersten Tag des Prozesses gegen Vizepräsident Cheneys ehem. Sicherheitsberater Libby stellte. Wenn es aber nicht zur Anklage gegen Cheney kommt, dann steht mindestens ein Verfahren zur Amtsenthebung (impeachment) wegen Machtmissbrauchs zur Debatte - und Cheneys impeachent war nie ganz vom Tisch. Cheneys „rechte Hand“ Libby ist des Meineids und der Behinderung der Justiz angeklagt - wegen seiner Rolle bei der Enthüllung des Klarnamens der CIA-Agentin Valerie Plame Wilson, Ehefrau des Ex-Diplomaten Joe Wilson. Der ehem. US-Botschafter Wilson hatte im Frühjahr 2003 die Behauptung der Regierung Bush/Cheney widerlegt, Saddam Hussein habe versucht, sich aus dem Niger „yellow cake“ (Uranoxid) zu beschaffen.

   Schon nach den ersten drei Prozesstagen war klar, dass vor allem Cheney die Diskreditierung Wilsons betrieben hatte und dass er laut Cheneys damaliger Sprecherin Martin höchstpersönlich die Kampagne gegen Wilson dirigiert hatte, zu der auch die Enttarnung von Wilsons Ehefrau Valerie Plame gehörte, die damals von der CIA den Auftrag bekommen hatte, im Iran Massenvernichtungs-waffen aufzuspüren. Sogar die regierungseigene Nachrichtenagentur Voice of America (VOA), die bekanntlich von der jeweiligen „Partei an der Macht“ kontrolliert wird, nahm Cheney ins Visier. Am 26.1. identifizierte die Agentur in einem höchst ungewöhnlichen - nur mit „von VOA News“ unterzeichneten - Artikel Vizepräsident Cheney als den Mann, der die Kampagne gegen den ehem. Botschafter Wilson „persönlich dirigierte“.

   Sonderermittler Fitzgerald nahm die Befragung der Zeugen in den ersten Prozesstagen – abgesehen davon, dass sie seine Beweise erhärteten, dass Libby seine Aktivitäten in dieser Sache stets im Auftrag des Vizepräsidenten unternahm - zum Anlass, dem Gericht neue Beweise vorzulegen, die eindeutig klarstellen, dass Libby die Staatsanwaltschaft und die Grand Jury belogen hat. Die Zeugen beschrieben, wie sehr sich Libby über Wilsons Kritik aufgeregt hatte, womit natürlich seine frühere Behauptung, er könne sich an Diskussionen über Wilson nicht erinnern, völlig unglaubwürdig wurde; auch die Zeugenaussagen, Libby habe etliche Diskussionen über Wilsons Ehefrau und den Status ihrer CIA-Mitarbeit geführt, entlarvten Libbys unter Eid gemachte Aussage, er habe über Plames Aktivitäten für die CIA erst von dem NBC-Korrespondenten Russert erfahren, als Lüge. Der Prozess wird noch vier bis sechs Wochen dauern.

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