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Samstag, 27. Januar
Grossdemonstration
vor dem Weissen Haus
Die aufgebrachte Bevölkerung
demonstriert nicht nur gegen den widersinnigen,
mörderischen Irak-Krieg, sondern
verlangt auch die umgehende Absetzung, Der AP - Pressebericht von heute, 27.01.2007 Massenversammlung von Irak-Kriegsgegnern in Washington Höhepunkte des Berichts:
Washington (AP) - Tausende von Antikriegs-Gegnern, angespornt durch die neue Skepsis des Kongresses wegen des Krieges im Irak, forderten einen Rückzug der US-Truppen in einer Demonstration am Samstag, die sich durch eine Handvoll Berühmtheiten auszeichnet wie Susan Sarandon und Jane Fonda. "Wir sehen viele Dinge, denen gegenüber wir uns hilflos fühlen. Aber das ist wie eine vereinigte Streitkraft. Das ist etwas, was ich tun kann," sagte die 59-jährige Barbara Struna aus Brewster, Massachusetts. Struna, eine Mutter von Fünf, die eine Kunstgalerie führen, sagte, dass sie eine Zweitagesreise mit ihrer 17-jährigen Tochter Anna gemacht habe zur Hauptstadt der Nation, um das zu repräsentieren, was sie Mittelamerikas Opposition gegen Bushs Kriegspolitik nannte. "Meine Generation ist diejenige, die dafür bezahlen wird, fügte die Hochschulseniorin hinzu, die sagte, sie habe 20 Freunde, die im Irak gewesen seien. Sie hielt ein Plakat, das sagte "Zum Teufel was für ein Job, Bushie," damit Bushs Worte der Ermutigung verspottend zu seinem Disaster mit Sozialhilfechef Michael Brown, inmitten der Kritik der sofortigen Antwort der Regierung auf den Hurrikan Katrina im Sommer 2005. Andere Demonstranten trugen an einem klaren sonnigen Tag Plakate zur nationalen Fussgängerpromenade auf denen stand: "Macht Hip-Hop aber keinen Krieg", "Der Druck ist eine Lüge", und "Sauberes Wasser spricht lauter als Bomben". "Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit", so unterstützt eine Koalitionsgruppe den Protest, sagte, sie habe starkes Interesse an der Demonstration seit Bush verkündete, dass er 21'500 zusätzliche Soldaten in den Iraq schicken wolle. Die Gruppe sagte, ihre Internet-Site habe mehr als 5 Millionen Besuche in diesem Monat empfangen, einschliesslich der 650'000 am Mittwoch - dem Tag an dem Führer der Demonstranten eine Briefingsitzung für die Medien abhielten. Die Versammlung wurde geplant als sich eine Opposition im Kongress bildete. Der Senat erwägt unverbindliche Resolutionen, die Opposition gegen Bush feststellen sollten beim Entsenden der Sonderkräfte in den Irak. Die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, D-California, führte am Freitag eine Delegation in den Irak, während sich Bush mit militärischen Führern im Oval Office traf. Frank Houde, 72, aus Albany, New York, war ein beruflicher Air Force Pilot, der in Vietnam diente. Houde trug kein Schild, aber er sagte, dass sein Protest auf seinem Hut sei, welcher besage "Veteranen für den Frieden". "Tatsache ist, dass Krieg nicht funktioniert. Der Irak ist dabei, nicht zu funktionieren. Der Krieg wurde begonnen aus Gründen, die sich als falsch herausstellten", sagte der frühere Pilot und Navigator. Houde, zurückgezogen von dem Geschäft der Restauration antiker Gegenstände, sagte, er sei niemals aufgeregt gewesen über Proteste in der Heimat während er in Vietnam war. "Ich wußte, dass die Meisten aus Prinzip protestierten," sagte er. "Es war ein demokratischer Prozess." Houde sagte, er käme zu dieser Protestver-anstaltung, um mitgerechnet zu werden und dazuzugehören: "Du kannst nicht ein Jahr lang inmitten des Gestanks des Krieges sitzen und dadurch nicht beeindruckt werden. Wir änderten das Gleichgewicht der Machtverhältnisse im Kongress." Er sagte, seit dem neuen demokratischen Kongress beginnt man jetzt damit, Jenen zuzuhören, die gegen den Krieg sind. Das Timing des Protestes "ist kein Zufall." Vorgesehene Sprecher zusätzlich zu Jane Fonda und Sarandon schliessen Danny Glover, Timm Robbins, den Priester Jesse Jackson, die Präsidentin der nationalen Frauenorganisation, Kim Gandy und verschiedene Mitglieder des Kongresses ein, die gegen den Krieg sind. Eine kleine Gruppe von aktiven, im Dienst befindlichen Soldaten planten, an dem Protest teilzunehmen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, dass Mitglieder der Streitkräfte sich aussprechen können, was jedoch verschiedenen Einschränkungen unterläge. Sie dürften das nicht in Uniform tun und sie müssten klar machen, dass sie nicht für ihre militärische Einheit sprechen, für ihren Dienst oder das Verteidigungsministe-rium, wenn sie nicht dazu befugt sind, das zu tun. Copyright 2007 The Associated Press. <<<<<< O >>>>>>
USA Jane Fonda:
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Text der Impeachment-Forderung gegen Bush und Cheney: 1. Verletzung der Charter der Vereinten Nationen durch Beginn eines illegalen "Aggressionskrieges" ohne Begründung gegen den Irak durch Anwendung von Täuschung des Kongresses und der Öffentlichkeit und durch Missbrauch von Regierungsgeldern, um das Bomben ohne Genehmigung des Kongresses zu beginnen. 2. Verletzung von U.S.- und internationalem Recht durch Authorisierung des Folterns von Tausenden von Gefangenen, was zu Dutzenden von Toten führte und durch das Festhalten von Gefangenen, die vor dem Internationalen Kommittee des Roten Kreuzes verborgen wurden. 3. Verletzung der Verfassung durch willkürliches Festhalten von legal ansässigen Amerikanern und Nicht-Amerikanern in Untersuchungshaft ohne pflichtgemässen Prozess, ohne Anklage und ohne Zugriff auf einen Verteidiger. 4. Verletzung der Genfer Konvention durch Zielen mit Waffen auf Zivilisten, Journalisten, Krankenhäuser und Ambulanzen und durch den Gebrauch illegaler Waffen einschliesslich weissen Phosphors, abgereichertem Uran (DU, "depleted uranium") und einem neuartigen Napalm. 5. Verletzung von U.S.-Recht und der Verfassung durch weitreichende Überwachung von Telefongesprächen und Emails von Amerikanern ohne gerichtliche Vollmacht. 6. Verletzung der Verfassung durch "Unterschrifts-Erklärungen", um Hunderte von Gesetzen durch den Kongress zu drücken. 7. Verletzung von U.S.- und bundesstaatlichem Recht durch Vereiteln von ehrlichen Wahlen in den Jahren 2000, 2002, 2004 und 2006. 8. Verletzung von U.S.-Recht durch Anwendung von bezahlter Propaganda und Desinformation durch gezielte und fehlgeleitete, durchgesickerte Information und Aufdeckung von verdeckten CIA Operationen, die aus Gründen politischer Rache für die Lieferung sensitiver Massenvernichtungswaffen arbeiteten. 9. Untergraben der Verfassung und Missbrauch präsidentialer Macht durch Beanspruchen der "Theorie einer Einheitsexekutive", die dem Präsidenten unbegrenzte Macht gibt durch das Verhindern von Anstrengungen des Kongresses und der Gerichtshöfe zur Überprüfung und des Einschränkens präsidentialer Handlungen und durch Unterstützen und Unterzeichnen von Gesetzgebungen durch Übergehen der ersten Zusatzartikel zur Verfassung ("Bill of Rights") und der Habeas-Corpus-Akte. 10. Ausserordentliche Verfehlungen im Beistehen der Einwohner von New Orleans nach dem Hurrikan Katrina, ignorieren dringender Warnungen vor einer Al Qaeda Attacke vor dem 11. September 2001 und vor der zunehmenden Umweltverschmutzung, welche die globale Erwärmung verursacht. Unterschreibt diese Petition im Internet. |
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Frühere Impeachment-Forderungen:
Schon am 20. September 2002, noch vor dem Beginn des Irakkriegs, forderte Lyndon LaRouche den Rücktritt Cheneys, bzw. seine Entlassung
www.solidaritaet.com/neuesol/2002abo/40/cheney.htm
Am 7. Juni 2003, als Cheneys Rolle bei der Lügengeschichte über Saddam Husseins angeb-liche Uranerzkäufe aus Niger herauskam, sah LaRouche dies als Grund für ein Amtsenthebungs-verfahren. (www.solidaritaet.com/neuesol/2003/25/amerika.htm)
Am 10.Sept. 2003 wurde von zwei Amerikanischen Gemeinden ein Antrag zum Impeachment von Bush erwogen:
Impeachment gegen Bush? US-Gemeinde vor historischem Antrag an Kongress
Der Stadtrat der kalifornischen Gemeinde Santa Cruz steht vor der Entscheidung, in einem histo-risch einmaligen Schritt von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, den US-Kongress um das Impeachmentverfahren gegen Präsident Bush zu bitten.
Es wäre die erste Kommunalregierung, die einen solchen Antrag stellt, der, soweit erfolgreich, die Entlassung des amtierenden Präsidenten zur Folge hätte. Neben Santa Cruz erwägt auch das kalifornische Arcata einen entsprechenden Vorstoss.
Bush habe mit dem Irak-Krieg gegen internationale Vereinbarungen verstoßen und die Angst der Amerikaner manipuliert, um diesen sowie die Beschneidung von Bürgerrechten zu rechtfertigen. Santa Cruz war Vorreiter der kommunalen Anti-Kriegs-Bewegung.
Quelle: www.sacbee.com
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