Die Absetzung von Cheney und Bush naht

Auf den Feiern zum 4. Juli wurde Cheneys Abgang verlangt

Im kalifornischen Los Angeles feierten die Bürger den Unabhängigkeitstag mit der Einweihung eines Zentrums für Amtsenthebung, das sowohl der Absetzung von Vizepräsident Cheney als auch Bush gewidmet ist.

Nach der Einweihung des Zentrums, das von Aktivisten der Grünen Partei und der Progressiven Demokraten eingerichtet wurde, versammelten sich etwa 500 Menschen für eine Kundgebung in der Nähe, auf der auch die Abg. Waters (D-Kalifornien) sprach, einer Mitunterzeichnerin der Resoultion Nr. 333 des Abg. Kucinich zur Amtsenthebung des Vizepräsidenten Cheney. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es sei, zuerst den „durchtriebenen“ und „bösartigen“ Cheney abzusetzen, weil er die Kraft „hinter George Bush“ sei. Die Menge skandierte daraufhin „Setzt Cheney zuerst ab!“ Waters forderte alle ihre Mitabgeordneten im Kongress auf, die Resolution Nr. 333 zu unterstütz-en, und die Organisatoren der Veranstaltung baten die Teilnehmer, sowohl ihre Kongressabgeordne-ten als auch die Kongreßsprecherin Pelosi in Anrufen zur Unterzeichnung der Resolution aufzufor-dern. Das Zentrum für Amtsenthebung will seine Anstrengungen darauf konzentrieren, dass Kon-gressabgeordnete die Resolution Nr. 333 unterschreiben.

   Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) war dabei und verteilte ein Flugblatt „LaRouche zu Spreche-rin Pelosi. Der BAE-Skandal verlangt Cheneys sofortige Entlassung“, und das Papier des Politischen Aktionskomitees (PAC) „Jahrhundertskandal erschüttert die Britische Krone und die Londoner City“.

   Am gleichen Tag gab der Verfasser der Resolution für die Amtsenthebung, der Abg. Kucinich (D-Ohio) in der Sendung „Situation Room“ von CNN ein Interview, in dem er die Initiative erklärte, auch wenn sie noch nicht von allen Demokraten oder der Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi unterstützt werde: „Mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete unterstützen sie“, betonte Kucinich. „Und ich glaube, immer mehr Leute beobachten die Amtsführung des Vizepräsidenten und sind sehr besorgt.“ Auf die Frage, wie es um die Unterstützung für die Amtsenthebung von Seiten des Volkes aussehe, antwortete er: „Das amerikanische Volk, davon bin ich überzeugt, unterstützt den Einsatz für die Verfassung. Sie sehen sich all die anderen Präsidentschaftskandidaten an und wollen heraus finden, wer sich für die Verfassung einsetzt, wer hohe Anforderungen stellen wird. Wenn man ein hohes Amt bekleiden will, muß man hohen Anforderungen gerecht werden. Man muß seinen Amtseid halten. Der Vizepräsident tat das nicht. Er ist verpflichtet, für die Verfassung und für die Gesetze dieses Landes einzustehen. Das ist ein heiliges Dokument. An diesem Tag der Tage müssen wir für die Verfassung einstehen.“

   Als ob Kucinichs Einschätzung der öffentlichen Meinung bestätigt werden sollte, zeigte eine Mei-nungsumfrage, die zwei Tage danach veröffentlicht wurde, überwältigende Unterstützung für eine Amtsenthebung. Die Meinungsumfrage der American Research Group vom 3.-5.7. befrag-te 1’100 willkürlich ausgewählte Erwachsene zu Cheneys Amtsenthebung.

54 % national und erstaunliche 76% der demokratischen Wähler gaben an, sie würden es gerne sehen, wenn das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vizepräsidenten einleitete.

51% der Unabhängigen und sogar 17% der Republikaner sind ebenfalls für eine Amtsenthebung. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage wurden auf

ww.americanresearchgroup.com veröffentlicht.

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