Der G8-Weltgipfel in Heiligendamm
(Report 6)

Hier folgen weitere Stellungnahmen zum G8-Gipfel

Tatsachenbericht

über Gewalt und Übergriffe durch die Polizei

----- Original Message -----

From: RSV.INFO B.J.Fischer

To: RSV.INFO B.J.Fischer

Sent: Friday, June 15, 2007 3:30 PM

Subject: Fw: G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor

Früher sassen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben!  (Unbekannt)

Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.  (Charles de Montesquieu, franz. Schriftst., 1689-1755)

Ein Patriot muss immer bereit sein, sein Land gegen seine [eigene] Regierung zu verteidigen.  (Abbey, Edward, amerikanischer Schriftsteller)

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.  (Jefferson, Thomas, 3. amerikanischer Präsident. 1743-1826)

----- Original Message -----

From: buero1996@t-online.de

Sent: Friday, June 15, 2007 3:26 PM

Subject: G8 Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor

Rostock. Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des RA/Legal Team. Eine Sammlung von Ereignis-sen während der G8 Gipfel-Proteste, die besonders aufgefallen sind:

CS-Gas aus nächster Nähe. Willkürliche Festnahmen

Bei fast allen Aktionen wurden immer wieder einzelne Personen anscheinend grundlos rausgegriffen. Greiftrupps sind mit Fotoabzügen herum gelaufen und haben Leute gesucht. So wurden z.B. Leute brutal festgenommen, mit Bildern verglichen und dann wieder gehen gelassen, weil sie der Person auf dem Bild nicht ähnelten. Bei einer Sitzblockade ging ein Polizist einmal entlang und sprühte aus nächster Nähe der ersten Reihe eine Ladung Gas ins Gesicht. Die Durchführung der Festnahmen war insgesamt sehr brutal. Legal Team bzw. Sanitäter hatten keine Chance an die Festgenommenen ranzukommen. So wurde z.B. Pfefferspray eingesetzt, obwohl die Leute schon durch Schläge mit Schlagstöcken verletzt waren, ein anderer Festgenommener wurde mit seinem T- Shirt, das ihm über den Kopf gezogen wurde, gewürgt.

3 schwerverletzte Demonstranten

Es gab mindestens 3 schwere Augenverletzungen durch Wasserwerfer-Einsätze in der Nähe des Zaunes. Obwohl Rettungswagen der Polizei anwesend waren, mussten die Verletzten eine halbe Stunde auf einen zivilen Rettungswagen warten, weil Augenverletzungen nicht lebensbedrohend seien (!). Einer hatte anschliessend eine getrübte Linse, eine andere Person hat aus dem Auge geblutet.

Ohne Hausdurchsuchungsbefehl wollte die Polizei eine Campdurchsuchung durchführen

Die Polizei wollte auf das Camp in Rostock gehen und wollte dieses durchsuchen. Erst nachdem Anwälte da waren, die nach dem Durchsuchungsbeschluss fragten, musste die Polizei eingestehen, dass sie einen solchen zwar beantragt haben, es aber keine Rechtsgrundlage für eine solche Massnahme gab. Sie sind dann wieder abgezogen.

Im Anschluss daran gab es Kontrollen an der nahen S-Bahn-Station, bei denen Frauen in den Schritt gefasst wurde, dabei wurden anzügliche Geräusche gemacht. Auch nahe dem Camp Wichmanns-dorf gab es solche sexistischen Übergriffe der Polizei. Eine Gruppe von Frauen musste sich am Dienstag (5.6.) auf einem Parkplatz vor allen anwesenden Polizisten ausziehen.

Festnahmen wegen Halstüchern und Sonnenbrillen

Festnahmegründe waren meist konstruiert bzw. vorgeschoben. So wurden z.B. Menschen die lediglich ein Halstuch oder eine Sonnenbrille im Rucksack hatten, wegen Vermummung in Gewahr-sam genommen. Zeitgleich konnten aber hunderte andere mit Halstuch und Sonnenbrille die Sperren ungehindert passieren. Andere Festnahmegründe waren z.B. Salatöl im PKW mit sich zu führen oder Fahrrad zu fahren.

Trotz Verletzung vom Krankenhaus ins Gefängnis

Ein Demonstrant wurde von der Polizei verletzt, im Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht, am nächsten Morgen um fünf Uhr wieder abgeholt und in Gewahrsam genommen.

Arzt und Sanitäter wurden verhaftet

Sanitäter und ein Arzt wurden festgenommen und konnten deshalb nicht zu den Verletzten. Hier mehr dazu.

Pressezensur durch die Polizei

Die Polizei hat teilweise auf der Strasse versucht die Presse zu zensieren. So wurden bei mindes-tens einem Reporter, der sich mit Presseausweis auswies, unliebsame Fotos gelöscht. Ausserdem wurde ein Reporter mit dem Vorwurf der Passivbewaffnung und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. Hintergrund war, dass er wie viele andere seiner Kollegen einen Helm trug. Ein anderer Reporter wurde bei einem Wasserwerfereinsatz verletzt.

Festnahme von völlig Unbeteiligten

Auch vollkommen Unbeteiligte waren Opfer der Repression. So wurde z.B. eine Frau aus dem Ausland, die nicht mal wusste, dass gerade G8-Gipfel in der Region ist, von der Polizei beim Trampen aufgegriffen und in Gewahrsam genommen.

Auch durch die lang andauernden Kontrollen wurden Aktionen behindert. Ein Bus mit Menschen aus Griechenland und Italien ist am Mittwoch (6.6.) auf dem Weg nach Rostock/ Laage aufgehalten worden. Alle Leute aus dem Bus wurden in einem Gefangenenbus in der Gegend herum gefahren bis die Demo vorbei war. Anschliessend wurden sie wieder zu ihrem Bus gebracht und durften weiter fahren.

Protestierer die sich als Clowns verkleideten mussten Seifenwasser trinken

Den Clowns wurde insgesamt ziemlich übel mitgespielt. Sie mussten vor den Augen der Polizei Wasser aus ihren Spritzpistolen trinken, weil angeblich Säure drin war. Bei einer ARD Fernseh-veranstaltung wurde ein Clown, der mit erhobenen Händen auf der 2 Meter hohen Bühne stand und Quatsch machte, von einem Polizisten von der Bühne gestossen und ist auf einen Metallzaun gefal-len.

Andere Personen, die einer Blockade Wasserflaschen bringen wollten, wurden vom USK gezwungen die 40 Flaschen Wasser, die sie dabei hatten anzutrinken, um damit zu beweisen, dass es sich wirklich um Wasser handelt.

Leute, die am Freitag in der Nähe des offiziellen Mediencenters in Kühlungsborn nackt baden waren, sind von Zivilpolizisten in Badehosen aus dem Meer gezogen worden.

Platzverweise durch die Polizei auch gegenüber Anwohnern

Die Polizei hat massenhaft Platzverweise ausgesprochen. Die meisten dürften rechtswidrig gewesen sein. Zum Teil waren sie für viel zu grosse Gebiete oder einen zu langen Zeitraum ausgesprochen oder überhaupt nicht näher bestimmt. Einem Anwohner wurde z.B. ein Platzverweis für den eigenen Wohnort erteilt.

www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1994e12ab127.php

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