Der BAE-Skandal:  Krieg gegen die anglo-holländische Oligarchie

Auch wenn britische Medien wie Guardian und BBC den Skandal zuerst bekannt machten und wichtige Aspekte des britischsaudischen Al Yamamah-Waffengeschäftes von 1985 und der 2 Mrd.$ (10⁹) Schmiergeldzahlung-en an den saudischen Prinzen Bandar veröffentlichten, geht der eigentliche Skandal weit darüber hinaus. Der zentrale Aspekt dieses Geschäfts wurde bisher von den Medien ignoriert: Es beruhte nämlich darauf, dass England von September 1985, als der Vertrag unterzeichnet wurde, von Saudi-Arabien bis heute jeden Tag einen Tanker voll Öl bekommen hat, jeweils 600’000 Barrel. Die Saudis hatten den Vertrag mit den Briten ausgehandelt, nachdem ihr Versuch, amerikanische F-15-Kampfjets zu kaufen, vor allem vom Amerikanisch-Israelischen Politischen Aktionskomitee (AIPAC) verhindert worden war. Prinz Bandar handelte das Geschäft persönlich mit der Regierung Thatcher aus. In der formellen Absichtserklärung, die am 25.9.1985 unterzeichnet wurde, ging es um 72 Tornado-Kampfjets und 30 Hawk-Ausbildungsflugzeuge. Al-Yamamah war als Tauschge-schäft strukturiert, auch wenn es Bargeldzahlungen an Bandar für „Vermittlungsdienste“ einschloss.

   Die Untersuchung von EIR konzentriert sich auf die Frage: Wenn Grossbritannien 600’000 Barrel Öl pro Tag erhielt, was ist damit geschehen? Erstens fiel das Tauschgeschäft mit BAE Systems nicht unter die OPEC-Förderquote, es bedeutete also für Saudi-Arabien keine Einbussen an Einnahmen aus der in der OPEC-Quote vereinbarten Förderung. Zweitens wurde der grösste Teil des Öls zu Marktpreisen an den Spotmärkten verkauft. Wenn man vom jährlichen Durchschnittspreis über den fraglichen 22jährigen Zeitraum ausgeht, kommt man auf einen Barwert des verkauften Öls von 125 Mrd.$ bzw. nach heutigen Preisen 160 Mrd.$.

   Eine weitere Berechnung von EIR betreffen die Kosten der Saudis für die Lieferung des Öls. Bei Durchschnittskosten von 5$ pro Barrel bei Lieferung zum Tanker beliefen sich die Gesamtkosten im Lauf der 22 Jahre auf etwa 24,6 Mrd.$. Die Kosten der dafür gelieferten Flugzeuge beliefen sich auf rund 40 Mrd.$. Alles in allem schufen die Briten zusammen mit ausgewählten Kreisen in den USA und den Saudis auf diese Weise eine schwarze Kasse von 80-100 Mrd.$, die von den Briten verwaltet wird.

   Weitere Nachforschungen von EIR ergaben folgendes. Prinz Bandar wurde, wie in seiner offiziellen Biographie („Der Prinz - das Geheimnis des interessantesten Royal der Welt“ von William Simpson) dokumentiert ist, mit 16 Jahren, nachdem sein Vater Verteidigungsminister geworden war, zum Studium an das Cranwell-College der Royal Air Force entsandt. Dort wurde er dem Vernehmen nach vom MI6 rekrutiert.

Auch nachdem Margaret Thatcher BAE privatisiert hatte, war es die Rüstungsfabrik der Londoner City, und der Verkaufsstab von BAE soll nur aus Personen bestehen, die zuvor vom MI6 rekrutiert wurden. Man hat es also beim BAE-Skandal mit der Struktur der anglo-holländischen imperialen Fraktion zu tun. Das einzigartige Exposé des BAE-Skandals bei EIR - und die Ermittlungen laufen weiter - könnte diesen gesamten Apparat zum Einsturz bringen.

   In einem Internetforum wird LaRouche am 21.6. näher auf die Bedeutung des BAE-Skandals eingehen und darstellen, wie seine Kräfte den „Krieg“ gegen die anglo-holländische Finanzoligarchie führen werden. Das Forum ist ab 19 Uhr MEZ über www.larouchepac.com zu verfolgen.

Ex-Kanzler Schmidt greift Offshore-Hedgefonds an

Die zunehmende Debatte in Deutschland über Eindämmung der „Heuschrecken-Fonds“ spiegelt sich auch darin wider, dass der frühere Bundeskanzler und führende Sozialdemokrat Helmut Schmidt öffentlich Kontrollmassnahmen gefordert hat. In der Talkshow Menschen bei Maischberger in der ARD trat Schmidt am 12.6. zusammen mit dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auf. Als die Moderatorin erwähnte, dass der Vorsitzende des berüchtigten Fonds Blackstone ein übertriebenes Jahreseinkommen von 300 Mio. $ (10⁶) habe, kommentierte Schmidt, solche Masslosigkeiten seien besonders in New York und London zu sehen. Es gebe 9’000 Hedgefonds, die ihren juristischen Sitz an Orten wie der Karibik und am Mittelmeer haben, wo es keine Kontrolle gebe; das sei nicht akzeptabel. Die wichtigsten Staaten sollten ein Abkommen für eine weltweite Kontrolle über finanzielle Instrumente schliessen, so Schmidt. Finanzminister Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel dächten in diese Richtung.

   In einem Kommentar, der am 7.6. in Die Zeit erschien, verurteilte Schmidt, der diesen Gipfel 1975 mit Giscard d’Estaing selbst gegründet hatte, die heutigen Gipfel als lärmendes Medienspektakel ohne Inhalt. Dies sei dieses Jahr besonders schlimm wegen der Klimahysterie. Dann warf er den Gipfelteilnehmern vor, sie wollten nicht erkennen, dass „vor allem der Zustand der globalisierten Finanzmärkte eine Gefahr für die Funktionstüchtigkeit der Weltwirtschaft insgesamt“ darstellt. „Wir haben einen  Überfluss an Liquidität auf der ganzen Welt. Das ist lebensgefährlich. Denn dieses Geld kann man beliebig hin- und herschaufeln, man kann auch aus lauter Angst alle kurzfristigen Finanzierungen kündigen und damit eine Rezession auslösen. Um eine solche fatale Entwicklung zu verhindern, müssen die grossen Wirtschaftsmächte die wild wuchernden Finanzmärkte unter Kontrolle bringen. Sie müssen sämtliche steuer- und aufsichtsfreien Inseln isolieren. Man könnte durch amerikanische, deutsche oder englische Gesetzgebung sämtliche karibischen Steuerparadiese austrocknen, dazu Luxemburg, Zypern und andere. Man könnte ebenso die zehntausend spekulativen Fonds der Bankaufsicht unterwerfen. Freilich scheitert dies alles bislang, weil insbesondere Amerika und England meinen, dass ihre kurzfristigen Vorteile wichtiger seien als die Gefahr eines Systemkollapses.“

Immobilienkollaps droht - auch in Europa!

Finanzexperten und Bankiers erkennen zunehmend die Gefahr, dass der Eigenheimsektor vor einem Totalkollaps steht und das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen könnte. Dabei steht der amerikanische Immobilienmarkt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, doch nun rückt zunehmend auch Europa, insbesondere Grossbritannien, in den Blickwinkel.

   Am 15.6. berichtete die dänische Finanzzeitung Børsen über Warnungen des Yale-Professors Robert Shiller vor einem globalen Kollaps der Eigenheimmärkte. Shiller, Autor des Buches Irrational Exuberance, schreibt, der Eigenheimmarkt könne auch in Europa um bis zu 40% einbrechen. „Die Leute haben die seltsame Vorstellung, dass das nicht geschehen könne, aber nicht nur in den USA könnten die Preise um 20-40% abstürzen.“ Er wies darauf hin, dass die Zinsen innerhalb von nur sechs Wochen um 0,75% stiegen. „Der Anstieg der Zinsraten erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Zinsraten eines grossen Teils der Eigenheimkredite steigen und die Gläubiger verschärfen die Kreditbedingungen. Ein höherer lang-fristiger Zinssatz wird zu einem noch grösseren Absturz der Eigenheimpreise führen.“

   Die Daily Mail zitierte am 11.6. eine dringende Warnung der grössten niederländischen Bank ABN Amro vor dem Zusammenbruchspotential des britischen Immobilienmarktes. Die Studie konzentriert sich vor allem auf den britischen Eigenheimmarkt, der noch stärker gefährdet sei als der amerikanische, und zitiert den Ökonom Dominic White, die britischen Haushalte nähmen „unhaltbar grosse Hypotheken“ auf. Wenn die Zinssätze steigen, könne daraus eine grössere wirtschaftliche Volatilität resultieren. „Ich glaube, damit bleibt der Immobilienmarkt anfällig für eine Berichtigung im Weltmassstab“. 

   ABN-Amro weiter: „Grossbritannien scheint für eine Korrektur des Immobilienmarktes anfälliger zu sein als die USA.“ Die Überbewertung sei drastischer: fast 50% in Grossbritannien, gegenüber 25% in den USA. Wegen des Überangebots an Immobilien in Grossbritannien falle der Markt, und die Preise schössen noch mehr als in den USA „über das Ziel hinaus“. ABN Amro macht dafür die Zinssenkungen der Bank von England (BoE) im August 2005 verantwortlich, die ein weiteres Steigen der Eigenheimpreise nahe legten, während die amerikanische FED bereits versuchte, die Lage abzukühlen. Dieses Problem habe grosse Auswirkungen auf die gesamte britische Wirtschaft. Da Grossbritannien ein ständiges erhebliches Leistungsbilanzdefizit und ein überbewertetes Pfund habe, könne ein Preiseinsturz der Immobilien eine Währungskrise einleiten, welche die Bank von England nicht kontrollieren kann. 

Zwangsversteigerungen wegen Hypotheken-krise auf Rekordhöhe

Die Zahlen von den Zwangsversteigerungen in den USA im Monat Mai lassen nur den Schluss zu, dass der Immobilienmarkt vor der Explosion steht. Laut Angaben des Bargain Network lagen die Zwangsverstei-gerungen im Mai mit 149’000 Häusern 6% über denen im April. Das entspricht einer Steigerung innerhalb der letzten sechs Monate um unglaubliche 40%; im November 2006 lag die Anzahl noch bei 108’000. RealtyTrac, eine andere Firma, die ebenfalls die Zwangsversteigerungen verfolgt, nennt viel höhere Zahlen: eine Steigerung von 19% von April bis Mai und von 90% gegenüber Mai 2006. Ihr Bericht nennt für Mai 176’137 Bankrotte, Verstei-gerungen und Wiederinbesitznahmen der Banken, höher als andere Institute, die andere Datenmethoden anwenden.

   Laut Bargain Network „explodieren“ die Märkte für minderwertige und Jumbo-Anleihen in fünf Bundes-staaten, nämlich in Florida, Kalifornien, Texas, Illinois und Colorado. Hier waren die Zwangsversteigerungen im Mai so hoch, wie die der gesamten USA seit dem letzten November. Die Zwangsversteigerungen in diesen Staaten - 95% sind Einfamilienhäuser - schnellten von April auf Mai um 15 bis 22% nach oben.

   „Nach einer kaum merkbaren Delle im April, rollte die Zwangsversteigerungswelle mit Macht im Mai an“, sagte der Generaldirektor von RealtyTrac Saccacio. „Solch eine Welle mitten im Frühjahr, der klassischen Kauf-saison, könnte ein Hinweis auf noch höhere Zahlen von Zwangsversteigerungen später im Jahr sein [und] den Druck auf die Immobilienpreise in vielen Gebieten noch erhöhen.“

   Wegen der enormen Anzahl der auf Hypotheken basierenden Anleihen im Bankensystem löst diese Hypo-thekenkrise eine Kreditkrise aus; die Zinsraten für Rentenpapiere kletterte von 4,50% im März stetig auf 5,30% am 12.6. Das verstärkt noch die Zusammenbruchskrise bei den Hypotheken, weil die Zinsen für alle Arten von Hypotheken und damit die monatlichen Zahlungen steigen.

   Diese Krise, in der Hunderttausende von Familien ihre Häuser verlieren, birgt politischen Sprengstoff. Einen Hinweis auf den Druck, der auf Politikern lastet, gibt die Gesetzesvorlage, die der Gouverneur von Massachusetts, Patrick, am 12.6. einreichte und die Hypothekenbetrug zum schweren Verbrechen erklären will. Der Vorschlag ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem Zwangsversteigerungen, die es in Massachusetts massenhaft gibt, eingestellt werden sollen.

   Auch der Landtag von Arizona erklärte Hypotheken-Betrug zum Verbrechen in einem Gesetz, das Gouverneur Napolitano vorliegt. In einer ähnlichen Stimmung forderte der Abg. Frank (D-Massachusetts) die Federal Reserve auf, gegen unethische Hypothekenpraktiken vorzugehen. Frank, der Vorsitzende des Kongressausschusses für Finanzdienstleistungen, sprach auf einer Anhörung am 13.6. zum Thema: „Den staatlichen Schutz für Verbraucher von Finanzdienstleistungen verbessern“. Die Federal Reserve müsse als einzige staatliche Einrichtung ihre Zuständigkeit zum Verbot unfairer und betrügerischer Hypothekenpraktiken einsetzen, verlangte Frank, sonst würden sie sich nach anderen Verbündeten umsehen. Zu den anderen staatlichen Einrichtungen mit der Macht dazu nannte Frank die Federal Deposit Insurance Corp. und das Bankenaufsichtsamt im Finanzministerium.

Franzosen wollen keine absolute Macht für Sarkozy

Zu dem „blauen Tsunami“, dem erwarteten totalen Sieg des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, ist es bei der zweiten Runde der Wahlen zur Pariser Nationalversammlung am 17.10. nicht gekommen. Sarkozys Partei UMP errang zwar 323 Sitze (45 weniger als bisher) und damit zusammen mit dem „moderaten“ Bündnispartner UDF (22) eine absolute Mehrheit von 345 der 577 Sitze; aber die Sozialisten, denen nur 100-140 Sitze zugetraut wurden, gewannen 186. Zusammen mit ihren engen Verbündeten kommen sie auf 213 Sitze, mit den 15 Sitzen der Kommunisten macht das 228.

   Verschiedene innen- und aussenpolitische Entwicklungen sorgten für die unerwartete „kalte Dusche“ für Sarkozy. Zum einen sind dies Geschenke an die Reichen im Zuge seiner hastig beschlossenen oder angekündigten Finanz- und Wirtschaftsreformen. Eine der ersten Initiativen ist der „Plan für die Finanz-unternehmen“, der u.a. die Einführung eines Marktes für „Subprime-Hypotheken“ (an bonitätsschwache Kreditnehmer) zur Schaffung einer Immobilienblase vorsieht, eine andere das Versprechen, den Finanzplatz Paris zu stärken, um in Konkurrenz zur Londoner City etc. zu treten. Zu nennen ist auch ein Gesetzesvorschlag für eine massive Senkung der Erbschaftssteuer und Steuerbefreiung für Zinsen aus Immobilienkrediten. Besonders durchschlagende Wirkung beim Wähler aber hatte die voreilige Ankündigung von Finanzminister Jean Louis Borloo, Sarkozy wolle die Mehrwertsteuer von 18 auf 24,5% erhöhen.

   Weltpolitisch zeigte sich Sarkozys Schwäche bei seinem ersten Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, als deutlich sichtbar wurde, dass er nicht der „starke“ Präsident ist, als den ihn viele gewählt hatten. In seinem ersten Treffen mit dem Oberhaupt einer der beiden grossen Weltmächte musste er zurückstecken. Ob er nun zuviel getrunken hatte oder nicht, vielen wurde klar, dass Sarkozy nicht geeignet ist, das Land in diesen schwierigen Zeiten zu führen.

Kasachischer Präsident fordert neue eurasische Institutionen

Im Zusammenhang mit den andauernden Beratungen und Vereinbarungen führender eurasischer Mächte, allen voran Russland und Kasachstan, definierte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew verschiedene Aspekte der Perspektive der Eurasischen Landbrücke, die Lyndon LaRouche Mitte Mai bei seinem Besuch in Moskau dargestellt hatte. Es handelt sich u.a. um Pläne zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Wasserwirtschaft, um die wirtschaftliche Integration des eurasischen Kontinents voranzutreiben. Zur Förderung dieser Vorhaben schlägt Nasarbajew die Gründung neuer Institutionen auf eurasischer Ebene vor.

   Eine davon, einen Eurasischen Wissenschaftsklub, regte er am 10.6. auf dem 11. St. Petersburger Forum an, wo es, wie er den Teilnehmern sagte, um „neue Wirtschaftsstrategien für viel versprechende Wege zur geo-ökonomischen Entwicklung“ ganz Eurasiens ging. Auf dem Forum, vor dem auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach, verwies Nasarbajew auf die bedeutenden Vorteile der GUS-Länder in Bezug auf „grosse Humanressourcen, speziell die ,Köpfe’, die unsere Interaktion bei der Entwicklung der hochtechnologischen Durchbruch-Bereiche der Wirtschaft verbessern können. Daneben haben unsere Länder und besonders Russland Wissenschaftskreise, nämlich Techniker, die an der Schaffung der Supertechnologien des 21. Jahrhunderts arbeiten.“ Um diese Forscher zu unterstützen, sei Kasachstan bereit, in der Hauptstadt Astana „den Eurasischen Wissenschaftlerklub und die Eurasische Bank für neue Technologien“ einzurichten.

   Das Kanalprojekt, der „Eurasische Kanal“ vom Kaspischen Meer zum Schwarzen Meer, ist Teil eines grösseren Verkehrsnetzes durch Eurasien. Nasarbajew betonte auf der Konferenz: „Kasachstan hat alle Voraussetzungen dafür, ein wichtiges interregionales Transitzentrum zu werden.“ Die durch das Land transportierte Gütermenge stieg 2006 gegenüber 2005 um 11%, aber es gebe noch viel zu tun. „Die weitere Entwicklung dieses Bereiches ist unmöglich ohne beschleunigte Massnahmen für Wiederaufbau und Modernisierung der vorhandenen Strecken und Schaffung neuer Infrastruktureinrichtungen. Sonst könnte sich die existierende Transportinfrastruktur als Hemmschuh für die Entwicklung des ganzen Landes erweisen.“ Kasachstan plane ausserdem 1’600 km neue Eisenbahnstrecken sowie den Neubau oder die Wiederherstellung von 50’000 km Strassen.

   Zur Bewältigung dieser Vorhaben forderte Nasarbajew die Gründung neuer Institute, wie einen „Eurasischen Bankenklub“ nach dem Vorbild der russisch-kasachischen Eurasischen Entwicklungsbank, sowie einen Eurasischen Gewerbekongress.

Cheneys Netzwerke hinter der Palästinakrise

Die Erklärung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas vom 14.6., er habe Premierminister Ismail Hanija von der Hamas entlassen, eine neue Regierung berufen und den Notstand erklärt, signalisiert eine dramatische Verschlimmerung der Lage in dem Bruderkrieg zwischen den beiden Palästinenserlagern. Die Hamas, die inzwischen die völlige Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen hat, wies diese Entscheidung zurück. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, Hanija „bleibt der Kopf der Regierung, auch wenn sie vom Präsidenten aufgelöst wurde“.

   Man muss zwei Faktoren kennen, um die blutige Wende zu verstehen. Erstens, dass US-Vizepräsident Dick Cheney und sein enger Verbündeter im Nationalen Sicherheitsrat, Elliot Abrams, schon länger einen Bürgerkrieg wollen.

Bereits am 17.5. berichtete EIR, schüre Abrams heimlich einen bewaffneten Konflikt zwischen Hamas und Fatah. Gutinformierten Quellen in Washington und Ägypten zufolge verwalte Abrams einen Geheimfonds, der unter dem Deckmantel der „Förderung der Demokratie“ Waffen für Palästinenserfraktionen finanziert, um Kämpfe zwischen Hamas und Fatah zu provozieren. Das Ziel sei, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, weil Abrams hoffe, dass dadurch der Hamas-Faktor reduziert werden könne.

   Der zweite wichtige Faktor der Krise ist die Rolle des „Quartetts“ - USA, UN, EU und Russland - bei der Schaffung der Bedingungen, unter denen der dramatische Bruderkampf ausbrechen konnte. Am 13.6. veröffentlichte der Guardian den vertraulichen Bericht eines prominenten UN-Vertreters, worin präzise dokumentiert ist, wie diese Kräfte den Weg zum Krieg freigemacht haben, indem sie die Anerkennung der Einheitsregierung verweigerten und der Fatah Geld zuleiteten, um sie gegenüber der Hamas zu stärken (siehe unten).

   Solange sich in Washington nichts ändert, ist mit dem Schlimmsten zu rechnen. Wie die Sunday Times am 17.6. berichtete, plant Israels neuer Verteidigungsminister Ehud Barak „innerhalb weniger Wochen“ einen Angriff auf den Gaza-Streifen, „um die Hamas-Kämpfer, die dort die Macht an sich gerissen haben, zu vernichten“. Barak plant dem Vernehmen nach den Einsatz von 20’000 israelischen Soldaten, darunter zwei Panzerdivisionen und eine Infanteriedivision, unterstützt von Angriffsdrohnen und F-16-Jets. Am 17.6. traf Abbas den amerikanischen Konsul Jacob Walles, der versprach, dass die internationalen Finanzhilfen nach der Vertreibung der Hamas wieder aufgenommen würden. Das Quartett begrüsste am selben Tag in einer Erklärung die von Abbas angeordneten Änderungen in der palästinensischen Regierung und sagte finanzielle Unterstützung zu.

Waters und Owens schliessen sich Bewegung für Cheneys Amtsenthebung an

Die Bewegung, Vizepräsident Cheney des Amtes zu entheben, gewann am 13.6. ein bedeutendes Momentum, als die Abg. Maxine Waters, eine führende Demokratin aus Kalifornien, in Anwesenheit des Abg. Dennis Kucinich (D-Ohio) ankündigte, dass sie sich der Resolution Nr. 333 für die Amtsenthebung Cheneys anschliesse. Waters führt auch den „Ausschuss Abzug aus dem Irak“ an, ihre Unterstützung ist, wie Kucinich richtig bemerkte, von nationaler Bedeutung. Mit Waters ist die Anzahl der Abg. des Repräsentantenhauses, die Kucinichs Resolution anschlossen, auf acht gestiegen. Zur Liste gehören: Die Abgeordneten Kucinich (Ohio), Clay (Monroe), Wynn (Maryland), Clarke (New York), Woolsey (Kalifornien), Lee (Kalifornien), Shadowsky (Illinois) und Waters (Kalifornien).

   Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington erklärte Waters: „Cheney ist das Aushängeschild für das, was in dieser Regierung stinkt.“ Er sei das „Aushängeschild“ für den vorbeugenden Angriff gegen Irak. Er strickt an einem Netz von Lügen und Irreführungen über Irak. „Im vergangenen November haben wir Demokraten den Auftrag erhalten, die Soldaten heimzuholen“, die Truppen zu verlagern und den Krieg zu beenden. Sie berichtete von der Enttäuschung in der demokratischen Wählerschaft, weil ihre Abgeordneten im Kongress nicht mehr getan hätten. Sie glaube, Cheney sei „schwerer Verbrechen und Vergehen“ schuldig.

   Sie warnte, dass es Krieg gegen den Iran geben werde, wenn Cheney nicht aus dem Amt gedrängt werde. Das ist der dritte Punkt in Kucinichs Resolution, warum er des Amtes enthoben werden müsse. Wir müssten begreifen, dass dieser Vizepräsident und andere wie Senator Lieberman uns in einen Krieg gegen Iran führen würden, drängte Waters. Und dann gehe es weiter gegen wen? Syrien? „Es ist sehr wichtig zu begreifen, dass wir die Macht haben, den Marsch in den Krieg aufzuhalten“, betonte sie.

   Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die bei der Pressekonferenz zugegen war, sang Kanons wie „Scheucht Cheney aus dem Amt“, die vom Cleveland Plain Dealer am nächsten Tag aufgegriffen wurden.

   Einen Tag zuvor hatte der ehem. Abg. Major Owens (D-New York) den Kongress aufgefordert, jetzt dem „Imperativ der Amtsenthebung“ zu folgen. In einem Kommentar in der Huffington Post am 11.6. meinte er: „Die wachsende Zurückhaltung ist unser grösster Feind.“

Trotz Drohungen:  Libbys Richter gibt nicht nach

Richter Walton machte am 14.6. deutlich, dass weder Drohungen noch der Einsatz von wichtigen Persönlichkeiten sein Urteil im Fall von „Scooter“ Libby beeinflussen würden. Er habe zahlreiche Drohungen und Briefe von „Kleingeistern“ erhalten, nachdem er Libby zu 30 Monaten Haft verurteilt hatte. Die Drohungen kamen von Leuten, „die mir und meiner Familie Schlechtes wünschen“. Aber sie würden die Art, wie er den Fall handhabe, nicht beeinflussen.  BRAVO ! (tst)

   Walton äusserte sich auch zur jüngsten Eingabe von Libbys Anwälten, wonach Libby als hochprofilierter Angeklagter gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben sollte und andere wie Martha Stewart, Bernie Ebbers oder David Safavian sollten die Freiheit geniessen dürfen, bis ihre Revision entschieden sei. „Ich hoffe, das bedeutet nicht, dass ein Richter in einem Fall, der höhere Angestellte betrifft, das Gesetz missachten und jemanden freilassen soll, nur weil der Angeklagte höherer Angestellter ist“, meinte Walton. „Angeklagte Arbeiter geniessen die gleiche Behandlung wie angeklagte höhere Angestellte.“   BRAVO ! (tst)

   Walton hatte zuvor einen Amicus Curiae-Brief abgelehnt, der von 12 prominenten Juristen, die eine Sonderbehandlung für Libby befürworteten, eingereicht worden war. Als die Anwälte diese Angelegenheit am 14.6. erneut aufbrachten, unterbrach Walton sie mit der Bemerkung, dass das, was die Juraprofessoren vorbrachten, hätte er „nicht einmal von einem Jurastudenten im ersten Semester erwartet“.

Der Richter wies Libbys Antrag, ihn während der Revision auf freien Fuss zu setzen, zurück und bestätigte seine Anweisung, dass Libby seine Haft unverzüglich nach Zuweisung einer Strafanstalt antreten müsse, was in der Regel sechs bis acht Wochen dauert. Libby geht also ins Gefängnis.

<<<<<< O >>>>>>

> nächste Seite