Politische Hintergrundinformationen

Echo von EIRs BAE-Enthüllung in der Washington Post

Die Sonntagsausgabe der Washington Post vom 24.6. beginnt auf der Titelseite mit der Veröffentlichung des Artikels „Ein anderes Einvernehmen mit dem Präsidenten“, der praktisch ein Echo der Erklärungen zu Beginn des internationalen Internetforums vom 21. Juni von Lyndon LaRouche ist. Die Washington Post präsentiert den Artikel als „ersten Teil einer vierteiligen Serie über den Vizepräsidenten - des einflussreichsten Mannes, der jemals dieses Amt innehatte. Die Artikel untersuchen Cheneys grossenteils versteckte und wenig verstandene Rolle beim Entwurf der Politik für den Krieg gegen den Terror, die Wirtschaft und die Umwelt.“   Diese Erklärungen bezogen sich auf die Ereignisse um den 11. September 2001. Mit dem Ausbrechen des BAE-Skandals und den Berichten in der Washington Post ist nun klar: „Es besteht eine entscheidende Verbindung zwischen der BAE-Geschichte und dem fortgesetzten Erbe des 11. September, einem Erbe, das jetzt brennender ist als jemals seit den Wochen und Monaten unmittelbar nach dem Geschehen des 11. September selbst.“

   In dem Artikel von Barton Gellmann und Jo Becker wird beschrieben, wie Vizepräsident Dick Cheney und andere am 11.9.2001 einen Staatsstreich planten. Sie zitieren einen Zeugen der Sitzung im Notstandszentrum des Präsidenten: Als die Flugzeuge in das World Trade Center gestürzt seien, hätten alle Anwesenden entsetzt aufgestöhnt, nur Cheney „gab keinen Laut von sich“. Der Zeuge weiter: „Ich erinnere mich, wie ich den Kopf wandte und den Vizepräsidenten ansah, und sein Gesichtsausdruck immer unverändert blieb.“ Drei andere Anwesende, so die Washington Post, „sagten, sie hätten dann oder später keinerlei Anzeichen für die tiefgehende psychologische Verwandlung bemerkt, die Cheney oft unterstellt wurde. Was sie sahen, sagten sie, war eine aussergewöhnliche Selbstbeherrschung und ein rascher Übergang der Aufmerksamkeit auf die Maschinerie der Macht. Während sich andere mit den Opfern und der Arbeit der Rettungsdienste befassten, begann Cheney, einen Konflikt zu planen, der ebenso oft Rechtsanwälte wie Soldaten und Spione erfordern würde... Mit einem kleinen Klüngel von Verbündeten lieferte Cheney die Begründung und den politischen Muskel, um weitreichende rechtliche Änderungen durch das Weisse Haus, das Justizministerium und das Pentagon durchzusetzen.“

   Weiter wird dargestellt, wie Cheney und sein Rechtsberater Addington mit dem Rechtsberater des Weissen Hauses Alberto Gonzales, dessen Stellvertreter Timothy Flanigan und John C. Yoo vom Justiz-ministerium hinter dem Rücken anderer die Befugnisse des Präsidenten erweiterten. So beschloss diese Gruppe das Programm zur Überwachung von Bürgern ohne Gerichtsbeschluss, indem sie u.a. am 25.10.2001 unter Umgehung von Präsident Bush die Vorsitzenden und Minderheitssprecher der Geheimdienstausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus zusammenholen liessen. Bush blieb auch aussen vor, als Justizminister John Ashcroft ihn am 6.11. treffen wollte, um seine Einwände gegen den Plan vorzutragen, Gefangene ohne Genehmigung des Kongresses oder der Bundesgerichte von Militärgerichten aburteilen zu lassen. Ashcroft traf nur Cheney, nicht Bush, und letzterer unterschrieb die Anordnung am 13.11.

Cheneys Netzwerke wollen BAE-Ermittlungen stoppen

Nach dem Bekanntwerden des BAE-Skandals, zu dessen wichtigsten Protagonisten der saudische Prinz Bandar bin Sultan und US-Vizepräsident Dick Cheney gehören, war offensichtlich, dass sie Schritte unternehmen würden, um sämtliche Ermittlungen in der Angelegenheit zu unterdrücken, um ihren Hals zu retten.

   EIR hat inzwischen bestätigt, dass Cheney schon im November 2006 aktiv wurde, um die Ermittlungen des britischen Büros für Schwerstbetrug (Serious Fraud Office) zu stoppen, nachdem er im Rahmen seiner Nahost-Reise, auf der er für einen Krieg gegen den Iran warb, Saudi-Arabien besucht hatte. Wie der Truthout.com-Korrespondent Chris Floyd am 27.1. berichtete, hatten die Saudis die peinlichen Enthüllungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen des SFO satt und gingen in die Offensive. Cheney habe Premierminister Tony Blair aufgefordert, den „Gesetzes-vollzugs-Quatsch“ des SFO abzustellen und die Geschäfte mit den Saudis geheim zu halten. Die Ermittlungen des SFO im BAE-Schmiergeldskandal wurden daraufhin am 15.12. 2006 von Lord Goldsmith gestoppt - der inzwischen bequemerweise zurückgetreten ist (siehe unten). Bei Cheneys Besuch in Saudi-Arabien am 25.11.2006 hatte König Abdullah, wie Raymond Learswy am 17.12. in einem Blog der Huffington Post schrieb, Cheney gedroht, wenn die Ermittlungen nicht eingestellt werden, würden die Saudis jede Mitarbeit im Krieg gegen den Terror beenden.

   Aber an vielen anderen Orten der Welt wurden die BAE-Ermittlungen nicht eingestellt. Am 21.6. berichtete die Londoner Daily Mail über einen Erfolg des SFO bei Ermittlungen im Fall eines kontroversen Waffengeschäftes mit Südafrika, bei dem man davon ausgeht, dass BAE Systems einen südafrikanischen Minister bestochen hat. Südafrika ist inzwischen der OECD-Konvention gegen Korruption beigetreten und nahm an der Pariser Konferenz der OECD über die

Korruptionsbekämpfung teil. Am gleichen Tag berichtete der Guardian, Grossbritannien sei bei dieser Konferenz wegen der BAE-Schmiergelder unter Druck gekommen, zu erklären, warum es die Existenz der illegalen Zahlungen von BAE im Al-Yamamah-Waffen-geschäft mit Saudi-Arabien verschleiert hat.

   Am 24.6. berichtet die Londoner Mail on Sunday, die Regierung habe eine „beispiellose Verrätersuche“ eingeleitet, um herauszufinden, wer den Medien was über das BAE-Saudi-Waffengeschäft gesagt hat. Ein Beamter aus dem Büro des stellv. Premierministers und ein Hauptkommissar der Militärpolizei wurden damit beauftragt, die Ermittlungen im Fall der durch-gesickerten Ermittlungen des SFO und der Betrugs-einheit der Militärpolizei zu leiten. Jeder Mitarbeiter, dem nachgewiesen werde, dass er Informationen über die BAE-Ermittlungen weiter gegeben hat, müsse mit Disziplinarmassnahmen rechnen. (Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Unerschrockenheit wird bestraft! tst)

Goldsmith tritt zurück - im richtigen Moment

Die Ankündigung des britischen Justizministers Lord Goldsmith am 23.6., er werde am 27.6. zusammen mit Premierminister Tony Blair zurücktreten, könnte man als Formalität betrachten, da Goldsmith zu Blairs engsten Verbündeten gehört. Aber angesichts des politischen Erdbebens, das durch das Bekanntwerden des BAE-Skandals ausgelöst wurde, sollte man fragen, ob Goldsmiths Rücktritt mehr war als eine normale Prozedur im Zusammenhang mit dem Wachwechsel in der Downing Street.

   Immerhin war es Goldsmith, der gegen heftigen Widerstand im britischen Parlament im Militär und im Aussenministerium vor der Abstimmung im April 2003 eine juristische Einschätzung vorlegte, die den Einmarsch im Irak juristisch absegnete. Er war es auch, der die Ermittlungen wegen des Verkaufs von Sitzen im Oberhaus durch „New Labour“ gegen grosse Spenden an die Labour-Partei abwürgte. Nun, nach den Enthüllungen über die schmutzigen Geschäfte von BAE, stellte sich heraus, dass er eine entscheidende Rolle dabei spielte, die Ermittlungen des Büros für Schwerstbetrug (SFO) im Fall des Al-Yamamah-Korruptionsskandals zu unterbinden. Der Justizminister führt offiziell die Aufsicht über das SFO.

   Der Kommentator des Guardian, Jonathan Freedland, schrieb, Goldsmith sei „persönlich mit den drei giftigsten Fragen verbunden, die die Regierung verfolgten: Ehren gegen Bargeld, der BAE Systems-Saudi-Waffenskandal und vor allem der Irakkrieg“. Freedland weist auch darauf hin, dass Goldsmith seine Ankündigung „im traditionellen Nachrichten-Friedhof machte, am Freitagabend, und unmittelbar bevor sich die Aufmerksamkeit der Medien dem neuen Premierminister zuwenden werden.“ Damit wolle man vermutlich versuchen, die Skandale zu begraben, doch das werde nicht gelingen: „Tatsächlich fehlt es nicht an Leuten, die gerne sehen wollen, dass der Justizminister ihre Fragen zum Irak und zu BAE Systems beantwortet - wenn nicht im Oberhaus, dann vor Gericht.“

Banken und Finanzleute schlagen Alarm

Mit dem Fortschreiten der tödlichen Krise des Weltwährungs- und Finanzsystems erheben Mitspieler aus der Finanzwelt selbst ihre warnende Stimme. Einige neue Beispiele:

   * In der Financial Times erschien am 20.6. ein Interview mit UBS-Vorstandschef Peter Wuffli über die Gefahren für den Bankensektor durch unsichere Kredite. Die Folgen könnten ähnlich sein wie die der Aktienblase Ende der 90er Jahre, als Investmentbanken in alle möglichen Skandale und Regulierungsermittlungen verwickelt wurden, die mehr Schaden angerichtet hätten als die Verluste an sich. Die Zeitung zitiert einen anderen europäischen Bankier, wertlose Kredite weiter zu reichen, sei „kein Rezept für gute Geschäfte“. In der UBS gibt es interne Auseinandersetzungen darüber, das kreditfinanzierte Geschäft auszuweiten, und sie steht unter Druck seitens der Hedgefonds. Wuffli sagte, ein Teil der Finanzmärkte sei in „Blasen-Territorium“ abgewichen.

   * Marc Faber (Spitzname „Dr. Doom“) warnt in einer seiner neuesten Kolumnen vor dem starken Anstieg der Preise von Vermögenswerten aller Art. Es sei im Vergleich mit früheren Blasen „höchst ungewöhnlich“, dass alle Preise gleichzeitig stiegen. Heute seien sämtliche Werte massiv überbewertet, schreibt er und nennt als Beispiele die Aktienblase und die Immobilienblase. „Wir haben die Gefahrenzone erreicht... In dem Augenblick, in dem das Kreditwachstum nicht weiter zunimmt, verliert das Flugzeug der Wirtschaft an Höhe.“ Das sei nun der Fall, und schon eine sehr kleine Welle könne das Schiff zum Sinken bringen. Allerdings könne sich ein verachteter Wert, der Dollar, wieder erholen.

   * In einem Interview mit Channel 4 der BBC warnte der britische Ökonom William Buiter am 18.6., der Verkauf von Unternehmensschulden in Höhe von vielen Milliarden Pfund an private Anleger und Hedgefonds bereite den Boden für eine „hässliche“ Korrektur.

   * Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, warnte am 20.6. vor den Risiken für das Finanzsystem durch absurde Schuldenpapiere wie CDOs (Collateralized Debt Obligations). Der Daily Telegraph nannte Kings Rede im Mansion House, dem Sitz des Londoner Bürgermeisters, „bemerkenswert“. Die Bankiers könnten sich nicht erinnern, dass Kredit jemals leichter verfügbar gewesen wäre, so King. „Exotische Instrumente“ wie CDOs seien hochempfindlich, mit Risiken, „die wir nicht besonders präzise verstehen“. „Das Risiko, dass die gesamte Rendite ausgelöscht wird, kann viel grösser sein als bei einfacheren Instrumenten. Höhere Renditen kommen auf Kosten höheren Risikos...

,Sei vorsichtig, wieviel du leihen kannst’ ist keine schlechte Maxima für uns alle hier... Übermässiger Kredithebel ist das gemeinsame Thema vieler Finanzkrisen der Vergangenheit.“

   * Am 22.6. machte der europäische Leiter der Ratingagentur Fitch, Paul Taylor, einen verblüffenden Vorschlag, über den die Financial Times berichtete. Er meinte, ein Finanzkrach wäre zu begrüssen, um wieder für Disziplin und strengere Rating-Massstäbe zu sorgen.

   * Peter Schiff, Präsident von Euro Pacific Capital, warnte laut einer Meldung von Dow Jones am 23.6. vor einer möglichen Katastrophe im CDO-Markt wegen des Einbruchs der Hedgefonds von Bear Stearns. In einer Anmerkung zu einer Analyse schreibt Schiff, solange diese CDO-Anleihen ausserhalb des regulären Marktes blieben, wie dies bisher gewöhnlich der Fall sei, hätten die Wertpapiermanager den Luxus, deren Wert gegenüber dem Markt weitgehend selbst zu bestimmen. „Es überrascht nicht, wenn bei dieser Methode die grosse Mehrheit dieser Anleihen zum Nennwert oder darüber bewertet wird.“ Würden aber die Anleihen aus dem Besitz von Bear Stearns auf dem offenen Markt gehandelt, so käme ihr wahrer, viel geringerer Wert ans Licht. „Das würde andere Hedgefonds zwingen, den Wert ihres Besitzes ähnlich herabzustufen. Ist es ein Wunder, wenn die Wall Street die Notbremse zieht, um eine solche Katastrophe zu verhindern?“, schreibt Schiff. Noch schlimmer als die Folgen der Hedgefonds-Verluste wären die eines Verkaufs von Subprime-CDOs auf dem offenen Markt. „Ihre wahre Schwäche wird endlich enthüllen, in welchen Abgrund der Wohnimmobilien-markt gerade stürzt.“

Bear Stearns unternimmt verzweifelte Rettungsaktion

Der Hedgefonds-Sektor steht, wie wir immer wieder gewarnt haben, ganz oben auf der Liste der gefährdeten Arten in der Finanzwelt. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Investmentbank Bear Stearns: Zwei ihrer Fonds stehen vor dem Untergang, und das könnte eine Kettenreaktion auslösen. Nun versucht Bear Stearns, die beiden Fonds durch einen Notkredit von 3,2 Mrd.$ zu retten. Die Kredite sollen zwei Dinge verhindern: 1. dass die Gläubiger der beiden Fonds deren Besitz pfänden und veräussern, und 2. dass das Scheitern der Fonds einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems auslöst.

   Dies ist die grösste Rettungsaktion, seit der damalige Chef der FED, Greenspan, 1998 die 3,6-Mrd.$-Rettungsaktion des „Absturzverhinderungs-Komitees“ (PPC) für den Fonds LTCM organisierte. Offenbar spielte das PPC, das offiziell als „Arbeitsgruppe des Präsidenten über die Finanzmärkte“ firmiert, auch bei dem Bear Stearns-Paket eine Rolle.  (Die US-Finanzwirtschaft scheint also schon 1998 unmittelbar vor einem hoffnungslosen Absturz gestanden zu sein? tst).

   Die beiden Bear Stearns-Fonds, der „Hochwertige strukturierte Kreditfonds“ (HGSCF) und der „Hoch-wertige strukturierte Kreditfonds mit verstärkter Hebelwirkung“ (HGSCELF), investierten in exotische und riskante Pfandschuldobligationen (CDOs). Diese CDOs waren vor allem in hypothekengedeckte Anleihen investiert, insbesondere von den „minderwertigen“ sog. Subprime-Hypotheken. Die beiden Fonds borgten 9 Mrd.$ von den führenden Geschäfts- und Investment-banken der Welt, darunter Merrill Lynch, JP Morgan Chase, Citigroup, Deutsche Bank und Lehman Brothers. Beide Fonds, vor allem HGSCELF, gingen mit diesem Geld „gehebelte“ Finanzwetten über CDOs im Wohnimmobiliensektor im Volumen von 29,7 Mrd.$ ein. Aber die Kernschmelze des Marktes der minder-wertigen Hypotheken und der Anstieg der Zinsen sorgten dafür, dass die Bear Stearns-Fonds ihre Wetten und damit Milliarden verloren. Nun gehen sie unter.

   Als Gegenleistung für ihre Kredite gaben die Fonds ihre CDOs den Banken als Pfand. Als die Schwierigkeiten wuchsen, kassierte Lehman Brothers, einer der kleineren Gläubiger, die CDOs und verkaufte sie, erhielt dabei aber nur 50 Cent pro Dollar des Nominalwerts. Einer der grossen Gläubiger, Merrill Lynch, drohte seine 825 Mio.$ an Bear Stearns-CDOs auf dem Markt zu versteigern. Dem Vernehmen nach hat Merrill Lynch bereits 100 Mio.$ an höherwertigen CDOs verkauft. Hätte Merrill Lynch die übrigen CDOs auf den Markt geworfen, hätte man wohl festgestellt, dass die CDOs nur noch 50 Cent oder gar nur 30 Cent pro Dollar wert sind.

   Das schuf ein gewaltiges Problem. Bewertete man diese CDOs nur noch mit 50 Cent pro Dollar ihres Nominalwertes, würde deutlich, dass auch die meisten CDOs auf dem Markt, insbesondere die über minderwertige Hypotheken, nicht mehr viel wert sind. Die CDOs-Besitzer müssten dann ihre Bestände um 50% abwerten - nicht nur Bear Stearns, sondern sämtliche Finanzunternehmen, die CDOs halten. Damit müssten Hunderte von Milliarden an fiktiven CDO-Werten abgeschrieben werden, womit sich der Billionen-Dollar-Markt der CDOs, ein wesentlicher Teil der weltweiten Finanzblase, über Nacht in Luft auflöste. Dies würde eine Kettenreaktion der Abwertung weiterer Finanzinstrumente auslösen, etwa der Kreditderivate, die auf CDOs beruhen, was wiederum eine schwere Störung des weltweiten 750-Billionen-Dollar-Marktes (10¹²) der Derivate auslösen und das ganze Finanzsystem zu Boden reissen würde.

EU-Gipfel geht über Maastricht noch hinaus

Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 21.-22.6. einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf einen weiteren Schritt hin zu einem supranationalen Regime - und auf einen Vorzugsjob für Tony Blair. In einer Nachtsitzung einigten sie sich auf eine Reform der EU-Verträge, mit der das Vetorecht der Mitgliedsstaaten durch eine „qualifizierte“ Mehrheit ersetzt wird. Das bedeutet, dass ein wesentlicher Schutz der nationalen Souveränität, der von Anfang ständig ein integraler Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war, wegfallen wird. Die „Reform“ enthält die Kernbestandteile der Europäischen Charta (Verfassung), die im Frühjahr 2005 bei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde. Diese Elemente wurden von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit beträchtlicher Unterstützung durch Tony Blair, „gerettet“. Merkel liess sich dabei von einem künstlichen Streit mit den Polen in der Frage des Vetorechts manipulieren. Merkels Plan, der sich auf Kosten von Zugeständnissen an die Polen durchsetzte, sieht eine „doppelte Mehrheit“ vor, d.h. EU-Entscheid­ungen werden für alle Mitgliedsländer bindend, wenn eine Mehrheit von 55% der Mitglieder (15 der 27 Staaten) dafür stimmt und diese Länder mehr als 65% der EU-Gesam­t­bevölkerung darstellen.

   Gleichzeitig wurde berichtet, es sei ein Konsens erzielt worden, den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair zum „Vorsitzenden“ der EU, (das fehlt gerade noch! tst) einer neu geschaffenen Position, zu machen. Er wäre damit eine Art Ministerpräsident, jedoch nicht gewählt, sondern vom EU-Ministerrat ernannt. Offenbar in Vorbereitung auf sein neues Amt besuchte Blair den Vatikan, und es gab Gerüchte über seine Konversion zum Katholizismus.

Dänisches Schiller-Institut sorgt für Debatte auch in Deutschland

Die Bemühungen des dänischen Schiller-Instituts (SI), Deutschland zur Beteiligung am Bau der Verbindung über den Fehmarnbelt zu bewegen und Dänemark, Deutschland und das übrige Eurasien zur Einführung der Magnetbahn zu veranlassen, machen Fortschritte. Grosse deutsche Medien haben endlich das Schweigen gebrochen, und auch in Dänemark erschienen weitere Medienberichte.

   Am 21.6. berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt über die Kampagne des Schiller-Instituts. Unter der Überschrift „Kopenhagen-Hamburg in 40 Minuten“ schreibt die Zeitung im Leitartikel des internationalen Teils: „Während Deutschland zögert, staatliche Milliardengarantien abzugeben, um die Fehmarnbrücke zu sichern, und die Bürger auf Fehmarn dagegen demonstrieren, ist man in Dänemark schon einen Schritt weiter. Das Schiller-Institut, eine Mischung aus allgemeiner Interessengruppe für einen starken Staat und Bürgerinitiative zur Stützung riesiger Infrastruktur-projekte, meint, dass Hamburg und Kopenhagen nicht einmal eine Zugstunde auseinander liegen. Mit einer Magnetschwebebahn wie dem Transrapid und der Brücke sei es machbar, von der einen in die andere nordeuropäische Grossstadt binnen 40 Minuten zu fahren, heisst es.“

   Am 22.6. berichtete dann der nationale Radiosender Deutschlandfunk über die kleine Demonstration mit Gesang vor der deutschen Botschaft in Kopenhagen am 18.6., mit der das Schiller-Institut Druck auf die deutsche Regierung ausübte, dem Bau einer Brücke zwischen Dänemark und Deutschland über den Fehmarnbelt zuzustimmen. Die Entscheidung muss in den kommenden Wochen getroffen werden, denn die EU würde bis zu 30% der Kosten übernehmen, wenn der Antrag bis zum 20.7. gestellt wird. Die deutsche Regierung zögert, vor allem wegen der Finanzierung, während die dänische Regierung vorgeschlagen hat, das gleiche Finanzierungsmodell zu verwenden wie bei der Brücke über den Grossen Belt und der Öresundbrücke nach Schweden: staatlich garantierte Kredite an einen Staatsbetrieb, die dann durch Mautgebühren zurück-bezahlt werden sollen.

   Der Deutschlandfunk begann seinen Bericht über die dänische Brückendebatte in der Sendung „Europa heute“ mit dem Brückenkanon des Schiller-Instituts („Die Dänen sagen ja, die Deutschen sagen nein. Ja, nein - lasst uns die Brücke bauen, ein grosses Land denkt nicht so klein“, nach der Melodie des Kanons Ja und nein von Haydn) und der Meldung, dass die Demonstranten dem deutschen Botschafter in Kopenhagen ein Modell der Fehmarn-Brücke übergeben haben.

Michael Moores neuer Film treibt die Mobili-sierung für das Gesundheitssystem voran

Der Regisseur Moore, dessen Filme Bowling for Columbine und Fahrenheit 911 die Öffentlichkeit mit den brennenden Themen der Gewalt an den amerikanischen Schulen und der unbeantworteten Fragen zum 11. September 2001 konfrontierten, hat nun seinen neuesten Film Sicko über die Krise des US-Gesundheitssystems herausgebracht. Diesmal werden seine Talente politisch genutzt. Der Abg. Conyers (D-Michigan), der das „Nationale Krankenversicherungs-gesetz der Vereinigten Staaten“ (H.R. 676) eingebracht hat, organisierte am 20.6. in der Hauptstadt eine Veranstaltung mit Michael Moore vor überfülltem Saal, bei dem Ausschnitte aus seinem Film gezeigt wurden, um eine nationale Mobilisierung für eine universelle Krankenversorgung zu initiieren. Es traten Zeugen auf, die über ihre schrecklichen persönlichen Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem berichteten. Sowohl Conyers als auch Moore wiesen darauf hin, dass gegenwärtig 47 Mio. Amerikaner keine Krankenversicherung haben, darunter 8 Mio. Kinder. Man schätzt, dass allein aus diesem Grund jedes Jahr 18’000 Amerikaner unnötig sterben. (Verantwortlich dafür: Cheney und „Kollegen“, welche das Volksvermögen für widersinnige, brutale Kriege verschleudert und die USA in einen unabsehbaren Schuldenabgrund geführt haben! tst).

Am 17.7. wird im Repräsentantenhaus der Unterausschuss des Justizausschusses für Handels- und Verwaltungsrecht eine Anhörung darüber durchführen, wie die Verschuldung durch Kosten medizinischer Behandlung zum Ruin von Privathaushalten betragen kann.

   Moores interessanteste Bemerkung bei der Veranstaltung betraf die Einleitung der HMO-Ära 1971 unter Präsident Nixon. Damit brach die Ära der „verwalteten Versorgung“ durch private sog. „Gesundheitserhaltungs-Organisatio­nen“ (HMOs) an.  Er berichtete, er habe kürzlich eine Tonaufnahme eines Gesprächs von Nixon mit dem durch Watergate berüchtigten Paul Ehrlichman gefunden. In dem Gespräch ging es jedoch nicht um Watergate, vielmehr warb Ehrlichman bei Nixon für eine „neue Form der Krankenversorgung“: die HMOs, mit denen man „viel Geld machen“ und gleichzeitig durch Verweigerung von Behandlung die Kosten senken könne.

   Die drei gezeigten Ausschnitte aus Sicko zeigten schockierende Fälle der Behandlungsverweigerung. In einem Fall wurde gezeigt, wie ein Krankenhaus in Kalifornien arme Patienten auf die Strasse setzte. Die Stadt Los Angeles und Landtagsabgeordnete betreiben deshalb ein Strafverfahren gegen das Krankenhaus, während die HMOs das Vorgehen verteidigen. Moore sagte: „Was ist aus uns geworden, wenn wir unsere eigenen Bürger einfach wie Müll am Strassenrand absetzen?“

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