Offener Brief an Angela Merkel

Zeit-Fragen Nr.8 vom 27.2.2007

Zum offenen Brief an Angela Merkel

Der untenstehende offene Brief und dringende Appell an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - derzeit Ratspräsidentin der EU und des G 8-Clubs - ist uns von Frau Dr. Yvonne Schmidt, Völkerrechtlerin in Graz, zugeschickt worden mit der Bitte, ihn möglichst breit bekannt zu machen.

Wir kommen ihrer Bitte gerne nach und fügen den Wortlaut bei. Die Redaktion von Zeit-Fragen begrüsst die Initiative sehr. Der Inhalt des Aufrufs entspricht den Erfordernissen und der Lage, wie wir sie seit Wochen ebenfalls dokumentiert haben. Es erscheint uns wünschenswert, dass die Bürger der europäischen Länder den Wortlaut breit unterzeichnen und an ihre eigenen Parlamentarier, die zuständigen Gremien in den jeweiligen Ländern, an die Vertreter des Europaparlaments sowie des Europarats und an diejenigen, die am Entscheidungsprozess beteiligt sind, senden. Es ist sehr gut möglich, dass die übrigen Länder der EU in dieser Frage viel sensibler und Veranwortungs­bewusster aktiv werden, als dies im derzeitigen Merkel-Deutschland der Fall ist.

Erinnern wir uns daran, dass Iran Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist und das Recht hat, genau wie jedes europäische und andere Land, die Atomenergie für zivile Zwecke zu nutzen. Erinnern wir uns daran, dass wir seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs von der verbleibenden Supermacht USA in einen Krieg nach dem anderen gelogen werden:

Golfkrieg

Die Zeugin zur Brutkasten-Geschichte in Kuwait (ein Mädchen, das der ganzen Welt unter Tränen erzählte, dass sie sah, wie Saddam Husseins Soldaten Babys aus ihren Brutkästen rissen und sie auf dem kalten Flur sterben liessen) war eine Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA und hatte nie ein kuwaitisches Krankenhaus von innen gesehen.

Jugoslawien-Krieg

Er begann mit Lügen und produzierte nach Bedarf laufend weitere. Die PR-Firma Ruder Finn, eine der grössten Kommunikationsfirmen mit Büros und Niederlassungen in der ganzen Welt, eine US-Firma für politisches Lobbying, ist stolz darauf, gleich zu Beginn der 90er Jahre den richtigen Dreh gefunden zu haben. (In einem Interview mit Jacques Merlino, France 2, gab James Harff, Direktor der Ruder Finn, offen zu, dass ihre Firma falsche Berichte produzierte zugunsten der Kroaten, der bosnischen Muslime und später der Albaner in Kosovo.) Später folgte die Racak-Lüge, die Lüge «Hufeisenplan» und weitere dazu.

Zum 11. September 2001

In den USA liegt eine umfangreiche Literatur vor, die belegt, dass es ein «Home-made»-Desaster war. Im europäischen Raum siehe dazu Daniele Ganser. (www.danieleganser.ch/interviews/index.htm) Die Folgen: der willkürliche Angriff auf Afghanistan - ein mörderischer Krieg, der nun so lange dauert
wie der Zweite Weltkrieg.

Golfkrieg II
Das Lügen-Dossier über die angeblichen Massenvernichtungswaffen wurde vom damaligen US-Aussen-minister Colin Powell an der Uno vorgetragen, und damit wurde die Völkergemeinschaft erneut übers Ohr gehauen. Das Dossier musste in den Papierkorb, und Colin Powell trat zurück. Der Krieg aber, der damit gerechtfertigt wurde, hat inzwischen von Seiten des westlichen Kartells mit allen privatisierten Anteilen, mit Abu Ghraib und Guantánamo so mörderische Formen angenommen, dass es Generationen dauern wird, bis das Land sich davon erholt.

Der Irak war davor eines der am höchsten alphabetisierten Länder gewesen mit einem hochentwickelten Gesundheitssystem. Wenn die westlichen Sanktionen nicht schon fast 13 Jahre das Land geschwächt hätten, wäre diese Entwicklung weiter vorangeschritten. Die ganze Dritte Welt kennt das Beispiel Irak sehr wohl und wird es nie vergessen und verzeihen.

Gaza
Daneben das Gefängnis Gaza; die illegale Mauer im Westjordanland; der CIA-Schwindel mit «rivalisie-renden» Gruppen, von denen eine aus den USA finanziert wird; der israelische Angriffskrieg auf Libanon, der im Süden des Landes eine verheerende Hinterlassenschaft produziert hat:

Keine Einsicht, keine Vernunft, so dass sogar der Vater des Projektes «Eurasien», Zbigniew Brzezinski, vor einem weiteren Hineinwaten in diese Kriege warnt. Sie sind alle­samt offenkundig Vorbereitungen auf einen Angriff auf den Iran.

Seit Tagen mehren sich nun die Indizien, dass die USA nicht nur ihre 7. Flotte im Golf bereitstellen, sondern dass auch weitere Flugzeugträger in Richtung Iran unterwegs sind. Ein Krieg gegen Iran wird auf die betroffene Region und die dort lebenden Menschen katastrophale Auswirkungen haben. Aber nicht nur die Menschen dort werden betroffen sein. Die Auswirkungen der modernen Waffen (zum Beispiel Uranwaffen) werden auf der ganzen Welt zu spüren sein; es geht also um die Zukunft der Menschheit schlechthin.

Wir ersuchen Sie dringend, in Ihrem Umfeld und mit Ihren Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass dieser Angriffskrieg gegen Iran verhindert wird. Nachdem der Sicherheitsrat bei den bisherigen Kriegen der USA nicht genügend Standvermögen gezeigt hat, müssen Zivilgesellschaften und Regierungen der Länder sich neue Möglichkeiten des Protestes überlegen und ihre Kräfte bündeln. Das Verhalten der USA bedeutet eine krasse Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Konventionen sowie im
höchsten Masse eine Gefährdung des Weltfriedens.

Wir bewegen uns am Rande eines Atomkrieges. Das Arsenal an neuen Waffen, inklusive thermobarischen Waffen und Uranwaffen, die keinen Atompilz bilden, sondern auf andere Art Temperaturen bis 5000 Grad hervorrufen, setzt dennoch eine Verstrahlung unseres Globus in Gang: Die Nanopartikel werden durch die Windströmungen rund um den Globus verteilt. Im Namen der jetzt lebenden Menschen und der kommen-den Generationen: Stoppen Sie gemeinsam mit allen Friedenswilligen diesen geplanten Angriff!  Die übrigen heissen Kriege müssen beendet werden.

Redaktion Zeit-Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Angsterfüllende Nachrichten über einen unmittelbar bevorstehenden Krieg der USA gegen Iran erreichen mich fast ununterbrochen. Es sind internationale Friedensbemühungen im Gange, um diesen Krieg verhindern zu helfen.

Bitte helfen Sie ebenfalls mit Ihrem Namen, mit Ihrer geschätzten Unterzeichnung des beigefügten Briefes, diesen geplanten Krieg zu verhindern (Brief bitte auch an Interessentinnen und Interessenten
weiterleiten!)

Vielen Dank und alle guten Wünsche für Sie und Ihre Familie!

Dr. iur. Yvonne A. Schmidt 
Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Universität Graz

Offener Brief vom 19. Februar 2007

An die
Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willi Brandt Platz 1, 10667 Berlin

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses offenen Briefes, wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen Iran zu verhindern.

Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut «Guardian» vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschliesslich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Süd­irak Patriot-Raketen stationiert.

Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines Militärschlages. Ähnlich äusserte sich in München auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke. Die «New York Times» vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht. Gegen die Verbreitung solcher Vorwände wendete sich kein geringerer als Zbigniew Brzezinski. Er warnte Anfang Februar vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des amerikanischen ­Senats ­Präsident Bush davor, Beweise für eine «defensive» Militäraktion gegen Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg.

Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen, den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen Führung der Vereinigten Staaten scheinen sich diejenigen durchgesetzt zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurückzubomben. Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die grösste Gefährdung darstellt - ganz zu schweigen von den schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt auch auf Deutschland.

Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden.

Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die Europäische Union für ein Desaster unvorstellbaren Ausmasses mit verantwortlich gemacht werden wird.

- Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen Iran eine unmissverständliche Absage.

- Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äussern.

- Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages.

- Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ein, um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn entweder gibt es eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region, oder es gibt einen Flächenbrand,
Chaos und neues Unglück für die Menschheit.

In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten gesichert werden kann, verbleiben wir hochachtungsvoll!

Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak für das Projekt «Öl für Lebensmittel»)
Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn)
Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf (Politikwissenschaftler, Berlin)
Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Lutherstadt Wittenberg)
Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover)
Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover)
Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin)
Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Stadtschlaining, Österreich)
Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler/Nordafrikaexperte, Kassel)
Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Gräven Wiesbach)
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschafter/Mittel- und Nahostexperte, Osnabrück)
Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel)
Dr. Angelika Claussen (Vorsitzende der IPPNW, deutsche Sektion,
Bielefeld)
Dr. Ulrich Gottstein (Ehrenvorsitzender der IPPNW, deutsche Sektion,
Frankfurt/M.)
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München)

i. A. Prof. Dr. Mohssen Massarrat,
Hofbreede 64, 49078 Osnabrück,
Tel: +49 541 442 284,
Fax: +49 541 443 05 28,
E-Mail: mohssen.massarrat@uos.de

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