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Die €uropäische Union
50
Jahre Verhinderung von Demokratie,
Die Schweiz - (noch) ein Bollwerk gegen Gleichschaltung
Die Entwicklung bis zur EWG:
Gemäss Brockhaus Enzyklopädie stand am Anfang der Europäischen Union der Marschallplan der USA, zu deren Durchführung die europäischen Staaten 1948 die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusam-menarbeit (OEEC) gründen mussten. Sie stellte neben der 1949 gegründeten NATO (für die ehemaligen US-Alliierten) ein Mittel dar, die europäischen Staaten an die USA zu binden und die US-Interessen gegenüber der Sowjetunion als konkurrierender Grossmacht durchzusetzen. Die NATO verpflichtete zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie zum militärischen Bei-stand. Die Bürger der europäischen Länder waren mit der geplanten europäischen politischen Union unter Vorherrschaft von Deutschland und Frankreich nicht einverstanden. Deshalb legten sich die Akteure (z.B. der in den USA ausgebildete Franzose Jean Monnet unter Robert Schuman) auf einen Plan fest, nach dem zu-nächst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) gegründet wurde. Es war in keiner Weise ein Friedensprojekt wie uns das die EU heute weismachen will, es ging nur darum, das bis dahin bündnisfreie Deutschland an Frankreich und damit auch an die NATO zu ketten. Was den USA geo-politischen Machtgewinn brachte, erschien den Westeuropäern lange als einziger Schutz vor dem Kommu-nismus. Mit diesem Schachzug wurden die europäischen Staaten daran gehindert, ähnlich wie Belgien in der Zwischenkriegszeit und die Schweiz seit Jahrhunderten, neutrale Staaten zu werden. Statt als Vasallen den USA oder der Sowjetunion zu dienen, hätten die europäischen Staaten damit für Jahrzehnte die Macht der zwei Weltmächte kleiner halten und halbwegs eigenständige Friedens- statt Machtpolitik praktizieren können. Nur zufällig entstand aus dem kalten Krieg kein heisser Krieg in Europa – stattdessen 50 Jahre lang Stell-vertreterkriege in der ganzen Welt mit Millionen von Toten. Statt Friedenspolitik und Lösung von Hunger, Armut und Krankheit auf der Welt wurden Milliarden Franken in den Aufbau von Waffenarsenalen gesteckt und der Verstand der Menschen auf Kriegsdrohung gelenkt. An Stelle der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 und der Europäi-schen Politischen Gemeinschaft (EPG) wurden die Europäischen Staaten eng an die USA gebunden. Aus dem Brüsseler Pakt europäischer Staaten von 1948, mit dem sie sich zukünftig vor Deutschland schütz-en wollten, bildeten einflussreiche Personen 1954 die Westeuropäische Union (WEU) im Rahmen der NATO, der auch Deutschland eingegliedert wurde. Aus dem Wunsch eines grossen Teiles der europäischen Bevöl-kerung nach „Nie wieder Krieg“ wurde nichts. Auch Deutschland musste wieder Soldaten statt Botschafter des Friedens ausbilden. EU - Zwang zur Aufhebung der Selbstbestimmung In Europa bestand in den 50er Jahren der Plan, die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Freihandelsabkom-men zwischen allen Ländern zu befördern, die der OEEC angehörten. Die Souveränitätsrechte wären aber bei den Völkern, also den jeweiligen Bürgern in Europa geblieben. Mit der Gründung der so genannten EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 durch die Römer Verträge wurden diese freiheitlichen Pläne hintertrieben. Die Strukturen verknüpften sichtbare wirtschaftliche Verbesserungen mit dem Zwang zur schrittweisen Entmündigung der Bürger in einer politischen Union. Laut Brockhaus Enzyklopädie (Band 6, S. 652) wurde dieser Plan von einflussreichen, US-amerikanischen Theoretikern für europäische Integration (Funktionalisten) ausgearbeitet: „Form follows function“, das heisst einzelne staatliche Funktionen, werden herausgebrochen, gemeinsam verwaltet, so dass Sachzwänge entstehen zur Vereinnahmung weiterer Funktionen in eine übergeordnete Verwaltung, die dann eine neue Struktur erzwingt. Mit der Folge, dass die europäischen Staaten nicht mehr in der Lage sind, wichtige soziale und ökonomische Bereiche selbständig zu steuern. Beispiele für diese Zusammenlegung sind der Wegfall der Zollgrenzen (Europäischer Binnenmarkt) und die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung (über den ECU zum Euro). So stellt auch die Eu-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) die Souveränität der Völker und damit deren Handlungsspielräume eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. www.eu2007.de/de/The_Council_Presidency/treaties_of_rome/Index.html Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren. Zumal die EU keine Ge-waltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss. Nicht die Geschichte führt zu Zentralisierung, sondern Machtinteressen, welche die Bürger entmündigen. EFTA - Die freiheitliche Alternative Dass sich niemand täuscht: Diese Pläne waren damals schon deutlich. Die Schweiz und Österreich initiierten die EFTA (Europäische Freihandelszone), insbesondere im Hinblick auf den Schutz ihrer Unabhängig-keit und ihrer Neutralität, der sich auch Grossbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Finn-land und Portugal anschlossen. Ausdrückliches Ziel war es, die Freiheit der Bürger, die Souveränität der Rechtsstaaten nicht zu beeinträchtigen. Es sollte weder ein gemeinsamer Markt entstehen noch eine Wirt-schafts- oder Währungsunion angestrebt werden. Zum Beispiel wurde bewusst kein eigener bürokratischer Körper wie in der EWG eingeführt, der selbständig den Ländern ihre Funktionen wegnehmen hätte können. Ebenfalls nahm man die Landwirtschaft in den EFTA-Ländern ausdrücklich vom Freihandel aus, weil diese ein wichtiger Pfeiler für die Unabhängigkeit eines Staates darstellt. Hingegen wollte die EWG die Selbstversorgung von Anfang an auflösen und hat auf die Vereinheit-lichung der Landwirtschaftspolitik besonderen Wert gelegt, weil so die Ernährungssouveränität der Bürger aufgehoben wird. Dies ist zu beachten. Die wirtschaftliche Entwicklung war in den EFTA-Staaten immer besser. Trotzdem wurde sie geschwächt, indem zuerst England 1973 auf politischen Druck der USA und später andere Staaten in die EWG ein- und aus der EFTA austraten. Die EU: Krieg und Machtstreben statt Frieden und Völkerrecht Der Maastrichter Vertrag 1991 entmündigte die Bürger und die souveränen Staaten in der EU in weiteren Poli-tikbereichen, insbesondere der Aussen- und Kriegspolitiker: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidari-tät.“ (Art. 11.2) Gleichzeitig mit dem Maastrichter Vertrag erweckte man die Westeuropäische Verteidigungs-union (WEU) als ehemaliger Teil der Nato wieder zum Leben - ein Gebilde, das jahrzehntelang keine Rolle mehr gespielt hatte - und machte sie zu einem Teil der EU (Art. 17). In der WEU sind die meisten EU-Mitgliedstaaten vertreten, ausgenommen die neutralen Länder. Man beschloss auf dem Petersberg in Bonn am 19.6.1992, dass die WEU 4 Aufgaben durchzuführen hätte: Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschliesslich Massnahmen zur Herbeiführung des Friedens (friedenserzwingende Massnahmen), d.h. also Krieg. So konnte die Planung neben der EU weitergeführt werden. Im Amsterdamer Vertrag von 1997 wurden dann diese 4 Petersberger Aufgaben in den Vertrag der EU übernommen. (Art. 17.2) Die Durchführung der Kriege wurden in einem Vertragsartikel der EU der WEU übergeben (Art. 17.3). Damit konnte man den neutralen Ländern vormachen, sie seien immer noch neutral. Im Nizza Vertrag im Jahr 2000 hat man einfach alle Artikel über die WEU herausgenommen, so dass die 4 Aufgaben nun - ohne weitere Worte darüber zu verlieren - Teil der EU Politik sind und von dieser auch ausgeführt werden. Die neutralen Staaten finden sich damit in einem Militärbündnis wieder ohne darüber befunden zu haben. Deshalb hat Schweden die Neutralität schon offen und Österreich in der Praxis aufgegeben. Seither ist Tür und Tor dafür geöffnet, dass die EU den Weltfrieden durch ihre Interessenspolitik gefährdet – sei es in Kosovo, in Afghanistan oder im Iran. Die Befriedung des eigenen Herrschaftsbereiches EU ist kein Friede. Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch, www.diethelm-raff.ch, 079 822 77 86 (Hervorhebungen durch Thyl Steinemann) <<<<<< O >>>>>> "Berliner Erklärung" nicht hinnehmbar 23.03.2007 BERLIN/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Die von der deutschen Regierung initiierte "Berliner Erklärung" der EU stößt auf Protest. Der Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, behält sich vor, der Deklaration die Zustimmung zu verweigern, und kritisiert das undurchsichtige Vorgehen des deutschen Bundeskanzleramts. Wie der tschechische Delegierte für die angeblich gemeinsame Arbeit aller EU-Staaten an der "Berliner Erklärung" mitteilt, stellt die Bundesregierung ihn und seine Kollegen vor vollendete Tatsachen und verhindert eine angemessene Debatte über das umstrittene Papier. Kanzlerin Angela Merkel hat inzwischen angekündigt, die Deklaration als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft auch im Falle einer tschechischen Ablehnung zu unterzeichnen. Die offen zutage tretende deutsche Hegemonialpolitik, die das Einstimmigkeitsprinzip der EU eigenmächtig außer Kraft setzt, bestätigt britische Vorbehalte. Es sei "ein Beleidigung für diejenigen, die gegen die Nazis gekämpft haben", dass das Königreich "von einem unter deutscher Kontrolle stehenden Europa" beherrscht werde, sagt der unabhängige britische Labour-Abgeordnete Lord Stoddart of Swindon im Gespräch mit dieser Redaktion. Lord Stoddart kritisiert den Mangel an Demokratie in Brüssel und plädiert für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Protest gegen die "Berliner Erklärung" entzündet sich vor allem am Vorgehen des Bundeskanzleramts. Am Dienstag machte der tschechische Delegierte Jan Zahradil deutlich, dass die Bundesregierung die Debatte über das Dokument nicht nur in Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Parlamente führt, sondern die angeblichen Verhandlungen gar nicht stattfinden. Zahradil war nach einem einzigen bilateralen Gespräch nur per E-Mail über den Stand der Dinge in Kenntnis gesetzt worden. Bis zum Dienstag lag ihm der Entwurf der "Berliner Erklärung" nicht vor, obwohl das Papier als gemeinsame Stellungnahme sämtlicher EU-Staaten am Wochenende veröffentlicht werden soll.[1] Die Retardierung des Informationsflusses verhindert horizontale Kontakte zwischen den EU-Staaten, sodass Erörterungen des Textes wegen angeblicher Zeitnot ausbleiben und dissidente Positionen isoliert werden können.
Vorbehalt
Wozu Die Zeremonie werde sonst zu lange dauern, lassen Regierungskreise seit geraumer Zeit verbreiten. Prag übt scharfe Kritik. "Sie schreiben die Deklaration alleine und sie unterzeichnen sie alleine - wozu dann noch die Staatschefs nach Berlin schicken", fragt der stellvertretende tschechische Premierminister Alexandr Vondra.[4] Gezielt Einige Passagen des Textentwurfs sind inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt und lassen erkennen, dass die eigenmächtige deutsche Geheimpolitik gezielt Widerstände aushebeln soll. So heißt es einem Pressebericht zufolge in dem umstrittenen Dokument: "Heute, fünfzig Jahre nach der Unterzeichung der Römischen Verträge, sind wir in dem Ziel vereint, das gemeinsame Fundament, auf dem die Europäische Union errichtet ist, rechtzeitig für die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 zu erneuern" [5] - gemeint ist die Ratifizierung einer allenfalls leicht modifizierten EU-Verfassung. Prag lehnt solche Formulierungen ab und erhebt daher Einsprüche, ohne diesen Einsprüchen Geltung verschaffen zu können.
Keine Demokratie
CIA
Inszenierung [1], [2] CzechRep says EU will approve declaration that no one has seen; Prague Daily Monitor 21.03.2007 [3] s. dazu Erfolgsgeschichte [4] "Berliner Erklärung": Kritik aus Tschechien; Tschechien Online 22.03.2007 [5] Berlin criticised for secrecy over EU birthday text; EUobserver 20.03.2007 [6] s. dazu unser Interview mit Lord Stoddart of Swindon [7] s. dazu Erfolgsgeschichte [8] Euro-federalists financed by US spy chiefs; The Daily Telegraph, 19.06.2001 <<<<<< O >>>>>> Newsletter vom 25.03.2007 "Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa"
BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die seit
Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen um die
"Berliner Erklärung" gehen trotz der heute
stattfindenden Unterzeichnung unvermindert weiter. Dreh- und
Angelpunkt der Kontroversen ist ein angekündigtes Ersatzpapier für
die gescheiterte EU-Verfassung, deren Inhalte unter
anderem Titel übernommen und schnellstmöglich
ratifiziert werden sollen. Diese Festlegung ruft in
mehreren europäischen Hauptstädten schweren Unmut <<<<<< O >>>>>> Ich versuche ja hier schon seit dem 11.Sept. 2001 den geneigten Leserinnen und Lesern klar zu machen: "Die EU ist nun mal eine von den Illuminaten gesteuerte Organisation zwecks Unterdrückung Europas." Zur Erinnerung folgt hier eine Seite aus dem Web 7stern vom April 2004 (tst) <<<<<< O >>>>>> |
