Steht nun die Amtsenthebung Cheneys bevor?

Strategic Alert, Kurzfassung

Jahrg. 21, Nr. 18,  3. Mai 2007

Die Bewegung für die Amtsenthebung von Vizepräsident Dick Cheney als unverzichtbare Voraussetzung für Kriegsvermeidung und wirtschaftliche Entwicklung nimmt in den USA immer mehr den Charakter einer Massenbewegung an. Die zunehmende Mobilisierung der Öffentlichkeit zwingt Politiker, zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Nachdem der Abgeordnete Dennis Kucinich am 25.4. die Resolution 333 eingebracht hatte, in der Cheneys Amtsenthebung beantragt wird, zeigen die folgenden Ereignisse die Richtung der Entwick-lung: Kucinich erklärte, er gehe zuerst gegen Cheney vor, denn wenn Präsident Bush als erster sei-nes Amtes enthoben würde, würde Cheney Präsident werden. Dokumente dazu finden Sie unter:  

http://kucinich.house.gov/SpotlightIssues/documents.htm

   * Beim Landesparteitag der Demokraten am 27-29.4. kam es zu heftigem Streit darüber, die Imp-eachment-Frage auf die Tagesordnung zu setzen. Die LYM setzte dies, unterstützt von Kucinich-Anhängern und anderen, durch - gegen die Führung der Demokratischen Partei, die versuchte, die Anträge für eine Amtsenthebung Cheneys abzuschmettern. Infolge ihres unermüdlichen Einsatzes sah sich das Resolutionskomitee, das am Tag zuvor alle Absetzungs-Resolutionen abgeblockt hatte, gezwungen, das Impeachment als eine Option, die der Kongress nach weiteren Untersuchungen der Verbrechen und Vergehen der Cheney-Bush-Regierung verfolgen solle, wieder aufzunehmen.

   Die prominente Führungsrolle der LYM wurde unterstrichen durch die Tatsache, dass zwei Mitglieder der LYM am Wochenende in landesweite Parteiämter gewählt wurden. Quincy O’Neal, der Präsident des Clubs für das Erbe von FDR der Demokratischen Partei im Bezirk Los Angeles wurde zum stellvertrenden Vorsitzenden des Landesausschusses der Farbigen („Black Caucus“) in der Partei gewählt, Wynneal Innocentes zur korrespondierenden Sekretärin des Demokratischen Aus-schusses der Amerikaner philippinischer Herkunft. Die beiden jungen Leute spielten eine führende Rolle in der Kampagne für die Absetzung von Cheney und für eine Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem Vorbild von FDR, was sich die Führung der Partei nicht zu fordern traut.

   * Am 28.4. fanden in Städten quer durch die USA über 100 „Impeachment-Aktionen“ statt, in denen die Amtsenthebung von Cheney und Präsident Bush gefordert wurde, weil sie gelogen hatten, um die Invasion des Irak zu rechtfertigen. Die Demonstrationen bekamen Aufwind.

   *Am 28.4. veröffentlichte der Houston Chronicle einen Gastkommentar des früheren Senators Geor-ge McGovern, der darin schreibt, er sei fest überzeugt, „dass das Cheney-Bush-Team Vergehen be-gangen hat, die schwerwiegender sind als die, welche Nixon, Vizepräsident Spiro Agnew und Justiz-minister John Mitchell nach 1972 zu ihren Rücktritten zwangen“.

   * Am 29.4. erwähnte der führende demokratische Abg. John Murtha (D-Pennsylvania) die Möglich-keit einer Amtsenthebung von Cheney und Bush in der Fernsehsendung „Face the Nation“.

   Hinter diesen Schritten steht das gewaltige Ferment in der Bevölkerung, die über den Krieg im Irak und den wirtschaftlichen Niedergang empört ist. Die Zeit, in der die Führung der Demokraten Maßnahmen gegen Cheney aufschieben konnte, ohne die politischen Konsequenzen tragen zu müssen, sind offenkundig gezählt. Der „Cheney-Test“, wie es LaRouche nannte, wird zunehmend zum Kriterium der Bevölkerung dafür, was vernünftig, moralisch und patriotisch ist.

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