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Bush beansprucht
Sondervollmacht Bush bereitet Diktatur vor 28.05.07
Von Gerhard Wisnewski George W. Bush hat sich neue Vollmachten genehmigt. Massgeschneidert für eine "grosse Katastrophe" oder einen neuen "Angriff" hat er eine Direktive verabschiedet, mit der er sich neben der Exekutive auch Legislative und Judikative unter den Nagel reisst - womit wohl sämtliche Formalien einer Diktatur erfüllt wären. Jetzt braucht's nur noch ein neues 9/11... Von Matthew Rothschild 18. Mai 2007 Fast ohne Echo in den Mainstream-Medien hat Präsident Bush einen Plan für den Fall einer katastro-phalen Attacke erstellen lassen. In einer Direktive für die nationale Sicherheit hat Bush seine Pläne für den Umgang mit einem "katastrophalen Notfall" dargelegt. Im Rahmen dieses Planes hat er sich selbst nicht nur die Führung der Exekutive, sondern der gesamten Bundesregierung an-vertraut. Und er gab sich selbst die Verantwortung "für die Sicherstellung einer verfassungsgemässen Regierung". Dies alles breitete er in einem Dokument namens "National Security Presidential Directive/NSPD 51" und "Homeland Security Presidential Directive/HSPD-20" aus. Das Weisse Haus veröffentliche es am 9. Mai. Ausser einer Diskussion auf Daily Kos, die durch ein Posting von Leo Fender ausgelöst wurde, und der Pro-Forma-Meldung in einigen Main-stream-Medien, ist dieses Dokument unbemerkt durchgegangen. Der Betreff des Papiers lautet "Nationale Kontinuitäts-Politik". Es definiert einen "katastrophalen Notfall" als "jeden Zwischenfall, egal wo, der in einem aussergewöhnlich hohen Ausmass Menschenleben fordert, Schäden oder Störung-en verursacht, die sich ernsthaft auf die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder die Funktion der Regierung auswirken." Das könnte, stelle ich mir vor, ein neuer 11.9., ein neuer Katrina oder ein grosses Erdbeben in Kalifor-nien sein, da es heisst, dass "lokale Naturereignisse, Unfälle und technologische oder Notfälle auf Grund eines Angriffs" einbezogen seien. Das Dokument betont die Notwendigkeit, "die kontinuierliche Arbeit unserer Regierungsform unter der Verfassung" sicherzustellen, "einschliesslich die Funktions-fähigkeit der drei separaten Bereiche der Regierung." Das Dokument weist auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den beiden anderen Gewalten hin, in dem es von einer "kooperativen Anstrengung der Exekutive, Legislative und Judikative der Bundesregierung" spricht. Diese Anstrengung wird "in einem Akt der Höflichkeit und aus Respekt für die legilativen und judikativen Bereiche und in angemessenem Respekt für die verfassungsgemässe Gewaltenteilung" "durch den Präsidenten koordiniert werden". Zu den vom Präsidenten koordinierten Bemühungen gehört auch die Sicherstellung der Fähigkeit der drei Regierungsbereiche, "für einen ordentlichen Ablauf" und einen "angemessenen Übergang der Führung" zu sorgen. Das Dokument ernennt den Assistenten des Präsidenten für Heimatsicherheit und Terrorismus-Bekämpfung zum Nationalen Koordinator für Kontinuität. Die gegenwärtige Inhaberin dieser Position ist Frances Fragos Townsend. Sie wird beauftragt, einen Durchführungsplan für die Nationale Kontinuität auszuarbeiten und innerhalb von 90 Tagen bereitzustellen. Zu dem Plan gehört nicht nur die Entwicklung von Verfahren für die Exekutive, sondern auch von Anleitungen für "staatliche, lokale, territoriale und Stammesregierungen sowie Eigentümer aus dem privaten Sektor und Betreiber von wichtiger Infrastruktur". Der Minister für Heimatsicherheit wird ebenfalls angewiesen, Planungshilfen für "Eigentümer und Betreiber von wichtiger Infrastruktur des privaten Sektors zu entwickeln" sowie für staatliche, lokale, territoriale und Stammesregierungen. Das Dokument weist dem Vize-Präsidenten eine Rolle bei der Vorsorge für die Notfallpläne zu. "Diese Direktive soll unter Konsultation des Vize-Präsidenten und anderer Beteiligter auf eine Art und Weise eingesetzt werden, die mit den Vorsorgemassnahmen der Verfassung im Hinblick auf die Fortführung der Präsidentschaft oder der Ausübung ihrer Vollmachten sowie dem Präsidenten-Nachfolgegesetz von 1947 (3 USC 19) übereinstimmt und deren effektive Durchführung erleichtert." Das Dokument enthält auch "geheime Kontinuitäts-Anhänge". Quelle: www.progressive.org/mag_wx051807 |
