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Bush wird vom Parlament ausgetrickst 25. November 2007 Hintergrund: Peter W. Schroeder zu Problemen des US- Präsidenten. Sitzungszirkus ohne Teilnehmer Parlament trickst Bush aus und verhindert Entscheidungen. Alle drei Tage liefern sich Präsident Bush und das Parlament einen Machtkampf. Und der Mann im Weissen Haus, der in seiner bisherigen Amtszeit praktisch jeden parlamentarischen Machtkampf gewann, verliert jetzt jeden Machtkampf. «Sieben Jahre lang hat uns dieser Präsident ausgetrickst», freut sich der demokratische Senatspräsident Reid, «aber jetzt haben wir einen Trick gegen ihn gefunden». Wie schon viele Male zuvor hatte Bush dem Parlament auch in diesen Wochen demonstrieren wollen, wer wirklich das Sagen hat. In den Parlamentsferien wollte er haufenweise Ministerialbe-amte, Richter, Bundesanwälte, Botschafter und andere Regierungsvertreter in Amt und Würden bringen, deren Ernennung der Senat zustimmen muss. Aber die Mehrheit der Senatoren hält jeden Einzelnen der Präsidentenfavoriten für ungeeignet und verweigert die Zustimmung. Spielchen In den vergangenen Jahren wandte Bush deshalb einen Trick an: Während der Parlamentsferien darf der Präsident der Verfassung zufolge ernennen, wen er will. Damit sollte sichergestellt werden, dass wichtige Regierungsposten nicht ungebührlich lange un-besetzt bleiben. Und kaum hatten sich die Volksvertreter in die Ferien verabschiedet, hän-digte der Präsident am Fliessband Ernennungsurkunden aus. Auch diesmal, als sich die Volksvertreter für zwei Wochen in den «Thanksgiving»-Urlaub verab-schiedeten, wollte Bush das unschöne Spiel wiederholen. Doch daraus wurde nichts, denn das Parlament ist zwar in Urlaub, tagt aber trotzdem. Dazu schreitet am Morgen ein in der Nähe von Washington wohnender Senator in den völlig men-schenleeren Plenarsaal und verkündet: «Die Sitzung ist eröffnet». Sekunden später erklärt er die Sitzung für beendet und geht nach Hause. Den komplizierten Parla-mentsregeln zufolge tagt der Senat damit - rein theoretisch, versteht sich - für 72 Stunden. Kurz vor Ablauf dieser Zeit kommt der nächste Senator aus der Nachbarschaft und veranstaltet denselben Sitzungszirkus ohne Mitwirkende. Und der Präsident sitzt zähneknirschend im Weissen Haus, mit einem Haufen Ernennungsurkunden in der Hand, die er nicht los wird.
Denn der Senat tagt ja und Bush kann zum ersten Mal seit dem Beginn seiner Amtszeit keine der so genannten «Recess»-Personalentscheidungen treffen. Und Senatspräsident Reid höhnt: «Mister President, mit Ihrem am Parlament vorbei Regieren ist endgültig Schluss.» <<<<<< O >>>>>> |
