Zentralbanken:  "Die Stalltür verriegeln, wenn die Kühe schon weggelaufen sind"

Während die amerikanische Federal Reserve (Fed) weiter Geld ins System pumpt, reagiert die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer massiven Geldspritze vor Weihnachten auf die Inflationsdynamik mit einem Drosseln der Liquidität. Beide Methoden der Zentralbanken laufen aber darauf hinaus, die Stalltür zu verriegeln, nachdem die Kühe schon weggelaufen sind. Das Verhalten der EZB macht das Bankensystem für eine Kettenreaktion von Zusammenbrüchen anfällig, während die Fed mit ihrer Politik Hyperinflation schafft.

   Am 4.1. kündigte die Fed an, die kurzfristigen Gelder, die Banken bei der nächsten Auktion am 14.1. auf-nehmen können, um 50% auf bis zu 30 Mrd.$ zu erhöhen. Dagegen zog die EZB vom 27.12.-4.1. insgesamt 800 Mrd. Euro (10⁹) aus dem System, etwa doppelt soviel, wie sie vorher für den „Fototermin“ zum Jahreswechsel hineingepumpt hatte.

   Die EZB reagiert damit auf alarmierende Zahlen zur Inflation und zur Geldmenge M3, die im November um mehr als 12% wuchs, nachdem sie schon im Oktober einen Rekordanstieg hatte.

   Somit ist das neue Szenario für die ersten acht Wochen des Jahres 2008 dasselbe wie das alte - eine moneta-ristische Lösung gibt es nicht. Wir erleben jetzt den Einsturz der mit Schulden finanzierten Derivatpyramide, und als nächster Dominostein werden nach den auf Hypotheken basierten Papieren die Kreditderivate fallen. Ted Seides von der Investmentfirma Protege Partners erklärte dazu: „Das schwerwiegende Debakel der nachrangigen Hypotheken ist vielleicht nur das Vorspiel zur eigentlichen Aufführung, einer Tragödie auf der grossen Bühne im Unternehmenskreditmarkt.“ Die Kreditausfall-Swaps (CDS) seien „ein Versicherungsmarkt ohne Reserven“, der 45 Bio. $ (10¹²) umfasse.

   Um das Kartenhaus der CDS zum Einsturz zu bringen, müsste der Anteil der Unternehmensinsolvenzen in den USA von derzeit 1,4% auf 5% steigen. In der sich entfaltenden Wirtschaftsdepression ist das aber eine reale Möglichkeit. Tatsächlich hat die Ratingagentur Fitch sogar schon eine Zunahme der Ausfälle bei Unter-nehmenskrediten auf 4-5% im ersten Halbjahr 2008 vorausgesagt. Dies betrifft vor allem Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche.

   Unberechenbar ist auch die Lage der Grossbanken, deren Verluste ständig weiter wachsen. Am 28.12. meldete das Finanzhaus Goldman Sachs, die voraussichtlichen Verluste seiner Konkurrenten Citigroup, Merrill Lynch und JP Morgan würden auf 33 Mrd. $ steigen: Die Abschreibungen der Citigroup stiegen von 11 auf 18,7 Mrd. $, bei Merrill von 6 auf 11. Mrd. $ und bei JP Morgan von 1,7 auf 3,4 Mrd. $. Ähnliche Zahlen veröffentlichte die Credit Suisse am 4.1. Doch während Grossbanken ihre Verluste nach der „Salamitaktik“ scheibchenweise abschreiben und so den Tag der Wahrheit hinauszögern können, ist dies kleinen und mittleren Instituten nicht möglich. Des-halb könnte der Bankrott einer mittelgrossen Bank, wie Northern Rock in Grossbritannien, einen Dominoeffekt auslösen.

Crash weitet sich aus - Briten säen weltweit Chaos

Der frühere Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Sir Alan Greenspan, gab in einem Interview mit National Public Radio am 27.12. zu, dass das Finanz- und Währungssystem am Ende ist. Greenspan sagte: „Was ich prognostizieren muss, ist, dass etwas passieren wird, das unerwartet ist und das uns alle umhauen wird. Die Chancen dafür, denke ich, nehmen zu, da wir unsicheres Gelände betreten.“ Er fuhrt fort: „Was ich sage, ist, dass wir uns in einer Umkehrphase befinden, und dass die aussergewöhnlichen Errungenschaften, die während der letzten 15 Jahre in der Weltwirtschaft stattfanden, nur vorübergehend sind und nun umschlagen... Also, ich glaube, der ganze Prozess wird anfangen, sich umzukehren.“

   Tatsächlich sind Greenspans Worte dem Ausmass des gegenwärtigen Finanzkrachs nicht angemessen. Es gibt keine monetäre Lösung der Krise. Und einige hochrangige Leute in der Finanzoligarchie der Londoner City sehen den immer rascheren, unumkehrbaren Einbruch des Weltfinanzsystems sehr wohl. In den letzten Monaten wurden schätzungsweise 1500 Mrd. $ (10⁹) an Werten in den Büchern der Banken ausgelöscht, sowie eine vergleichbare Summe an den Aktienbörsen der Welt. Im ersten Quartal 2008 werden verschiedene Krisen ausbrechen, u.a. im Versicherungs- und Derivatsektor, gegenüber denen die Katastrophen des Jahres 2007, wie das Platzen der US-Immobilienblase, sich gering ausnehmen werden.

   Nur in diesem Zusammenhang lässt sich die weltweite Häufung von politischen Morden, ethnischen und religiösen Unruhen und allgemeinem Chaos verstehen. Es handelt sich nicht um lokale oder regionale Erscheinungen, sondern um Bestandteile einer britischen Gesamtstrategie. Das Ziel ist dabei die Zerstörung der Nationalstaaten, die Verbreitung weltweiten Kleinkriegs über Generationen und die Sicherung des Zugriffs auf die strategischen Rohstoffe des Planeten für anglo-holländische Kartelle. Das war und ist das Modell globalen oligarchischen Kriegs.

   Jacques Attali, ein Vertreter der Londoner Warburg-Interessen, bestätigte in seiner wöchentlichen Kolumne in der französischen Finanzzeitung L’Express am 3.1. den wesentlichen Zusammenhang zwischen der finanziellen Wirklichkeit und der Zunahme von Chaos. „Dass die Ermordung einer Oppositionsführerin eines Landes des Südens [Benazir Bhutto in Pakistan] die asiatischen Finanzmärkte und mit ihnen die der ganzen Welt so schwer erschüttern sollte, enthüllt die extreme Anfälligkeit des Planeten... Die ganze Welt scheint über die Klippe zu springen. Als bahne sich ein Zusammenstoss von Zügen bei voller Fahrt an.“

   Dieser Vorstoss, weltweit Chaos zu säen, ist nicht „anglo-amerikanisch“, sondern geht vom „unsichtbaren“ britischen Empire und der erweiterten anglo-holländischen Finanzoligarchie dahinter aus. Einige Leser mögen bezweifeln, dass London heute noch ein Weltzentrum imperialer Macht ist, aber aus Sicht der Geschichte ist die heutige Gestalt des „unsichtbaren“ britischen Empires nicht schwer nachzuvoll-ziehen.

   Erstens liegen alle „Steuerparadiese“, die das globalisierte, deregulierte Finanzsystem beherrschen, in britischen oder niederländischen Kolonien. Zweitens beherrschen die Briten seit Jahrzehnten den Markt weltweit operierender privater Söldner, die mit den britischen Rohstoffkartellen, denen der Löwenanteil der Metall- und Edelmetallvorkommen in Afrika, Australien und Südamerika gehört, sehr eng verbunden sind. Drittens umfasst der britische Commonwealth unter Königin Elisabeth II. 53 Länder rund um die Welt, die ein Fünftel der Landmasse der Erde und einen sehr hohen Anteil der strategischen Rohstoffe und der Weltbevölkerung stellen.

   Dieser britische Apparat wird nun eingesetzt, um Chaos und Krieg zu säen. Da das Finanzsystem sich nicht „reformieren“ lässt und London niemals freiwillig einem Konkursverfahren dieses Systems zustimmen würde oder zuliesse, dass Nationen ihre souveräne Kontrolle über Kredit und Währung wiedererlangen, verlegt man sich statt dessen auf Chaos und Zerstörung.

Die britische imperiale Hand hinter dem weltweiten Chaos

Zur Veranschaulichung des eben Gesagten betrachte man die folgenden Krisenherde nicht vereinzelt, sondern als Teil einer globalen Strategie.

   Pakistan: Die Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto am 27.12. hat das Land und die Region in Aufruhr versetzt. Während die US-Regierung Bush sich in der pakistanischen Krise ebenso inkompetent und gedankenlos verhält wie bei der Invasion und Besetzung des Irak, konnten die Briten Schritt für Schritt auf ihr strategisches Ziel hinarbeiten. Dieses ist die Spaltung Pakistans und die Schaffung eines separatisti-schen Gebildes, einem Niemandsland im Grenzgebiet zu Afghanistan und Zentralasien, das als langfristige Quelle von Instabilität, Kleinkrieg und Schwarzhandel besonders mit Opium aus dem Goldenen Halbmond dient.

   Es wurde auch festgestellt, dass britische Parlamentarier fundamentalistische, separatistische Belutschen fördern; britische MI6-Agenten wurden kürzlich aus Afghanistan ausgewiesen, weil sie die Taliban mit Informationen und Geld versorgten; und die britische Irakpolitik ist auch entscheidend verantwortlich für die Invasion im Irak und der Vorbereitungen für eine Dreiteilung des Landes in einen südlichen, einen zentralen und einen kurdischen Teil.

   Thailand: Am 19.12. warnte das wichtigste Sprachrohr der Londoner Finanzwelt, der Economist, den früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der ins Exil gegangen war, er werde „Thailands Benazir Bhutto“ sein, wenn er es wage, nach der Wahl am 23.12. ins Land zurückzukehren. Nach Bhuttos Ermordung erklärte Thaksin, auch er fürchte um sein Leben. Ausserdem droht dem thailändischen Königshaus bald eine Thronfolge-krise, da der über 80jährige König schwerkrank ist. Chaos in Thailand könnte auf ganz Südostasien ausstrahlen.

   Malaysia: Im südlichen Nachbarland Thailands macht eine Gruppe für Rechte der indischen Minderheit (Hindu Rights Action Group) von sich reden, und die Verhaftung ihres Anführers  Ponnusamy Uthayakumar wegen separatistischer Umtriebe könnte in einer Destabilisierung des Landes enden. Diese Gruppe hat angeblich Verbindun-gen zu der separatistischen Terrorgruppe Tamil Tigers auf Sri Lanka, die für einen Bombenanschlag verantwortlich war, bei dem dort kürzlich mehrere Menschen starben.

   Kenia: Der verheerende Gewaltausbruch in dem Land nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl forderte 300 Todesopfer, 250’000 Menschen sind auf der Flucht. Die Krise ist eindeutig von den Briten inszeniert, und sie kann sich zum Völkermord ausweiten. Weder Präsident Mwai Kibaki noch Oppositionsführer Raila Odinga haben Aussichten, die Lage unter Kontrolle zu bringen, da beide in einer Operation aus dem Londoner Oberhaus gezielt manipuliert werden. Der Fadenzieher ist dabei Lord Steel von Aikwood, liberaldemokratisches Oberhausmitglied, der Kibaki seit 25 Jahren kennt und der Odinga geholfen hat, Vorsitzender der Liberaldemo-kratischen Partei in Kenia zu werden. Steel ist ein ehemaliger Geschäftspartner von Tony Buckingham, dem Gründer der berüchtigten Söldnerfirma Executive Outcomes. Er ist auch Vorstandsmitglied der Royal African Society, deren Schirmherrin Königin Elisabeth II. ist. Zu den Geldgebern der Gesellschaft zählen britische Elite-unternehmen wie Rio Tinto, Anglo American und De Beers, British American Tobacco und die Standard Charte-red Bank. Deren Vorsitzender ist Lord Holme von Cheltenham, wie Steel Mitglied der Liberaldemokraten und des Kronrats.

Basel-II-Vorschriften schlagen bereits auf ihre Urheber zurück

Die neuen internationalen Bankvorschriften, die erdacht wurden, um die Kreditvergabe für Spekulationsgeschäfte zu erleichtern, schlagen auf ihre inkompetenten Urheber zurück. Die Vorschriften dieses „Basel II“ für die Bankreserven, die seit Jahresbeginn auch in den USA gelten, sind einer jener unbeabsichtigt negativen Faktoren, auf die wir bereits vor der Eskalation der Bankenkrise im Januar hingewiesen hatten. Die wichtigste Änderung in den neuen Vorschriften ist die Einführung flexibler Mindestkapitalanforderungen für die Bankreserven. Faktisch dürfen einige Banken die Risiken ihrer Wertpapiere, die als Reserven dienen, selbst bewerten, statt wie bisher eine Mindestreserve von 8% zurückzustellen. Dies wird als „fortgeschrittener“ oder „auf internen Bewertungen beruhender“ Ansatz bezeichnet. Die Bewertung muss zwar von einer „unabhängigen“ Bewertungsagentur bestätigt werden, aber das allgemeine Ziel war, dass die Banken bei der Berechnung ihrer Reserven mehr „Flexi-bilität“ erhalten, ähnlich wie vorher bei der Bewertung der auf minderwertige Hypotheken gestützten Wertpapiere.

   Aber da im Juli der Finanzkrach begann, erweist sich die Umsetzung dieses System als schwierig. Im gegenwärtigen Kollaps des Weltfinanzsystems ist es praktisch unmöglich geworden, den wertlosen Finanzpapie-ren, welche die Banken als Rücklage bei der Vergabe neuer Kredite verwenden, irgendeinen Wert zuzuweisen. Täte man dies, würde dies das Risiko vergrössern statt verringern und die Banken daher zwingen, ihre Reserven zu erhöhen. Es würde also das Gegenteil von dem eintreten, was die Architekten von Basel II erreichen wollten.

   Am 2.1. berichtete das italienische Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore, bisher habe keine einzige italienische Grossbank von der Banca d’Italia die Genehmigung erhalten, die „fortgeschrittene“ interne Kapitalbewertung zu verwenden. Sie sind noch mit dem Papierkrieg beschäftigt.

   Selbst die Bank of England warnte kürzlich in einem Bericht, die neuen Vorschriften machten das Banken-system noch instabiler. Da sich Kreditrisiken materialisierten und die Kreditwürdigkeit der Schuldner schrumpfe, wüchsen die Kapitalanforderungen für die Banken und der Kreditmangel verschlimmere sich. „Eine systemische Verknappung des Kreditangebots könnte wiederum den finanziellen Druck auf die Unternehmen und Haushalte verstärken und eine wirtschaftliche Abschwächung vertiefen oder verlängern“, heisst es in dem Bericht. Aber selbst solche Warnungen sind noch Illusion und Selbsttäuschung.

„Brennstoffarmut“ und andere Folgen der beginnenden Hyperinflation

Täglich gibt es neue Nachrichten aus europäischen Ländern über die unmittelbaren und mittelfristigen Auswirkungen der drastischen Preissteigerungen wichtiger Güter des Privatverbrauchs. In England werden die angekündigten Preiserhöhungen für Gas und Strom von mindestens 15% die Haushalte diesen Winter mit durch-schnittlich 130 Pfund oder mehr zusätzlich belasten. Etwa 400’000 englische Verbraucher haben nicht genug Geld, um sich bei  diesen Preisen Gas und Strom zu leisten. Deshalb redet man bereits von „Brennstoffarmut“, berichtete das Boulevardblatt Daily Mail am 4.1. Kurz darauf hiess es in britischen Medien, man müsse sich sogar auf bis zu 27% höhere Verbrauchspreise einstellen.

   In Deutschland sind in einigen Regionen (im Süden und Osten) Preissteigerungen für Erdgas bis zu 40% angekündigt; überdies fallen ab Jahresbeginn 8-10% höhere Strompreise an. Die Belastung für die Haushalte steigt um mehrere hundert Euro, und zusammen mit der Inflation bei Lebensmitteln und Benzin bedeutet das für so manchen Haushalt den Verlust eines ganzen Monatslohns. Das DIW, eines der wichtigsten deutschen Wirtschafts-institute, sorgte am 4.1. für Schlagzeilen mit der Meldung, der Rohölpreis könne sich auf 200 $/Fass verdoppeln und die Benzinpreise könnten sich dadurch verdreifachen.  (Und der Heizölpreis???  tst)

   In Frankreich redet man vom „3. Ölpreisschock“, was vor allem für die Haushalte zutrifft, die mit Öl heizen. Die Preise liegen jetzt schon um 20% höher als im vergangenen Winter, was die Haushalte mit etwa 400 Euro zusätzlich belasten wird. Weil etwa ein Fünftel aller französischen Haushalte betroffen ist, sah sich die Regierung im Dezember gezwungen, ihre Zuschüsse für Heizölkäufe auf 150 Euro pro Haushalt zu verdoppeln. In Anspruch nehmen können das nur Haushalte, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie keine Steuern zahlen – aber das sind immerhin 700’000 im Land.

   Aus Italien werden Rekordpreise nicht nur für Benzin, sondern auch für Brot gemeldet. Die offizielle Inflations-rate liegt bei 2,6% - die höchste Zahl seit 2003 -, aber die reale Inflation liegt weit höher, wie Verbraucherverbände betonen. Sie schätzen die zusätzliche Belastung für Familienhaushalte in diesem Jahr auf 410 Euro. Im Dezember lag der Brotpreis 12,3% über dem vom Dezember 2006. Der Preis von Diesel stieg um 15,4%, die Autobahngebühren auf den meistfrequentierten Strecken um 5-8%.

   Auch in der Schweiz sind die Heizölpreise drastisch angestiegen - um 35 % gegenüber dem vergangenen Winter. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Preisinflation insgesamt den höchsten Stand seit 12 Jahren erreicht hat.

US-Präsidentschaftswahl 2008: Bisher nur ein Pferderennen

Die ersten Präsidentschaftsvorwahlen in den Vereinigten Staaten haben die übliche hitzige Atmosphäre eines Pferderennens - aber man sollte die Aufregung über das Wettrennen nicht mit dem eigentlichen Prozess verwech-seln, der letztendlich darüber entscheiden wird, wer im November 2008 zum Präsidenten gewählt wird. Das wird mit der übergreifenden Realität des Zusammenbruchs des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems zusammenhäng-en, auch wenn diese Realität gegenwärtig von sämtlichen Bewerbern bei Republikanern wie Demokraten ignoriert wird.

   Kurzfristig gibt das Ergebnis der Vorwahl in Iowa am 3.1. Barack Obama politischen Auftrieb, aber das wird nicht lange vorhalten. Die drei führenden Kandidaten bei den Demokraten teilen sich die Delegierten für den Wahl-konvent, und Obama erhielt nur zwei Delegierte mehr als Hillary Clinton. Viel interessanter, vor allem, wenn es sich als landesweiter Trend erweisen sollte, ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung massiv gestiegen ist - bei den Demokraten gegenüber 2004 von 120’000 auf 240’000. Auch bei den Republikanern kamen 90’000 Wähler mehr als bei der letzten Präsidentschaftsvorwahl. Besonders stark war die Zunahme bei den jungen Wählern, ähnlich wie schon bei der Kongresswahl 2006.

   Kein einziger Kandidat äussert sich bisher zu der harten Realität, mit der die Wähler konfrontiert sind: Wohnungsversteigerungen, Entlassungen, Haushaltskürzungen, Hyperinflation. Nur Hillary Clinton näherte sich etwas dem Ansatz zur Lösung der Eigenheim- und Bankenkrise z.B. durch ein Gesetz wie das HBPA, indem sie ein 90tägiges Moratorium auf Zwangsvollstreckungen forderte. Wenn der verheerende Kollaps voranschreitet, wird das die Wahlkampfdynamik verändern. Ob dies noch vor dem sogenannten „Tsunami-Dienstag“ am 5.2. geschehen wird, an dem in mehr als 20 Bundesstaaten, u.a. in New York und Kalifornien, Vorwahlen stattfinden, ist natürlich nicht sicher.

LYM-Mobilisierung für Ende der Politik der Zwangsvollstreckungen

Während die USA mit den im Januar und Februar anstehenden Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten in die nächste Phase der Präsidentschaftswahl eintreten, findet die wichtigste Mobilisierung der Bevölkerung, von den Medien unbemerkt oder absichtlich ignoriert, überall in den USA in den Landes- und Stadtparlamenten statt. Die Schiller-Institut-Jugendbewegung (LYM) kontaktiert und organisiert eine wachsende Zahl gewählter Volksvertreter, die aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung ein viel besseres Verständnis der sozialen Krise haben.

   Bisher wurden in den Landesparlamenten der Bundesstaaten Florida, Illinois, Indiana, Maryland, Massachu-setts, Michigan, Missouri, Pennsylvania, sowie im „Bundesweiten Ausschuss der afroamerikanischen Landes-parlamentarier“ Resolution zur Unterstützung des „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“  (HBPA) eingebracht, in mehr als 30 Stadträten in den ganzen USA wurde es bereits verabschiedet, etwa in so wichtigen Kommunen wie Pittsburgh und Philadelphia. Darüber hinaus haben mehr als 320 ehemalige und gegen-wärtige Landespolitiker die von der LYM zirkulierte Petition an den US-Kongress mit der Aufforderung, das HBPA zum Gesetz zu machen, unterzeichnet und sich der weiteren Mobilisierung  angeschlossen.

   Die jüngsten Entwicklungen in dieser Kampagne vermitteln einige viel versprechende Perspektiven:

   --In Massachusetts wächst der Druck auf den Landtag, die dort bereits eingebrachte Resolution zu verabschie-den, aufgrund der unglaublichen Explosion der Zwangsvollstreckungen in jüngster Zeit, und die LYM fungiert hier als ein kanalisierender und katalytischer Faktor in der politischen Dynamik.

   --Im Bundesstaat New Hampshire steht die Vorlage der Resolution zur Unterstützung des HBPA unmittelbar be-vor, und für Januar, wenn das Landesparlament erneut tagt, ist schon eine Anhörung angesetzt. Auch hier steht die Nähe der auf Landesebene gewählten Vertreter zu der sozialen Unruhe, die durch die Zwangsvollstreckung verursacht werden, in starkem Kontrast zu der Realitätsverleugnung, die man oft in den Hallen des Kongresses in Washington D.C. antrifft, und man erwartet, dass die Mobilisierung der LYM einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der wichtigen Vorwahlen in diesem Bundesstaat am 8.1. haben wird.

   --In Bundesstaat New Jersey beginnen die Sitzungen des Landtags am 8.1., und die LYM ist darauf vorbereitet, die entsprechenden Abgeordneten mit der Herausforderung zu empfangen, die nationale Krise in Angriff zu nehmen.

   --In Kalifornien, dem grössten und einflussreichsten US-Bundesstaat, der obendrein mit am schwersten von der Immobilien- und Zwangsvollstreckungskrise betroffen ist, steht die Einführung des HBPA schon ganz oben auf der Tagesordnung, was zum grössten Teil mit der ständigen Präsenz und Mobilisierung der LYM in diesem Staat zusammenhängt.

   --Obwohl das Landesparlament in Texas erst im Jahre 2009 wieder zusammentreten will, gibt es insbesondere in den Grossstädten Houston und Austin sehr reges Interesse an der Aktivität der LYM und an dem HBPA.

Schwarzenegger vor Erklärung des Notstandes

Als Schwarzenegger das Amt des Gouverneurs von Kalifornien antrat, hatte der Bundesstaat ein Defizit von 15 Mrd. $ und wurde als gescheiterter Staat angesehen. Er machte dafür seinen Vorgänger, den Demokraten Davis, verantwortlich, der in einer höchst ungewöhnlichen Abwahl, die Arnie gewann, aus dem Amt gehievt wurde.

Anfang 2007, nach vier Jahren als Gouverneur, verkündete Schwarzenegger, er habe die Probleme, die für die chronischen Defizite verantwortlich waren, „gelöst“. Nachdem er im vergangenen September mit fast zweimonati-ger Verspätung den Haushalt 2007/08 durchgepeitscht hatte, proklamierte er, dass mit diesem neuen Haushalt eine neue Epoche ausgeglichener Hauhalte in jedem Jahr beginne.

   Weniger als drei Monate später, im Dezember 2007, musste Schwarzenegger alles zurücknehmen. Das Fi-nanzministerium des Staates enthüllte, dass das Staatsdefizit, das er für eliminiert erklärt hatte, auf mindestens 14,8 Mrd. $ angewachsen war. Dem folgte die Ankündigung, am 10.1. werde für Kalifornien der „finanzielle Not-stand“ ausgerufen. Eine solche Erklärung ist ohne Beispiel, und man kann nicht sagen, wie es ausgehen wird, aber der Gouverneur ist ein Werkzeug der Pinochet-Förderer Shultz und Rohatyn, und man erwartet, dass er sich in diese Richtung bewegen wird.

   Schwarzenegger wird den Notstand nutzen, um den Landtag zu verheerenden Haushaltskürzungen zu zwingen. Sollte der Landtag sich weigern, so heisst es in Sacramento, werde er versuchen, sie in Form von Regierungsde-kreten durchzusetzen. Ganz oben auf der Liste der Kürzungen stehen die Gesundheitsfürsorge für die Armen, Kinder eingeschlossen, das Wohngeld für Rentner und Behinderte und Ausgaben für Erziehung und Infrastruktur. Sprecher der betroffenen Gruppen weisen darauf hin, dass diese Kürzungen die Todesrate anheben würden.

   Kalifornien galt einst als wohlhabendes Bundesland und wurde der goldene Staat genannt. In der Ära von Bush, Cheney und Arnie verwandelte man ihn in eine nachindustrielle Katastrophe.

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Nachdem sich die „Kaputtmachung Deutschlands“ schon fast einem totalen Erfolg nähert und viele Schwellen- und Entwicklungsländer vor dem Kollaps stehen, --- kommt nun anscheinend auch die USA dran?  tst

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