Der künftige
US-Präsident Barack Obama will den Einfluss von Lobbyisten während
der Phase der Regierungsbildung eingrenzen. Das so
genannte Übergangsteam wird bis zur offiziellen Amtsübernahme
im Januar den Regierungsapparat von Obama aufbauen, dabei zahlreiche
wichtige Personalentscheid-ungen treffen und
die ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten vorbereiten. Es setzt
damit personell und inhaltlich wichtige Eckpunkte für die
Präsidentschaft - und Lobbyisten versuchen natürlich, diesen
Übergangsprozess zu beeinflussen. Das Übergangsteam soll etwa 450
Leute beschäftigen und wird einen Etat von ca. 12 Mio. US$ haben,
davon 5,2 Mio. US$ von der Regierung und 6,8 Mio. US$ aus Spenden.
Obama will sowohl hinsichtlich der Mitarbeiter als auch der
Finanzierung des Übergangsteams neue Schranken für Lobbyisten
setzen: Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem
bestimmten Politikfeld betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in
diesem Bereich arbeiten. Die Höhe der Spenden soll auf 5'000
US$ beschränkt werden. Spenden von Lobbyisten will Obama nicht
annehmen.
> Weitere
Informationen bei
Spiegel Online oder ausführlicher auf englisch in der
New York Times.