Die internationale Geberkonferenz vom 2.März sagt Hilfen für Wiederaufbau zu

Am Geld soll es nicht scheitern

Rund dreieinhalb Milliarden Euro für den Gazastreifen, das ist das Ergebnis der inter-nationalen Geberkonferenz. Damit wurden die Erwartungen der Palästinenser deutlich übertroffen. Sollten alle versprochenen Gelder fliessen, wäre der Wiederaufbau zumindest finanziell gesichert.

Von Esther Saoub, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Der Wiederaufbau in Gaza wird nicht am Geld scheitern – das ist in Scharm el Scheich klar geworden: 2,8 Milliarden Dollar haben die Palästinenser veranschlagt, um die Zerstörungen aus drei Wochen Krieg zu beseitigen. Wenn alle Geber ihre Versprechen halten, wird wohl noch mehr zusammenkommen. Saudi-Arabien bietet eine Milliarde Dollar, die EU mehr als 440 Millionen Euro, Deutschland noch einmal 150 Millionen.

Hilfen mit Auflagen

Die US-Aussenministerin Hillary Clinton hat 900 Millionen Dollar zugesagt, von denen allerdings nur 300 nach Gaza gehen, und auch dies mit Auflagen: "Wir werden gemeinsam mit unseren palästinensischen Partnern – Präsident Abbas und Premierminister Fajad – den humanitären Bedürfnissen begegnen und auch in die Infrastruktur und die Sicherheit investieren." Sie habe aber gemeinsam mit der Autonomiebehörde Wächter bestimmt. "Diese sollen garantieren, dass das Geld für die Menschen und Zwecke eingesetzt wird, für die es bestimmt ist, und so nicht in falsche Hände gerät".

Verhandlungen ohne die Hamas

Die Hamas, um deren Hände es hier wohl geht, war erst gar nicht eingeladen in Scharm el Scheich. Die Palästinenser werden durch Präsident Abbas vertreten. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, es sei denn, die Hamas ändert ihrerseits ihr Konzept. Wie etwa gemäss des Vorschlages von Frankreichs Präsident Sarkozy. "Wenn sie als legitime Partner akzeptiert werden wollen, müssen sie einsehen, dass der einzige Weg zu einem palästinensischen Staat ein resolutes Engagement für die politische Lösung ist, sprich: ein Dialog mit Israel". (So kann allerdings nur ein Zionist sprechen! tst). Wenn die Hamas respektiert werden wolle, müsse sie selbst eine respektable Position einnehmen. "Die Zeit arbeitet gegen uns" – fuhr Sarkozy fort. Die gegenwärtige Situation fördere nur den Terrorismus, deshalb sei es nötig, vor Ende des Jahres eine Friedens-konferenz für den Nahen Osten abzuhalten.

Meine Frage: Wie soll von einem Volk ein "Friedensgespräch" verlangt werden mit ihren planmässigen Vertreibern und Mördern? Wäre es nicht eher angebracht, dass die israelische Kriegsregierung ihr Parasitentum aufgibt und für diejenigen "Juden", welche zur Zusammenarbeit mit den Palästinensern und zur Integration in einem fremden Land unfähig sind, einen Ort auf der Erde aufsuchen, wo sie willkommen sind und kein Volk vernichten müssen um genügend Wohn- und Lebensraum für sich zu schaffen? (tst)

"Was aufgebaut wird, darf nicht zerstört werden"

Eine langfristige Perspektive forderte auch Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier: Mit dem Wiederaufbau allein sei es nicht getan, sagte er am Rande der Konferenz vor deutschen Journalisten. "Wir haben auch die Hoffnung, dass nach der erneuten Geberkonferenz für den Nahen Osten das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht wieder zerstört wird." Geberkonferenzen könnten ihren Sinn und Zweck nur dann erfüllen, wenn sie begleitet würden durch einen politischen Prozess, der sicherstelle, dass Gewaltausbrüche nicht mehr stattfänden.

Appelle an Israel

Doch die Forderungen der Konferenz richteten sich durchaus nicht nur an die Adresse der Palä-stinenser. "Das gemeinsame Bemühen hin zum Wiederaufbau, hin zu mehr Stabilität, kann nur dann gelingen, wenn es auch stabilisierende Beiträge der israelischen Regierung selbst gibt", sagte Steinmeier. Deshalb finde sich in den Statements der vielfache Aufruf, dass humanitäre Hilfe auch zu den Menschen gelangen müsse. Dazu müssten auch die Grenzen zum Gazastreifen wieder geöffnet werden. "Und wir erwarten auch von der israelischen Regierung, dass sie ihrerseits die Gespräche mit den Palästinensern wieder aufnimmt".

Für eine geregelte Öffnung der Grenzübergänge bot der französische Präsident Sarkozy euro-päische Hilfe an – und zwar sowohl für den Übergang nach Ägypten als auch für die israelischen Grenzposten. Gaza dürfe nicht länger ein Freiluftgefängnis sein.

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Und Israel zahlt keinen Schekel für Wiedergutmachung ihres schändlichen Krieges und für den Wiederaufbau? Also wie üblich: "Die Einen machen eines vermeintlichen Vorteils willen Alles kaputt und die Anderen sollen dann zahlen".... (tst)

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