Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen,
Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen.

Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag laut AFP mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels. Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des Krieges eine 25 Seiten umfassende Anzeige gegen die politische und militärische Führung Israels eingereicht. Die Anwälte fordern den Erlass von Haft-befehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem Besuch in Gaza am Dienstag gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten Nationen müssten zur Re-chenschaft gezogen werden.

Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, erklärte am Donnerstag Abend, die Angriffe Israels auf ein dicht bewohntes Gebiet gegen eine Be-völkerung, die keine Chance gehabt habe, sich in Sicherheit zu bringen, lege den Vorwurf syste-matischer Kriegsverbrechen nahe. Keinem Kind, keiner Frau, keinem Kranken oder Behinderten im Ga-za­Streifen sei während der israelischen Offensiven erlaubt worden, das Kriegsgebiet zu verlassen. Die Beweise von Menschenrechtverletzungen seien so erdrückend, so Falk, dass eine unabhängige internationale Untersuchung angezeigt sei. Die Menschenrechtsverletzungen der Hamas durch den Abschuss von Raketen auf israelisches Gebiet (dies war ja nichts Anderes als Notwehr gegen Vertreibung, Einsperrung, Beschuss, Aushungerung usw.; tst) seien mit dem israelischen Vorgehen nicht zu vergleichen, betonte der UN-Vertreter.

Neben der gezielten Zerstörung von zivilen Einrichtungen wie Schulen, Kranken-häusern, Kirchen und Moscheen sowie öffentlicher Infrastruktur (kein Strom, kein Wasser, keine Heizung usw.; tst ), geht es auch um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Phosphor-Brandbomben im dicht besiedelten Gazastreifen.

Die israelische Regierung rechnet offenbar mit Klagen und bereitet sich auf mögliche Strafverfah-ren vor. Ministerpräsident Ehud Olmert beauftragte Justizminister Daniel Friedman mit der Lei-tung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die mögliche Klagen abwehren soll. Aus Angst vor Ra-cheaktionen und vor Kriegsverbrecherklagen hat die Militärzensur bereits die Veröffentlichung der Namen der Kommandeure untersagt, die während der Gaza-Offensive Einsätze befehligt hatten.

US-Präsident Barack Obama hat inzwischen den erfahrenen Vermittler George Mitchell als seinen Nahostbeauftragten vorgestellt. Mitchell, der einer libanesisch-irischen Familie ent-stammt, kennt die Region bestens und hatte bereits 2001 als Berater von US-Präsident William Clinton einen sofortigen Siedlungsstopp Israels und den Abzug der israelischen Armee aus den Städten im Westjordanland gefordert.

Obama forderte Tel Aviv inzwischen zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf, um internationale Hilfe und Handel wieder möglich zu machen. Die USA würden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, so Obama weiter. Am Freitag wurde der Grenzübergang Eres im-merhin für Fussgänger wieder geöffnet.

Algerien, Marokko, Mauretanien und Tunesien prüfen derweil, ob sie ihre Mitgliedschaft in der EU-Mittelmeerunion wegen des Gaza-Krieges aussetzen sollen. Die Unterstützung der europäi-schen Staaten für Israel während des Krieges sei unerträglich, hiess es in einer Erklä-rung der arabischen Maghreb-Union.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de