Von petrapez | 26.Februar 2010

Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist.

Die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicher-heitsrates zu kassieren.

Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regie-rung in Teheran zu beschliessen.

Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde. Diese angedrohten Sanktionen hätte unter anderem das Verbot der Einfuhr von Benzin in den Iran beinhaltet, der vierzig Pro-zent des Kraftstoffs importiert.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums teilte nach Angaben von Reuters mit:

“Es ist nicht unsere Absicht, lähmende Sanktionen zu verhängen, die einen erheblichen Einfluss auf die iranische Bevölkerung haben würden.

Unsere eigentliche Absicht ist es, Wege zu finden, um Druck auf die Regierung auszuüben, während wir den Schutz der Menschen bewahren wollen.”

Einige Analysten gehen davon aus, dass Sanktionen im Energiebereich kontraproduktiv seien, da sie die Bevölkerung gegen die USA aufbringen und somit die Regierung Mahmoud Ahmadi-nejads stärken, die Gegner hingegen schwächen würden. (1)

Die Regierung Obamas will wahrscheinlich auch verhindern, bei der nächsten Sitzung des Welt-sicherheitsrates eine Niederlage gegen China und Russland zu erleiden.

Beide Länder haben am 25.Februar noch einmal betont, dass sie keine Lösung in der Verhäng-ung schärferer Sanktionen sehen und diesen nicht zustimmen werden. (2), (3)

Diplomaten hätten auch davor gewarnt, dass es Länder, so auch Brasilien geben wird, die sich derartigen Sanktionen ablehnend gegenüber verhalten würden.  Unterstaatssekretär William Burns würde am heutigen Freitag nach Brasilien reisen, um den Besuch der US-Aussenministe-rin Hillary Clintons in der kommenden Woche vorzubereiten.

“Wir werden mit Brasilien über das weitere Vorgehen gegen den Iran reden. Ich bin mir sicher, dass Unterstaatssekretär Burns mit Ergebnissen zurückkommt, die auf dem neuesten Stand sind und in den Vorbereitungen zu den P5 +1 verarbeitet wer-den und Aussenministerin Clinton wird zu ihrem Treffen mit dem Präsidenten und dem Aussenminister in der nächsten Woche reisen.”

US-Verteidigungsminister Robert Gates und Admiral Mike Mullen, Chef des Joint Chiefs of Staff, haben ihre Sorgen bei der Aussicht auf das Auslösen eines neuen Nahost-Krieg durch Israel ausgesprochen, hiess es.

Israels "Verteidigungs"-Minister Ehud Barak hatte sich zu Gesprächen am Mittwoch mit Mul-len und am Donnerstag mit US-Aussenministerin Hillary Clinton und US-Vizepräsident Joe Biden getroffen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wurde von seinem Sprecher bei einem Treffen in Washington mit seinem US-Amtskollegen Robert Gates wie folgt zitiert:

“Der Iran ist nicht nur ein Problem für Israel, sondern für die ganzen Welt. In diesem Stadium ist es wichtig, harte und lähmende Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um die Annäherung an Atomwaffen zu verhindern.”

Japan hat dem Iran angereichertes Uran angeboten.

Die deutsche Regierung muss nun nach diesen neuen Meldungen umdisponieren und ihre Rufe nach verschärften Sanktionen einstellen, die noch in der aktuellen Presse veröffentlicht wer-den, will sie nicht als Kriegstreiber auf weiter Flur allein dastehen.

Es sieht ganz danach aus, dass hier gerade noch in letzter Minute ein Krieg verhindert wurde.

Dieses Ergebnis ist der besonnenen Haltung der Regierungen Chinas und Russlands zu ver-danken und nicht unbedingt ein Verdienst des Westens.

Ganz im Gegenteil dazu sagte die deutsche Bundeskanzlerin (5)

“Die Staatengemeinschaft arbeitet jetzt daran, die Sanktionen zu verschärfen, wenn Iran nicht einlenkt. Russland und China müssen Verantwortung zeigen und bei Sanktionen mitmachen.

Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Falls es keine Einigung im Uno-Sicherheitsrat gebe, wolle Europa allein handeln.

Wir stimmen unser weiteres Vorgehen eng mit der Europäischen Union ab; wir wollen als Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen.”

Europa ist aber kein einheitlicher Machtblock. Vielmehr besteht die Europäische Union noch aus Staaten, welche nicht als Bundesländer in dieser aufgegangen sind, wie es die elitären Kreise gern hätten.

Es gibt siebenundzwanzig eigenständige Länder mit ihren Parlamenten und Verfassungen, welche vernünftigerweise keineswegs alle auf Konfrontationskurs mit ihrer Umwelt liegen.

Weitere Quellen: