Strategic Alert

Kurzfassung

Jahrg. 22, Nr. 1,    3. Januar 2008

Ein neues Jahr finanzieller Tumulte

Wenn diese erste Ausgabe des Strategic Alert im Jahr 2008 erscheint, werden die Massnahmen, mit denen die Zentralbanken die Agonie des Weltfinanzsystems verlängert haben - die Injektion unbegrenzter Mengen an Liquidität -, an ihre Grenzen stossen. Es beginnt eine Phase völliger Instabilität, wo die Auflösung des Systems mit einem weiteren grossen Kollaps im Januar und Februar weiter voranschreitet.

   Die Liquiditätsspritzen für die Zeit über Weihnachten und Neujahr müssen nach dem 3.1. refinanziert werden, während die Verluste des Systems in den vergangenen beiden Wochen weiter zunahmen. Das erfordert weitere Liquiditätsspritzen, die über die 500-1000 Mrd. $, die bereits in das System gepumpt wurden, schon bald um eine Grössenordnung hinauswachsen könnten und die hyperinflationäre Spirale durch kreditfinanzierte Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln weiter anheizen werden. Gleichzeitig werden die Basel-2-Vorschriften in den Vereinigten Staaten in Kraft treten, was die Lage noch unberechenbarer macht: Die Kreditwürdigkeit wird dann nicht mehr an Kapitalerfordernisse gekoppelt sein, sondern nur noch von Bewertungen abhängen - in einer Lage, wo inzwischen auch AAA-Bewertungen Ramsch sind.

   Die Regierungen werden, wenn sie eine Fortsetzung dieser Politik zulassen, schon bald ihre Souveränität an die Finanzräuber abtreten müssen. Letztere prüfen bereits die Statuten der Zentralbanken, um einen Weg zu finden, eine generelle Rettungsaktion für das Bankensystem zu rechtfertigen. Wie der Daily Telegraph am 27.12. schrieb, befassen sich Insider hinter den Kulissen bereits mit einem Papier von Mitarbeitern der Federal Reserve, „was im Rahmen des Federal Reserve-Gesetzes getan werden kann, wenn alles andere versagt“. Nach Abschnitt 13 dieses Gesetzes kann die  Fed Notmassnahmen ergreifen, wenn die Banken „nicht bereit sind oder sehr zögern“, Kredite zu vergeben. In diesem Fall kann die Fed die Bank ermächtigen, „Geld an jedermann zu vergeben, und das Kreditrisiko selbst übernehmen“, also alle Schleusentore zu öffnen. Man befinde sich „zwischen der Scylla der Kreditverknappung und der Charybdis der Inflation“.

   Da der Euro und die EZB in Europa solche Möglichkeit nicht haben, könnten die Maastricht-Regeln die Regierungen zwingen, die Steuern anzuheben oder die Ausgaben soweit zu kürzen, dass es zu einer Rezession kommt, um die Hedgefonds zu retten.

 

Ermordung Bhuttos Teil einer britischen Operation für globales Chaos

Die Ermordung der früheren pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto am 27.12. kann man als eine regelrechte „Chaos-Operation“ charakterisieren. Die britische Hand dahinter ist deutlich zu erkennen, aber die Briten operierten mit vielen Gruppen, in allen Fraktionen und auf allen Seiten des Konflikts, die mit parallelen, aber auch widersprüchlichen Zielen arbeiteten.

   Die Motive hinter dem Bhutto-Mord sind globaler, nicht regionaler Natur. Teile der britischen Oligarchie wollen die gesamte Weltlage in ein heilloses Chaos verwandeln. Das hat mehr mit dem Finanzkrach zu tun als mit irgendwelchen internen Aspekten der Politik in Südwest- oder Südasien. Es gibt Fraktionen in der Londoner City und deren Verbündete, die verstehen, dass das gegenwärtige Finanzsystem dem Untergang geweiht ist und bereits mit zunehmender Geschwindigkeit kollabiert. Sie betrachten dies als das „Endspiel“ und wollen nun entscheiden, wer überlebt und wer untergeht. Sie nutzen den Terrorismus als Waffe, um Chaos anzurichten und so sicherzustellen, dass sie den Kollaps überstehen.

   Man kann darüberhinaus die Ermordung Bhuttos mit dem Mord an US-Präsident John F. Kennedy 1963 vergleichen - eine Tat, die eine strategische Wende markierte und viele weitere schmutzige Aktionen ankündigt, wenn nicht entsprechende Massnahmen ergriffen werden, um mit der globalen Finanzkrise umzugehen.

 

Lawrow betont im Jahresrückblick Kennebunkport-Initiative

In einem Interview zum Jahresende, das am 26.12. in Wremja Nowosti erschien, rät der russische Aussenminister Sergej Lawrow, für eine Einsicht in die wichtigsten strategischen Ereignisse des Jahres 2007, auf die Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zurückzublicken. Internationale Medien stellten diese Rede fälschlich als Rückfall in den Kalten Krieg dar, aber EIR dokumentierte, dass Putin tatsächlich nicht die Vereinigten Staaten angriff, sondern nur die Pervertierung der US-Politik durch Verräter an der wahren Identität der USA, und dass Putin zu einer Zusammenarbeit der Nationen zur Lösung der Probleme der Welt aufrief. Es war auch die erste von  mehreren Gelegenheiten in diesem Jahr, wo er sich auf die Politik von US-Präsident Franklin D. Roosevelt bezog. Lawrow sagt dazu: „Der Hauptzweck von München war, die Frage des gegenseitigen Verständnisses ins Blickfeld zu rücken“ und einen „ehrlichen, offenen Dialog... ohne Hintergedanken“ anzustossen.

   Verschiedene spätere Ereignisse seien Abkömmlinge der Münchner Rede, so die russische Entscheidung, sich nicht länger an den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) zu halten, da ihn andere Länder nicht ratifizierten. „Man hat nicht auf uns gehört. Wir haben die Lage ins rechte Licht gerückt und damit die Dinge aus einem Stillstand in Bewegung gesetzt. Es ist immer noch nicht gelöst.“

   Besonders dramatisch ist der Teil in Lawrows Interview über Putins „beispiellosen Vorschlag“ auf dem Sitz der Familie Bush in Kennebunkport (Maine) im Sommer über die Raketenabwehr. „Putin schlug eine qualitativ neue Herangehensweise vor, die gegenseitiges Vertrauen und völlige Offenheit hinsichtlich der von jeder Seite mit Hilfe ihrer modernsten Technologien gesammelten Informationen voraussetzt. Der Vorschlag war, die Kapazitäten, die für die Sicherheit jeder Seite entscheidend sind, zu vereinigen. Das bedeutet, ,Überreste der Vergangenheit in sich zu überwinden’ und sich auf eine Ebene der Partnerschaft und Zusammenarbeit zu begeben, die vorher völlig undenkbar war. Wir haben die Hoffnung nicht verloren, dass diese Herangehensweise angenommen wird, obwohl die Chancen dafür sinken.“

    Gefragt, ob das bedeute, dass die USA die Vergangenheit nicht überwunden hätten, antwortete Lawrow: „Ich würde auch nicht sagen, dass wir diese Überreste ganz überwunden haben. Aber das ist es, wozu der Präsident aufgerufen hat... Das war seine feste Überzeugung und sein politischer Wille: die Überreste der alten Denkweisen zu überwinden. Wenige Menschen im Westen haben das verstanden. Aber es war wirklich noch nie da gewesen.“

   Als andere entscheidende Entwicklungen für die russische Aussenpolitik 2007 nennt Lawrow Durchbrüche bei der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - obwohl die GUS praktisch in zwei Teile gespalten sei und westliche Länder versuchten, diese Spaltung zu verschärfen. Gemeinsame Interessen bei Wirtschaftskooperation, Energie- und Verkehrs-infrastruktur führten zu einer Umkehr der zentrifugalen Tendenzen. Besonders wichtig sei für Russland die Zusammenarbeit mit dem Teil der GUS-Zone, der in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEc) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO bzw. OVKS) zusammengeschlossen ist, d.h. Weissrussland und die zentralasiatischen Länder.

   Lawrow spricht noch über Kosovo und die Iran-Verhandlungen und schliesst sein Interview mit ausführlichen Bemerkungen über die Verschlechterung des russischen Verhältnisses zu Grossbritannien, woran London die Schuld trage.

 

Russland testet erfolgreich asymmetrische Waffe

Am 25.12. testete Russland erfolgreich eine neuartige Langstreckenrakete, die sich in der Abstiegsphase in einen Marschflugkörper verwandelt, was es so gut wie unmöglich macht, sie mit einer konventionellen Raketenabwehr abzuschiessen.

   Der Test am Weihnachtstag war ein klares Signal für Russlands Missfallen an den amerikanischen Plänen zur Stationierung einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien und für Moskaus erklärte Absicht, asymmetrische Gegenmittel zu entwickeln. Bekannt gegeben wurde ausserdem ein Probeabschuss einer landgestützten RS-24 Rakete von der Abschussrampe Plesezk in Nordrussland sowie der Abschuss einer Rakete mit mindestens drei Satelliten für ein Kartierungs- und Navigationssystem als Konkurrenz zum amerikanischen Global Positioning System (GPS).

   Die neue Hybridrakete mit der Bezeichnung RSM-54 oder Sinewa wurde am 25.12. vom Atom-U-Boot Tula in der Barentssee angefeuert und traf ein Ziel auf dem Schiessplatz Kura auf der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten. Es handelte sich um den zweiten Probeabschuss innerhalb einer Woche.

   Der Sprecher des Aussenministeriums Michail Kamynin verurteilte gleichzeitig nochmals die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa. Er bezog sich direkt auf ein Interview des tschechischen Aussenministers Fürst Karel Schwarzenberg aus der Vorwoche, der offen erklärt hatte, die USA sollten mit ihrem Radar eine Überwachung des russischen Territoriums sicherstellen. Dies sei ein erneuter Beweis dafür, so Kamynin, dass die US-Raketenabwehr in Osteuropa nicht dem Schutz vor einer nichtexistenten Gefahr durch iranische Raketen diene, sondern nur dazu, das strategische Gleichgewicht zu stören und einen Vorsprung gegenüber Russland zu erlangen.

   Der neugewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hingegen sagte am 21.12. der Boulevardzeitung Super Express, Polen werde US-Raketenstellungen nur auf seinem Gebiet dulden, wenn es „eine 100%ige Garantie hat, dass die Einrichtung den nationalen Sicherheitsinteressen dienen wird. Wenn es diese Sicherheit nicht gibt, wird es keine Einrichtung geben.“

 

Amerikanische Landtage mit Finanzkrisen konfrontiert

Wenn die Landtage ihre erste Sitzung im neuen Jahr abhalten, werden sie sofort mit den Folgen des dramatischen Zusammenbruchs des Finanzsystems, wie er sich in der Hypotheken- und Bankenkrise widerspiegelt, und der Tatsache, dass der nationale Kongress sich bisher weigert, etwas zu unternehmen, konfrontiert sein. Nach einer Umfrage der Nationalen Konferenz der Landtage (NCSL) ist das „Budget“ das wichtigste der 10 wichtigsten Themen, mit denen sich die Landtage im Jahr 2008 beschäftigen müssen. Der Vizepräsident des NCSL, der Landtagsabgeordnete Falzone aus Massachusetts, sagte: „Wir rechnen mit dem Schlimmsten“ im neuen Jahr.

   Viele Staaten, darunter Florida, Maryland und New York, hielten in den vergangenen Monaten wegen der Einkommensausfälle Dringlichkeitssitzungen ab. Florida z. B. rechnet mit einem weiteren Rückgang des Steueraufkommens um 1 Mrd. $, nachdem der dortige Landtag den Haushalt schon in einer ausserordentlichen Sitzung im Oktober wegen des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes um 1 Mrd. $ gekürzt hatte. Zu den Vorschlägen zum Umgang mit der neuen Lücke gehören die Ausweitung des Glückspiels, die Verpachtung der Lotterie von Florida, die Überlassung von Mautstrassen an private Gesellschaften gegen Bargeld und natürlich Steuererhöhungen.

   In Kalifornien wird Gouverneur Schwarzenegger am 10.1. den „Haushaltsnotstand“ erklären, der Haushaltskürzungen von 10% und die vorzeitige Entlassung von 20.000 Strafgefangenen vorsieht, um Kosten zu sparen. In Kentucky kündigte Gouverneur Besher für das laufende Steuerjahr den Ausfall von 434 Mio. $ und weiteren 500 Mio. $ für das kommende Jahr an. Besher erläuterte, der Einbruch bei den Steuereinnahmen beruhe auf den Schwierigkeiten bei den minderwertigen Hypotheken und der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahren. Seit November haben mindestens 14 weitere Bundesstaaten Steuerausfälle in Höhe von 250 Mio. bis zu unglaublichen 14,5 Mrd. $ in Kalifornien angekündigt.

   Das Schiller-Institut-Aktionskomitee mit der Jugendbewegung als Speerspitze mobilisiert Wählergruppen und gewählte Vertreter auf Landes- und lokaler Ebene, um den Kongress zu zwingen, die notwendigen Notmassnahmen zu verabschieden, damit Bürger in ihren Häusern geschützt und der öffentliche Kredit erhalten wird, wie im „Gesetz zum Schutz der Hausbesitzer und Banken“ (HBPA) vorgesehen. Resolutionen, in denen der Kongress aufgefordert wird, hinsichtlich des HBPA tätig zu werden, wurden inzwischen in sechs Landtagen (Florida eingeschlossen) eingebracht, in Pennsylvania fand am 29.11. eine ausführliche Anhörung statt. In vier weiteren Bundesstaaten - Alabama, Kansas, Missouri und Tennessee -, deren Sitzungsperiode am 14.1. beginnt, steht der Entwurf des HBPA bereits zur Verabschiedung an.

   Auch auf Gemeindeebene wächst die Unterstützung. Am 16.12. verabschiedete die Stadt Irvington in New Jersey eine Unterstützungserklärung für das HBPA, nachdem schon zwei andere wichtige Städte in diesem Bundesstaat, Newark und East Orange, diesen Schritt getan hatten. Zwei Tage darauf stimmte Lawrence als erste Stadt in Massachusetts für das HBPA. In Pennsylvania billigten bisher 19 Gemeinden die Gesetzesvorlage, darunter die wichtigsten Städte des Staates wie Philadelphia, Pittsburgh und Harrisburg.

 

N-Bericht warnt vor Hunger

Rekordpreise für lebenswichtige Agrarerzeugnisse und schrumpfende Nahrungsmittelhilfen führen zu ernsthaften Gefahr, dass sich der Hunger auf der Welt 2008 verschlimmern wird. Das belegt ein Bericht der Welternährungsorganisation (FAO), der am 17.12. veröffentlicht wurde.

   Am 17.12. war der Weizenpreis auf einen Allzeitrekord hochgeschnellt, die Preise für Sojabohnen lagen so hoch wie seit 34 Jahren nicht mehr, und die Maispreise stiegen bei starker Nachfrage und knapper Versorgungslage durch die extrem niedrigen weltweiten Lagerbestände auf ein 11-Jahreshoch.

   Die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln ist das Ergebnis der hyperinflationären Politik des Geldpumpens und immer geringerer Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion und Infrastruktur.

   Jacques Diouf, der Generaldirektor der FAO, sieht infolge der hohen Nahrungsmittelpreise und der Einschränkung der Lebensmittelhilfen ein ernstes Risiko, dass armen Menschen im kommenden Jahr weniger Nahrungsmittel zur Verfügung stehen werden. Tatsächlich ist die landwirtschaftliche Erzeugung schon seit mehreren Jahren stark rückläufig, und die Verknappung beschleunigt sich.

   Die FAO bittet in ihrem Bericht um finanzielle Unterstützung für ein Gutscheinsystem, das Bauern in armen Ländern hilft, teurer werdendes Saatgut und Düngemittel zu erwerben, damit die Produktion vor Ort gesteigert werden kann. Steigende Preise für Erdöl und Erdgas, dem Hauptrohstoff für Düngemittel, treiben die Preise für Dünger auf eine Höhe wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Preise für Saatgut sind wegen der vermehrten Nachfrage aus den Schwellenländern angestiegen.

Derzeit ergreifen Staaten in aller Welt Massnahmen, um ihre lokalen Nahrungsmittelmärkte zu schützen. So kündigte China an, Steuernachlässe für Nahrungsmittelexporte abzuschaffen.

 

Anhörungen über Cheneys Absetzung im Kongress gefordert

Am 19.12. unterzeichnete die Abg. Moore (Wisconsin) als 24. Kongressmitglied die Resolution Nr. 333, die im vergangenen April von dem Demokraten Kucinich eingebracht wurde und in der die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsident Cheney verlangt wird. Am 7.11. hatte das Repräsentantenhaus diese Resolution an den Justizausschuss zur Prüfung weitergeleitet. Diese wachsende Stimmung wurde von dem Abgeordneten Weiner aufgegriffen, der gegenüber Democrats.com erklärte, er werde den Kommentar der Abgeordneten Wexler, Gutierrez und Baldwin, in dem sie den Justizausschuss auffordern, mit Anhörungen zu beginnen, unterzeichnen (Auszüge daraus weiter unten).

   Nachdem mehrere grosse Tageszeitungen eine Veröffentlichung dieses Kommentars verweigert hatten, veröffentlichte Wexler auf seiner Webseite wexlerwantshearings.com eine Petition, mit der er den  Justizaus-schuss zur Durchführung von Anhörungen über die Resolution Nr. 333 zwingen will. Als der Philadelphia Inquirer am 27.12. als erste Zeitung den Kommentar ungekürzt veröffentlichte, hatten schon 150.000 Menschen Wexlers Resolution unterschrieben. Wenn der Kongress im Januar seine Arbeit wieder aufnimmt, will Wexler seinen Kollegen im Justizausschuss eine Liste mit den Unterschriften präsentieren. Wexler will dem Vorsitzenden des Justizausschusses Conyers im Januar einen Brief schreiben, in dem er Anhörungen verlangt, und er wirbt bei den Demokraten im Ausschuss, dass sie ihn mitunterschreiben.

   Inzwischen haben 9 der 21 Mitglieder des Justizausschusses entweder Wexlers Aufruf oder Kucinichs Resolution für eine Amtsenthebung unterstützt (Baldwin unterzeichnete beide). Wenn die 9 Abgeordneten, die bereits ihre Unterstützung für eine Anhörung durch ihre Unterschrift bezeugten, und jene 4, die verhinderten, dass Kucinichs Resolution abgewürgt wurde, als dieser sie am 7.11. als bevorzugte Resolution eingebracht hatte, dazukommen, würde eine deutliche Mehrheit der Demokraten im Ausschuss Anhörungen über Cheneys Amtsenthebung befürworten.

   Hier einige Zitate aus dem Kommentar der Abgeordneten Wexler, Gutierrez und Baldwin:

 „Am 7.11 November beschloss das Repräsentantenhaus, eine Resolution für Cheneys Absetzung von Vizepräsi-dent Cheney an den Justizausschuss weiterzuleiten. Als Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus sind wir der festen Überzeugung, dass diese wichtigen Anhörungen jetzt beginnen sollten.

   Die vorliegenden Fragen sind zu wichtig, um sie zu ignorieren, darunter glaubwürdige Vorwürfe des Macht-missbrauchs, die sich sehr wohl als schwere Verbrechen und Vergehen nach unserer Verfassung erweisen könnten. Die Vorwürfe gegen Vizepräsident Cheney beziehen sich auf seine irreführenden Aktionen, die zum Irakkrieg führten, die Enthüllung der Identität einer Geheimagentin zur politischen Vergeltung, und das illegale Abhören amerikanischer Bürger.

   Nachdem nun der frühere Sprecher des Weissen Hauses Scott McClellan angedeutet hat, dass der Vizepräsident und sein Stab ihm falsche Informationen über die Blossstellung von Valerie Plame Wilson als Geheimagentin gaben, die er an das amerikanische Volk weitergeben sollte, ist es noch wichtiger, dass der Kongress diese möglicherweise vorsätzliche Behinderung der Justiz untersucht. Der Kongress sollte Herrn McClellan zur Aussage darüber vorladen, was er als Ansinnen beschreibt, ,nichts ahnend falsche Informationen weiter zu geben’. Darüber hinaus haben jüngste Enthüllungen gezeigt, dass die Regierung einschlich Herrn Cheneys möglicherweise erneut Hinweise auf Massenvernichtungswaffen manipuliert und aufgebauscht haben - diesmal in Bezug auf die nuklearen Kapazitäten des Iran.

   Einige von uns gehörten während der Absetzungsanhörungen gegen Präsident Clinton dem Kongress an. Wir verbrachten anderthalb Jahre damit, und Aussagen über die persönlichen Beziehungen von Präsident Clinton anzuhören. Das darf nicht das Modell für Absetzungsanhörungen bleiben... Die Vorwürfe gegen Vizepräsident Cheney sind nicht persönlicher Natur...

   Einige argumentieren, dass der Justizausschuss das Absetzungsverfahren nicht vorantreiben könne, weil dies den Kongress an der Verabschiedung wichtiger Gesetzesinitiativen hindern würde. Wir sind anderer Meinung. Erstens müssen die Anhörungen den Kongress nicht ein Jahr lang blockieren und die Nation stilllegen. Zweitens werden die Anhörungen den Kongress nicht daran hindern, seinen übrigen Geschäften nachzugehen...

   Die Durchführung solcher Anhörungen würde die Beweise auf den Tisch bringen, und die Beweise - nicht die Politik - sollten über das Ergebnis entscheiden. Auch wenn die Anhörungen nicht zu einer Amtsenthebung führen sollten, wäre es um der Geschichte willen wichtig, diese schwerwiegenden Missbräuche zu protokollieren. Es ist dem Kongress dringend geboten, einer Regierung, die die Verfassung immer wieder umgangen hat und behauptete, sie stünde über dem Gesetz, deutlich zu machen, dass wir diesen gefährlichen Präzedenzfall nicht hinnehmen. Genau aus diesem Grund gaben unsere Gründerväter dem Kongress die Befugnis zur Amtsenthebung, und wir müssen nun wenigstens darüber nachdenken, sie zu nutzen.“